Kopftuchverbot bis 14 Jahre, Ausreisezentren und Sicherungshaft – Gemeinderat soll sich zu Maßnahmen von Türkis-Grün bekennen

Klubobmann Sippel wendet sich in einem Dringlichen Antrag an die neue Bundesregierung und pocht auf rasche Umsetzung und einen Graz-Fokus

Nach Analyse des neuen türkis-grünen Regierungsprogramms finden sich vor allem in den Bereichen Sicherheit und Integration vernünftige Maßnahmen, die tatsächlich das Potential haben, die vorhandenen Probleme im Bereich der Zuwanderung in den Griff zu bekommen.

Die Spätfolgen der unkontrollierten Zuwanderung ab dem Jahr 2015 und eine zunehmende Islamisierung in den Schulen und der Gesellschaft stellen Graz vor besondere Herausforderungen.

Um schnellstmöglich zu Lösungen zu kommen, braucht es eine rasche Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen, die durchaus auch als Fortführung der freiheitlichen Sicherheits- und Asylpolitik verstanden werden können.

Ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr soll den Mädchen in unseren Schulen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt leben zu dürfen. Eine verfassungskonforme Sicherungshaft für Gefährder bedeutet gerade für Graz, wo laut Verfassungsschützer die Hälfte aller islamischer Gebetshäuser als problematisch eingestuft werden, eine Verbesserung der Sicherheitslage. Die zusätzliche Schaffung von Rückkehrverfahrenszentren soll den Aufenthalt von illegalen Personen in Graz merklich reduzieren.

Um Österreich und im speziellen Graz sicherer zu machen, braucht es den größtmöglichen politischen Konsens. Deshalb wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn die Stadt Graz der neuen Bundesregierung hier die Hand reicht“, zeigt sich Sippel optimistisch.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140