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FPÖ Graz - Herzlich willkommen!


Budget 2017 – Der hoffentlich letzte Akt schwarz-rot-kommunistischer Belastungspolitik

Der Schuldenstand der Stadt Graz ist unter Siegfried Nagl von 400 Mio. auf 1,2 Mrd. angewachsen.


Umso kurioser ist es daher, wenn der Bürgermeister in seiner heutigen Pressekonferenz davon spricht, dass die ÖVP die einzige politische Kraft in der Stadt Graz sei, die verantwortungsvolle Budgetpolitik betreibe. Angesichts der nackten Zahlen klingt diese Inszenierung schlicht nach blankem Hohn!


Vor dem Hintergrund bevorstehender Tilgungsspitzen endfälliger Kredite, einer äußerst fragwürdigen Bewertung öffentlichen Eigentums und teilweise nicht nachvollziehbarer Geldflüsse auf Grundlage höchst kreativer Gewinnausschüttungen im Haus Graz kann keinesfalls von einem nachhaltigen Wirtschaften gesprochen werden. Darüber hinaus ist die Stadt Graz mit explodierenden Sozialausgaben – verschuldet durch eine desaströse ÖVP-Zuwanderungs- und Willkommenspolitik – konfrontiert. Die Kosten für Mindestsicherung, Wohnraumversorgung und Deutschkurse schnellen in die Höhe.


„Fakt ist: Die ÖVP betreibt eine Wirtschaftspolitik, die – wie die Zahlen eindeutig offenlegen – als katastrophal zu bezeichnen ist. Wenig verwunderlich ist daher das Arrangement mit der KPÖ, denn ein verantwortungsvoller Partner würde sich auf politischer Ebene für Nagls Budgetpolitik nicht mehr finden. Kommunistisches Wirtschaftsverständnis und eine Selbstversorgerpartei namens ÖVP machen also das Budget der Stadt Graz. Das erste Ergebnis daraus ist die Zustimmung zu einem Gebührenstopp und zu einem sozialen Wohnbauprogramm für Asylanten. Damit ist der Kniefall der Bürgermeisterpartei vor der KPÖ mehr als absehbar“, so FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio.


„Selbstverständlich ist die FPÖ-Graz dazu bereit, Budgetverantwortung zu tragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dabei der Fokus auf künftige Generationen gerichtet wird. Verantwortungsvolle Budgetpolitik mit dem Motto ‚Österreicher zuerst‘ sieht jedenfalls anders aus“, so der Freiheitliche Klubobmann Armin Sippel abschließend.

FP-Sippel: „Österreicher zuerst im sozialen Wohnbau!“

Vizebürgermeisterin Kahr fordert mehr Gemeindewohnungen für Asylanten.


Was wir befürchtet haben ist eingetreten, Asylberechtigte drängen immer mehr in den Gemeindebau und verschärfen damit die ohnehin schon schwierige Lage. Die Forderung der KPÖ-Wohnungsstadträtin Kahr, auf Gedeih und Verderb – vor allem angesichts der finanziellen Situation der Stadt Graz – neue Gemeindewohnungen errichten zu lassen, ist mit Sicherheit gegenwärtig nicht der richtige Ansatz, um auf die Wohnungsknappheit in der Landeshauptstadt zu reagieren.

Schon lange vor der Flüchtlingskrise war der Anteil an Ausländern in Grazer Gemeindewohnungen erschreckend hoch. Sollte Elke Kahrs Plan zur Umsetzung gelangen, so würde sich der Anteil an Österreichern im Gemeindebau noch einmal schlagartig reduzieren.

Dass zweckmäßigere – und vor allem kostengünstigere – Maßnahmen möglich und sinnvoll wären, um die Wartezeit auf eine Gemeindewohnung für Österreicher zu verkürzen, ignoriert die kommunistische Wohnbau-Stadträtin – wie übrigens auch sämtliche anderen im Grazer Gemeinderat vertretenen Fraktionen – seit geraumer Zeit. Das freiheitliche Vorzeigemodell im oberösterreichischen Wels sieht im Gegensatz zu Graz nicht ein Jahr, sondern fünf Jahre durchgehenden Hauptwohnsitz vor, um die Anspruchsvoraussetzungen für eine Vormerkung zu erfüllen. Gleiches gilt dort übrigens auch für die Berufstätigkeit im Gemeindegebiet.

FP-Klubobmann Armin Sippel: „Aus Sicht der FPÖ sollte in Graz – wie in Wels – der Zugang zum sozialen Wohnbau erst mit Nachweis eines fünfjährigen Hauptwohnsitzes möglich sein. Als weiteres Kriterium fordern wir Grundkenntnisse der deutschen Sprache, denn nur so können zwischenmenschliche Probleme im Gemeindebau bewältigt werden.“


Anstatt hohler Phrasendrescherei und anstelle von sinnlosen Schuldzuweisungen an außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Graz gelegene Körperschaften wäre es schon längst an der Zeit gewesen, geeignete Mittel und Wege zu wählen, die auch im Kompetenzbereich der Stadt Graz liegen. Entsprechende Vorschläge hat es von Seiten der Grazer Freiheitlichen gegeben.


„Frau Kahr, es besteht akuter Handlungsbedarf! Die Grazer FPÖ fordert die Überarbeitung der Zuweisungsrichtlinien für den sozialen Wohnbau“, so der Freiheitliche Klubobmann Sippel abschließend.

Der „Wehrwille“ der Grazer ÖVP gegen die Asylantenflut erwacht spät, aber doch! Nehmen wir die ÖVP beim Wort und wehren wir uns gegen weitere Asylwerber in Graz!

Der „Wehrwille“ der Grazer ÖVP gegen die Asylantenflut
erwacht spät, aber doch!
Nehmen wir die ÖVP beim Wort und wehren wir uns
gegen weitere Asylwerber in Graz!

Der Grazer Integrationsstadtrat Hohensinner beklagt in einem Medienbericht das
„volle Boot“ in Sachen Asylanten in der Landeshauptstadt Graz. Ein „volles Boot“, das
erst durch die völlig falsche Asylpolitik der SPÖ und ÖVP gefüllt wurde. Für den
Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio kommt diese plötzliche Erkenntnis der ÖVP viel zu
spät: „Herr Hohensinner lassen Sie ihren Worten endlich Taten folgen!“

FP-Graz Obmann Mario Eustacchio: „Die Unfähigkeit der SPÖ und ÖVP in Sachen
Asylwesen müssen die Österreicher vom Kleinkind bis zum Pensionisten ausbaden. Die von
Asylanten und Asylwerbern ausgeräumten Sozialbudgets und die steigende Kriminalität sind
da nur der beklemmenden Höhepunkt einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik von
SPÖ und ÖVP“.


„Noch im Oktober 2015 hatte der Grazer Bürgermeister diese zerstörerische „Wir- schaffendas-
Politik“ der deutschen Kanzlerin übernommen und auch das Durchgriffsrecht des Bundes
in Sachen Flüchtlingsverteilung auf die Kommunen verteidigt. Schon damals hätten wir schon
den Wehrwillen der ÖVP gebraucht um diese Asylflut abzuwenden – jetzt ob der
Asylantenzahlen zu jammern ist nur Ausdruck der Hilfslosigkeit“, so Eustacchio.


Wenn jetzt Kollege Hohensinner vollmundig verspricht, sich gegen Asylanten zu wehren und
alles in Bewegung setzen zu wollen die Anzahl der Asylanten in Graz einzudämmen, dann
sind diese Worte des Integrationsstadtrates nur leere Versprechungen. Das Gegenteil ist der
Fall: Graz wird noch mehr Asylantenunterkünfte stemmen müssen – ein Verteilzentrum in
Puntigam ist ja bereits in Planung.

Eustacchio abschließend: „Es zeigt sich deutlich, wie wichtig eine starke FPÖ für Graz und
Österreich ist. Ohne uns hätten Kurz, Nagl, Hohensinner & Co. niemals umgedacht! Wir
werden der ÖVP in Graz die Gelegenheit geben den schönen Worten, endlich konkrete Taten
folgen zu lassen. Mittels einer Initiative im Grazer Gemeinderat werden wir die ÖVP
auffordern, einen Asylwerber-Aufnahme-Stopp in Österreich sofort umzusetzen. Denn wie
formuliert die ÖVP-Graz so treffend: Das Boot ist voll! Wir wehren uns gegen die weitere
Aufnahme von Asylwerbern!

SPÖ-Sozialstadtrat legt sozialpolitischen Bauchfleck hin!

Der Grazer SPÖ-Sozialstadtrat Ehmann will Steuern für
Österreicher erhöhen, um die soziale Hängematte für
Ausländer und Asylberechtigte weiterhin zu finanzieren!


Der Grazer SPÖ-Stadtrat Ehmann hält das sündteure Mindestsicherungssystem – das
zur überwiegenden Mehrheit von Ausländern und Asylberechtigten ausgeräumt wird –
weiterhin für finanzierbar, wenn man die Steuerschraube für die arbeitenden und
steuerleistenden Österreicher anzieht. Ein Vorschlag, der beim FPÖ-Stadtrat
Eustacchio auf völliges Unverständnis stößt!


FP-Stadtrat Eustacchio: „Mit höheren Steuern für jene Österreicher die was leisten und brav
arbeiten, sollen Armutsflüchtlinge und Asylberechtigte aus aller Welt finanziert werden, die
aber unser Sozialsystem nur ausnutzen und noch keinen Beitrag für unsere Gesellschaft
geleistet haben. Man glaubt es kaum, dass solch Gedankengänge ernsthaft als sozialpolitische
Lösungsvorschläge argumentiert werden können!“


„Es ist diese Haltung der SPÖ, die uns das finanzpolitische Desaster rund um die
Mindestsicherung eingebrockt hat. Wir brauchen keine neuen Steuern erfinden, um
Armutsflüchtlinge aus aller Welt zu finanzieren, die wir in Österreich als Zuwanderer nicht
brauchen können und die wir bei uns auch gar nicht haben wollen!“

Abschließend erklärt der Grazer FP-Chef: „Der Grazer SPÖ-Sozialstadtrat legt mit dieser
Forderung nach höheren Steuern zur Finanzierung der Mindestsicherung leider einen
sozialpolitischen Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung als Sozialpolitiker ab“, so
Eustacchio!

Kein Verständnis für Protestcamp im Grazer Stadtpark

Eustacchio fordert die sofortige Auflösung dieser Demonstration


Wie schon im vergangenen Herbst errichteten nun erneut Flüchtlinge – vorwiegend Iraker und
Afghanen – ein Protestcamp im Grazer Stadtpark vor dem Stadtpolizeikommando in der
Grazer Paulustorgasse. Hauptsächliches Anliegen ist es, ihrem Ärger über die langen
Wartezeiten bei Asylverfahren Luft zu machen.


Stadtrat Mario Eustacchio: „Diese Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen ihre
Heimat verlassen, sie wurden von Österreich vorläufig aufgenommen und die Behörden
prüfen derzeit, ob im jeweiligen Einzelfall Gründe für die Gewährung von Asyl
vorliegen. Derartige Versuche, auf die österreichische Gesellschaft Druck auszuüben,
lehnen wir entschieden ab. Diese Herrschaften haben den österreichischen Rechtsstaat
zu akzeptieren. Es ist nicht an ihnen, Forderungen an die österreichische Gesellschaft zu
richten.“ Kritik übt Stadtrat Eustacchio aber auch an den dahinterstehenden österreichischen
Organisationen, die die demonstrierenden Asylwerber – vor allem juristisch – tatkräftig
unterstützen. Diese Vereine werden aus öffentlichen Steuermitteln subventioniert, und setzen
alles daran, die österreichische Gesellschaft und ihre Rechtsstaatlichkeit zu unterlaufen.
Gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse auf europäischem Boden müssen Asylverfahren mit
der größtmöglichen Sorgfalt durchgeführt werden. Andernfalls kann wohl kaum gewährleistet
werden, dass nur Personen ohne unbedenklichen Hintergrund in Österreich Aufenthalt
nehmen.
Ginge es nach der FPÖ, so würden sich diese Personen ohne gültigen Asylantenstatus gar
nicht auf österreichischem Boden befinden. Eustacchio: „Wir sprechen uns für
Aufnahmezentren vor den Toren Europas aus. Dort soll der Rechtsanspruch auf Asyl
geprüft werden, aber auch die erkennungsdienstliche Behandlung des jeweiligen
Asylwerbers erfolgen. Erst danach soll ein Betreten des europäischen bzw. – im
konkreten Fall des österreichischen – Bodens möglich werden.“


Durch falsch verstandene Großzügigkeit werden bei Asylwerbern Begehrlichkeiten geweckt,
die die österreichische Gesellschaft in dieser großen Zahl gar nicht mehr erfüllen kann. Das
Ergebnis sind gewalttätige Übergriffe, Unmutsäußerungen und – wie im gegenständlichen
Fall – von den Asylwerbern veranstaltete Demonstrationen. Die Geduld der Österreicher als
aufnehmende Gesellschaft ist jedenfalls in den vergangenen Jahren über Gebühr strapaziert
worden und führt zu einem zunehmenden Unverständnis der österreichischen Bevölkerung
betreffend den offiziellen Umgang mit Asylsuchenden. Diese Dauerdemonstration, aus der
eine dauerhafte Blockade eines öffentlichen Platzes resultiert, ist jedenfalls umgehend
aufzulösen.


Ferner erteilt Eustacchio der Forderung nach Zugang zum Arbeitsmarkt eine klare Absage.
„Angesichts der gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen wäre es geradezu fahrlässig, weitere
Asylwerber in den Arbeitsmarkt zu entlassen. Die Wahrheit lautet nämlich wie folgt:
Die Aufnahmekapazitäten des österreichischen Staates sind seit Jahren längst erschöpft.
Es kann also nicht darum gehen, Asylwerber in den Arbeitsmarkt zu bringen, sondern
Ziel muss es sein, Anreize zur Ausreise zu schaffen. Ein überlastetes Sozialsystem, die an
ihre Grenzen gekommene medizinische Versorgung und nicht zuletzt ein deutlich
erschöpfter Arbeitsmarkt spiegeln diese Tatsache schon seit Jahren wider. Zudem ist die Integration einer derartig großen Zahl an Zuwanderern gar nicht möglich. Ein dauerhafter Verbleib in Österreich sollte daher nur mehr in Ausnahmefällen gewährt werden. Wer hier die Zeichen der Zeit übersieht, begeht gefährlichen Raubbau an der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder“, so ein mahnender Stadtrat Eustacchio abschließend.

Graz steckt ganz tief im Schuldensumpf!

Stadtrechnungshof spricht Klartext: Graz befindet sich „in einer extrem angespannten
finanziellen Lage“ und die Budgetplanung bietet „keine finanzielle Stabilität“.


Die steirische Landeshauptstadt Graz ist „in einer extrem angespannten finanziellen Lage“.
Das ist das Kurzresümee des Stadtrechnungshofes zur „mittelfristigen Finanzplanung bis
2020“. Abschließend stellte der Stadtrechnungshof sogar fest, „dass die vorliegende
Mittelfristplanung des Hauses Graz kein Bild finanzieller Stabilität zeichnet“.


Dazu der Grazer FPÖ-Obmann Mario Eustacchio: „Es bestätigt damit der unabhängige
Stadtrechnungshof, die von uns Freiheitlichen schon wiederholt als desaströs verurteilte
Budget- und Schuldenpolitik in Graz! Schuldenmachen auf Kosten nachfolgender
Generationen und gleichzeitig Budgettricksereien zur Beschönigung dieser desaströsen
Zahlen – das nenn´ ich keine Finanzpolitik mit Weitblick! In Graz gibt es keine
Budgetplanung, die diesen Namen auch verdient“, zeigt sich der Mario Eustacchio entrüstet
über die Beschwichtigungspolitik der Grazer Verantwortungsträger in Sachen Finanzen.


„Im Gemeinderat werden zwar regelmäßig millionenschwere Grundsatzentscheidungen zum
Ausbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge beschlossen – es fehlen dann aber die Mittel
zur Umsetzung“ so Eustacchio.


Stadtparteichef Mario Eustacchio abschließend: „Wir brauchen endlich eine Prioritätenliste
an infrastrukturellen Maßnahmen die unabdingbar für die Entwicklung unserer Stadt
notwendig sind. Also Schluss mit der Geschenk- und Klientelpolitik! Und wir brauchen vor
allem einen verbindlichen Finanzierungsplan für die Umsetzung dieser notwendigen
Maßnahmen. Mit einem Wort: Die Stadt Graz muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen
Budgetplanung machen und nicht mit diversen Budgettricksereien (endfällige Kredite,
Verschuldung der Holding als Gewinn der Stadt Graz verbuchen, etc.) den Grazer Bürgen
vorgaukeln, dass man ja eh alles im Griff habe!“

Zweckmäßige Benützung von Jugendzentren und Bezirkssportplätzen

Gemeinderat Klubobmann Mag. Armin Sippel

Dringlicher Antrag im Gemeinderat 07.07.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

 

Immer häufiger ist zu vernehmen, dass öffentliche Einrichtungen – insbesondere Jugendzentren in unserer Stadt – von Asylwerbern besucht, benützt und als Daueraufenthaltsort verwendet werden. Die unmittelbare Folge davon ist, dass diese sich je nach ihrer Herkunft zu eigenen Gruppen formieren und in weiterer Folge die in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen nach und nach aus diesen Einrichtungen drängen. Gleichlautende Informationen wurden der FPÖ hinsichtlich zahlreicher Bezirkssportplätze übermittelt. Auch hier wird in zunehmendem Maße die österreichische Jugend verdrängt und von der Benützung der Sportplätze ausgeschlossen.

 

Ganz konkrete Vorfälle wurden etwa aus dem Jugendzentrum Don Bosco gemeldet, in welchem österreichischen Jugendlichen etwa das Tischtennisspielen seit geraumer Zeit vollkommen verunmöglicht wird, weil sämtliche Sportgeräte dauerhaft in Verwendung sind. Mehrere Vorfälle erreichten uns aus dem Bezirk Waltendorf. An zahlreichen Wochenenden wurde Kindern und Jugendlichen aus österreichischen Familien, die zum Sportplatz Eustacchio-Gründe zum Fußball- und Basketballspielen gekommen waren, der Zutritt von offenkundigen Asylwerbern aus der nahe gelegenen Unterkunft gänzlich verwehrt.

 

Angesichts des massiven Zuzugs war diese Entwicklung bedauerlicherweise absehbar, doch muss die Stadt Graz nun entsprechende Maßnahmen andenken, um dieser unerwünschten Entwicklung gegenzusteuern. Es darf am Ende jedenfalls nicht dazu kommen, dass den österreichischen Kindern und Jugendlichen die Benützung der zu einem großen Teil vom Steuerzahler finanzierten Einrichtungen verunmöglicht wird.

 

Im Gegensatz zu den ausschließlich aus öffentlichen Mitteln errichteten Bezirkssportflächen, deren Regulierung somit ganz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde liegt, ist eine entsprechende Einflussnahme auf die durchwegs von privaten Trägervereinen betriebenen Jugendzentren nicht unmittelbar, sondern nur im Wege der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Graz möglich. Die Frage, welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden können – etwa die Knüpfung von finanziellen Unterstützungen durch die Stadt an die Einhaltung von Richtlinien für die Benützung durch die geförderte Einrichtung –, wird wohl nicht im Rahmen einer Debatte zu einem dringlichen Antrag zu beantworten sein.

 

Es wäre aber grundsätzlich denkbar, Haus-, Platz- oder Benützungsordnungen zu formulieren, die etwa eine zeitlich eingeschränkte Nutzung von Sportflächen vorgeben könnten, was zumindest eine erste Maßnahme betreffend die Bezirkssportplätze sein kann.

 

Aus diesem Grund ergeht namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachfolgender

 

Dringlicher Antrag

gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat

der Landeshauptstadt Graz

 

Der Gemeinderat wolle beschließen:

 

Die zuständigen Abteilungen der Stadt Graz – im Besonderen das Amt für Jugend und Familie und das Sportamt – werden beauftragt, taugliche Maßnahmen zu erarbeiten, um eine zweckgemäße Benützung von Bezirkssportplätzen und Jugendzentren durch die dauerhaft in Graz lebenden Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.

 

 

Petition zum Erhalt des Rechts auf Barzahlung, Wahlfreiheit und Schutz der Privatsphäre im Zahlungsverkehr

Gemeinderätin Claudia Schönbacher

Dringlicher Antrag Gemeinderat 07.07.2016

Petition zum Erhalt des Rechts auf Barzahlung, Wahlfreiheit und Schutz der Privatsphäre im Zahlungsverkehr

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

 

Um die Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema nicht in den Hintergrund rücken zu lassen, erachtet es die FPÖ-Graz als notwendig, dass auch der Gemeinderat der Stadt Graz im Wege einer Petition an den Bundesgesetzgeber herantreten wolle.

 

Die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Einführung von Bargeldlimits können als erste Schritte der EU zur kompletten Abschaffung des Bargeldes gewertet werden. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung soll die Freiheit im Zahlungsverkehr einer massiven Einschränkung unterzogen werden. Anfang dieses Jahres äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos unmissverständlich: „Cash sei fürchterlich teuer und ineffizient. Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern.“

 

Noch im Herbst des vergangenen Jahres beantwortete der EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill eine entsprechende Anfrage eines österreichischen EU-Abgeordneten damit, dass die Kommission an keiner Debatte über die Abschaffung von Bargeld oder die Begrenzung von Barzahlungen auf ein bestimmtes Maximum interessiert wäre. Tatsache ist jedenfalls seit April dieses Jahres, dass die EZB mit Ende 2018 die Ausgabe des 500-Euro-Scheins einstellen wird. Der EZB-Präsident Mario Draghi hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der 500-Euro-Schein für kriminelle Zwecke genutzt werde und er ein Instrument für illegale Aktivitäten wäre. In Wahrheit ist die Masse der vorgebrachten Argumente wenig nachvollziehbar. Eine nicht offen und ehrlich geführte Diskussion deutet darauf hin, dass Bargeld schrittweise abgeschafft werden soll, um Negativzinsen leichter an die Bürger weitergeben zu können.

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Einführung von Bargeldlimits sind als erste Schritte der EU zur kompletten Abschaffung des Bargeldes zu verstehen, obwohl der Präsident der Europäischen Zentralbank unlängst vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments versichert hat, dass ein Ende des 500-Euro-Scheins nichts mit einer Begrenzung des Bargelds zu tun habe, sind die Aussagen von Spitzenrepräsentanten der EU mit großer Vorsicht zu genießen, wie die folgenden zwei Zitate des derzeitigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zeigen:

 

  • „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (Juncker auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011).
  • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft und konsumiert, verfolgbar ist („digitaler Fingerabdruck“), gibt es keine Freiheit und keine Privatheit mehr. Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt oder ob er mangels Bargeld gar keine andere Wahl mehr hat. Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gedruckte Freiheit.

 

In Wirklichkeit geht es der EZB um die Erhöhung der Negativzinsen („Strafzinsen“), damit die hochverschuldeten Staaten - insbesondere in Südeuropa - zulasten der Sparer entschuldet werden können. Derzeit verlangt die EZB für Geldeinlagen der Banken einen Strafzins von 0,3%. Die Tresorkosten - also die Kosten der Aufbewahrung der Banknoten - implizieren eine natürliche Obergrenze für den Strafzins. Wenn die Banken nun gezwungen werden, statt der 500-Euro-Scheine 200-EuroScheine zu halten, steigen die Tresorkosten und damit die Negativzinsen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Banken diese Straf- bzw Negativzinsen an ihre Kunden bzw Sparer weitergeben werden. Ohne Bargeld wären aber die Sparer den Negativzinsen der Banken schutzlos ausgeliefert, weil die Sparer das Geld nicht mehr abheben könnten. Anstatt Zinsen für ihre Schulden zahlen zu müssen, erhalten die hochverschuldeten Staaten aufgrund der Negativzinsen Geld von den Sparern. Die Schulden werden also paradoxerweise nicht mehr vom Schuldner getilgt, sondern vom Sparer. Durch die Negativzinsen kommt es somit zu einer Umverteilung des Vermögens von den Gläubigern bzw Sparern zu den Schuldnern.

 

Im Bewusstsein einer Unterordnung des nationalen Rechtssystems unter das Unionsrecht möge dennoch als eine Maßnahme die Verwirklichung einer verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung „Recht auf Barzahlung“ am Petitionswege eingefordert werden. Diese soll klarstellen, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger - nämlich in die Vertragsfreiheit bzw. in die Privatautonomie - und in das Recht auf Datenschutz darstellt. Im Sinne einer Vertrauensbildung sollen weder auf österreichischer Ebene noch auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen der Bürger in die Bargeldbereitstellung und in das Recht auf Barzahlung erschüttern könnten.

Daher stelle ich im Namen des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachfolgenden

 

 

Dringlichen Antrag

gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat

der Landeshauptstadt Graz

 

Der Gemeinderat wolle beschließen:

 

  1. Der Gemeinderat der Stadt Graz ersucht die Bundesregierung sowie die Mitglieder des Nationalrates, eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Barzahlung umzusetzen.

 

  1. Die Bundesregierung und alle ihre Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen Ebenen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird.
Zuweisungs- bzw. Vorschlagsrecht des Sozialamtes

Anfrage in der Fragestunde an Herrn Stadtrat Michael Ehmann, eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2016 von Gemeinderat Ing. Roland Lohr

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

 

Im Zusammenhang mit den Umbauarbeiten mit den Wohnungen in der Theodor-Körner-Straße 65 ist aufgefallen, dass das Sozialamt ein Zuweisungs- bzw. Vorschlagsrecht innehat. Zumindest einige der davon betroffenen Mietparteien erfüllen offensichtlich allerdings nicht solche Kriterien, wie sie etwa für die Zuweisung in eine Gemeindewohnung vorgesehen sind. Auf Grundlage von Einverständniserklärungen werden diese Mietparteien für die Dauer des Umbaus in Ersatzwohnungen untergebracht. Nach Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen können diese Mietparteien zu den bisherigen Bedingungen in die Theodor-Körner-Straße 65 zurückkehren. Daraus ergibt sich die Frage, in welchen Einrichtungen das Sozialamt ein Zuweisungs- und/oder Vorschlagsrecht hat.

 

Daher ergeht an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehende

 

 

Anfrage
gem. § 16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz:

 

 

In welchen Einrichtungen, die der Stadt Graz zuzuordnen sind, hat das Sozialamt ein Zuweisungs- bzw. Vorschlagsrecht?

Nicht Lehrer „Islam-fit“ machen, sondern Muslime „Österreich-fit“

Integration in die falsche Richtung: Wenn unsere Lehrer eine „Schulung in
Sachen Islam“ vorgeschrieben bekommen, dann läuft etwas gewaltig
falsch in unserem Schulwesen!


Dem Ansinnen von Bildungsstadtrat Hohensinner „Islam-Schulungen für heimische
Pädagogen“ einzuführen erteilt der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio eine ganz klare
Absage! Für Eustacchio zeugen Schlagzeilen wie `Schulpflicht trotz Ramadan` „nur von
einem völligen Versagen der Verantwortungsträger für unsere Schulpolitik im Umgang mit
dem Islam!“


Eustacchio: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass unsere einheimischen Kinder in den
öffentlichen Schulen als Teilnehmer eines Umerziehungsexperimentes für Muslime fungieren
müssen. In aller Deutlichkeit: Die Anpassung der Muslime an unsere Kultur setze ich als
Grundvoraussetzung und Bringschuld der muslimischen Zuwanderer voraus! Nicht die Lehrer
brauchen eine Islam-Schulung, sondern den Muslimen muss die Unverhandelbarkeit der
heimischen Leitkultur klar gemacht werden. Wird diese nicht akzeptiert, dann gibt’s hier kein
Heimatrecht!“


FPÖ-Graz-Stadtparteichef Mario Eustacchio abschließend: „Aus unseren pädagogischen
Einrichtungen nun Schulungszentren für einen „europäischen Islam“ zu machen ist der völlig
falsche Weg in Sachen Integration! Und nachdrücklich an den Grazer Stadtschulrat gerichtet:
Beenden Sie dieses „Islam-fit-Experiment“ an unseren Schulen, bevor hier ein
Entrüstungssturm der Eltern losbricht!“

FPÖ-Mandatare haben Vizebürgermeisterin Kahr nicht gewählt

Wie bereits im Vorfeld erklärt, haben die Grazer freiheitlichen Gemeinderäte Frau Vizebürgermeisterin Kahr ihre Zustimmung versagt!


Entgegen beschönigender medialer Darstellungen sieht man in der neuen Vizebürgermeisterin keine sanfte Marxistin, sondern vielmehr eine knallharte Ideologin. Es ist natürlich leicht, auf der Ebene des Stadtsenates sanfte Töne anzuschlagen, wenn die harte ideologische Arbeit von diversen Vorfeld- und Jugendorganisationen erledigt wird. Nach diesem Muster geht die KPÖ bereits seit Jahren vor und hat sich unverdientermaßen den Status des netten Onkels bzw. der lieben Tante der Grazer Kommunalpolitik erarbeitet.


Im Vorfeld der Wahl zur Vizebürgermeisterin hat sich die freiheitliche Führungsspitze bestehend aus Stadtrat Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel mit der designierten Vizebürgermeisterin Kahr zu einem aufschlussreichen Gespräch getroffen. Aus eben diesem Gespräch resultiert nun auch der Hauptkritikpunkt der FPÖ an Elke Kahr und ihrer Kommunistischen Partei.


In den Reihen der KP ist man offensichtlich der Ansicht, dass in unserer Stadt eine Gratis-Gesellschaft installiert werden soll. Vom öffentlichen Verkehr über diverse Eintrittspreise bis hin zu aktiven Unterstützungs- und Sozialleistungen reicht die Palette der Wunschvorstellungen der Grazer Kommunisten. Über die Fragen der Finanzierung dieser Leistungen äußert man sich hingegen eher zurückhaltend. Steuererhöhungen bzw. neue Abgaben sind die ideologisch gefärbten Lösungsansätze von Elke Kahr und ihrer Partei. Dass es freilich immer weniger sind, die durch ihre regelmäßig steigenden Abgaben diesen Staat finanzieren, und dass eben diese Personen dadurch nur noch zusätzlich belastet würden, stellt für die neue Vizebürgermeisterin und ihre Parteifreunde kein Hindernis dar.


Aus Sicht der FPÖ allerdings manifestiert sich gerade in dieser Sichtweise das trennende Element. „Im Wesentlichen sind es zwei Fragen, die in ihrem Kern unbeantwortet bleiben, und die somit die unterschiedliche Denkweise zwischen KPÖ und FPÖ besonders deutlich offenlegen. Wer soll die Wunschvorstellungen der KPÖ nun tatsächlich finanzieren, und was gedenkt die KPÖ dazu beizutragen, um jene Gruppe zu entlasten und zu unterstützen, die bereits heute die höchste Steuerlast zu tragen hat?


Es ist sehr lobenswert, dass die kommunistischen Mandatare einen Teil ihres Gehaltes zu sozialen Zwecken an ihre Partei abgeben. Abgesehen von der Tatsache, dass das andere Parteien, ohne es derart ostentativ an die große Glocke zu hängen, auch tun, muss festgehalten werden, dass die echten politischen Vorhaben der KPÖ stets aus Steuermitteln finanziert werden. Nicht Elke Kahr ist der Engel der Armen, sondern der österreichische Steuerzahler wird zur Melkkuh der Nation. Im Gemeinderat betonen kommunistische Mandatare stets gerne, wie weit man inhaltlich von der FPÖ entfernt sei. Dieses Kompliment kann ich heute leichten Herzens zurückgeben. Es ist in der Tat so! Politisch trennen uns Welten“, so der stellvertretende Klubobmann und Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs Christoph Hötzl abschließend.

Ein Nagl-Ablenkungsmanöver in bestem Babel-Stil?

Dem aktuellen politischen Fluchtversuch von Bürgermeister Siegfried Nagl
erteilt die Grazer FPÖ eine klare Absage!


Nagls Forderung nach gläsernen Parteifinanzen hat die FPÖ-Graz schon längst erfüllt. Unter der
Führung von Stadtparteiobmann Eustacchio hat die FPÖ im Vorfeld der letzten Gemeinderatswahl
ihre Wahlkampfkosten bekanntgegeben und auch eingehalten. Anderes wäre gar nicht möglich
gewesen, da die FPÖ nicht über private Financiers im großen Stil verfügt. Die Zusammenarbeit mit
Agenturen wurde den Medien ebenfalls bekanntgegeben. Die Offenlegung von allfälligen Spenden
sowie die Kosten von Werbeeinschaltungen in diversen Medien unterliegen seit geraumer Zeit einer
entsprechenden Bundesgesetzgebung, die auch in die Richtlinien der Stadt Graz eingeflossen sind. Die
FPÖ-Graz hielt und hält sich selbstverständlich an diese rechtlich klar definierten Vorgaben.


Lässt man sich also vom politischen Fluchtversuch des Grazer Bürgermeisters nicht täuschen, so
verlangen nachfolgende Fragen jedenfalls nach einer klaren Beantwortung:


· Wollen wir uns durch ein derartiges Ablenkungsmanöver tatsächlich dazu verleiten lassen, die
Kernfrage nach der echten politischen Verantwortung nicht zu stellen?
· Lässt der gegenwärtige Nagl-Vorstoß nicht auch erkennen, dass gerade die ÖVP in Fragen
Partei- und Wahlkampffinanzierung nicht mit offenen Karten gespielt hat?
· Weshalb sollen nun die anderen Parteien durch die Debatte über Fairness und Transparenz, die
von diesen mehrheitlich ohnehin schon lange eingehalten wird, dem Herrn Bürgermeister aus
der Bredouille helfen?
· Wollen wir uns wirklich einreden lassen, dass es im gegenständlichen Falle primär um
Werbeeinschaltungen, um die Menge von Plakatflächen oder gar um ein Fairnessabkommen
mit dem Menschenrechtsbeirat gehen soll?
· Hat nicht der Stadtrechnungshof in der Vergangenheit mehrfach die Agentur cb.brand von
Claudia Babel hinsichtlich der Aufträge von städtischen und stadtnahen Unternehmen geprüft
und in diesem Zusammenhang die Auftragsvergabe deutlich kritisiert?
· Sind es nicht mit VP-Stadtparteigeschäftsführer Bernd Schönegger und Politberaterin Claudia
Babel zwei von Nagls engsten Vertrauten, die im Telekom-Prozess zum Gegenstand der
österreichischen Strafrechtspflege wurden?
· Sollte da nicht der politisch verantwortliche Kopf, der in der Vergangenheit stets mit hohen
moralischen Ansprüchen vor die Medien, aber auch vor die anderen politischen Parteien trat,
etwas intensiver über seine eigene Verantwortung nachdenken?
· Sind es wirklich die anderen Parteien, die durch ein gemeinsames Abkommen dieses Problem
für Nagl lösen können?


FP-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio fügt abschließend hinzu: „All diese Fragen führen
letztendlich wieder zu den zwei Kernfragen, die ich bereits öffentlich stellte – was wusste
Bürgermeister Nagl und wovon versucht er jetzt abzulenken?“

Sommerfest der Stadtteilgruppe Mitte am 3. Juni 2016

Großen Andrang gab es beim Sommerfest der Stadtteilgruppe Mitte am 3. Juni 2016. Bei Kaiserwetter versammelten sich zahlreiche Funktionäre, Mitglieder und Freunde der Freiheitlichen der Bezirke Innere Stadt, St. Leonhard, Geidorf und darüber hinaus im schönen Garten der Grazer akademischen B! Arminia. Als Gastgeber konnten die Bezirksobleute NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger (I. Bez.),  LAbg. DI Hedwig Staller (II. Bez.) und DI (FH) Jörg Ofner (III. Bez.) unter anderem begrüßen: LAbg. Andrea Schartel, Klubobmann Mag. Armin Sippel sowie die Gemeinderäte Mag. Astrid Schleicher, Ing. Roland Lohr, Berno Mogel und Mag. Rudolf Moser. Für Musik und Humor war durch eine Kapelle bestens gesorgt. Gänzlich unverschleierte Frauen unterhielten sich bei einem Glas Wein, während Männer in Lederhosen sich traditionelle heimische Spezialitäten wie Gerstensaft, Bratwurst und Schweinskotelett einverleibten. Oma und Opa hatten ein liebevolles Auge auf vergnügt umhertollende Kinder. Die Freiheitlichen wurden damit wieder ihrem Ruf als familienfreundliche Partei gerecht, die diese menschlichen Grundsätze auch selbst vorlebt. Ganz nahe der Herz-Jesu-Kirche, dem architektonischen Juwel und höchsten Bauwerk der Stadt – abseits von Moscheen und Kebapbuden - ,wurde ein Fest gefeiert, bei dem man sich als Einheimischer so richtig wohl fühlen konnte.

FP-Graz: Der Bau der Moschee in Graz ist auszusetzen, bis geklärt ist, welche Auswirkungen dieser Bau auf die radikalislamische Szene in Graz hat!

Die Polizei schlägt in Sachen Islamismus Alarm – nun ist Zeit für
konsequentes Handeln!

Die Tageszeitung „Kleine Zeitung“ schildert in ihrer heutigen Berichterstattung glasklar, dass
der Radikalislam auch bei uns bereits „gefährliche Formen angenommen hat“, sich der
Islamismus in der Steiermark „ausbreitet“ und Salafisten und Jihadisten „einen großen Zulauf
haben“. Und die Muslimbruderschaft - laut Experten des Verfassungsschutzes eine religiösfaschistische
Vereinigung – habe sich selbst schon „im öffentlichen Dienst“ und „in einer
politischen Partei“ etabliert!
Bei diesen Schlagzeilen sind die Zeiten salbungsvoller Nagl-Beschwichtigungs-Phrasen
hoffentlich nun endgültig vorbei. Jetzt braucht es konsequentes Handeln, Null-Toleranz gegen
Islamisten und ein gemeinsames Agieren. Damit unsere Heimat Zukunft hat.

FPÖ-Graz-Stadtparteichef Mario Eustacchio: „Die FPÖ warnte jahrelang vor genau dieser
Entwicklung. Und was hat der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl unternommen? Er hat die
Augen verschlossen und so getan, als wäre das alles kein Problem. Auch den von
Bürgermeister Nagl forcierten Moscheebau halten wir für brandgefährlich und haben das auch
mehrmals thematisiert - vergeblich. Hier handelt es sich aber nicht um vernachlässigbare
Fehlentscheidungen des politischen Alltags, Herr Bürgermeister. Hier geht es um die Zukunft
unserer Kinder, um unsere Gesellschaft, und um Terrorgefahr!

Eustacchio abschließend: „Unsere erste Forderung: Bau der Moschee aussetzen und
klären, welche Auswirkungen dieser Bau auf die radikalislamische Szene in Graz hat.
Hier sollten wir nicht unbedacht handeln und hoffen, dass nichts passiert. Dafür ist mir
die Zukunft unserer Kinder zu wichtig. Und zweitens: in enger Abstimmung mit der
Polizei eruieren, in welcher Partei sich Radikal-Islamisten oder Muslimbrüder bereits
eingenistet haben. Wir können nicht zusehen, wie diese faschistisch organisierten
Gruppierungen über demokratische Strukturen den Weg zur Macht suchen!“

Grazer SPÖ zur Eliten-Versorgungspartei verkommen!

Ehemaliger SPÖ-Stadtrat und Holding Graz Vorstand soll 400.000 Euro
Abfertigung bekommen!


Was sich im Grazer Rathaus bei der letzten Gemeinderatssitzung in puncto
Versorgungspolitik von ehemaligen Spitzenpolitikern abspielte kann man nur als Trauerspiel
bezeichnen. Dem ehemaligen SPÖ-Stadtrat und Holding-Graz-Vorstand, Wolfgang Messer,
soll nun eine Abfertigung aus seiner Tätigkeit bei der Holding Graz in der Höhe von 400.000
Euro genehmigt werden. Ob der Höhe der Summe und der Brisanz des Themas wurde dieses
„SPÖ-Versorgungsstück“ noch schnell vom - zur Absegnung bereiten ÖVP-Bürgermeister
Nagl - vom öffentlichen Teil der Sitzung in den nicht-öffentlichen Teil verschoben, und dann
die endgültige Entscheidung verschoben.


Diese Abfertigung reiht sich ein in eine beispiellose Serie an SPÖ-Versorgungsaktivitäten! So
wird sich die derzeitige SPÖ-Obfrau Martina Schröck – als Vizebürgermeisterin für das
Grazer Sozialressort politisch verantwortlich – zur hoch dotierten Abteilungsvorständin eben
dieses Sozialamtes machen. Dass das angeblich objektive Hearing-Verfahren für diesen
Spitzenjob im Grazer Magistrat, eine reine Alibiaktion sein wird, verheimlichen im Rathaus
hinter vorgehaltener Hand nicht einmal mehr SPÖ- und ÖVP-Vertreter.


FPÖ-Graz-Stadtparteichef Mario Eustacchio: „Die SPÖ-Elite in Graz liefert uns ein
desaströses politisches Sittenbild und hat den Draht zu den Menschen längst verloren.
Während die Partei selbst zunehmend in die politische Bedeutungslosigkeit schlittert,
versuchen die selbsternannten Eliten nun sich in hochbezahlte öffentliche Jobs zu retten, um
sich dann auch noch völlig absurde Abfertigungszahlungen zu gönnen. Zahlen muss das alles
die Bevölkerung, der Steuerzahler. Warum ÖVP-Bürgermeister Nagl dann die Debatte
darüber auch noch ´nicht öffentlich´ abhalten will, wo es doch die Bürger sind, die diese
Sauerei zu bezahlen haben, bleibt mir ein Rätsel.“

Bürgerbefragung zum Erhalt der Murinsel

Bevor weitere Millionen für die Sanierung der Acconci-Insel aufgewendet werden, sollen die Grazer durch eine Bürgerbefragung entscheiden.


Am Donnerstag sollen im Grazer Gemeinderat 1,04 Millionen Euro zur Sanierung der Murinsel beschlossen werden. Es ist dies das Ergebnis eines Gedankenaustausches zwischen Meinungsbildnern aus Tourismus, Kunst, Kultur und Wirtschaft - gewiss eine legitime Forderung. Andererseits darf in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen werden, dass mit dem weiteren Betrieb der Murinsel auch in Zukunft mit nicht unwesentlichen Instandhaltungskosten zu rechnen ist. Dass die Murinsel von Anfang an als temporäre Installation geplant war, zeigen vor allem der bis 2012 befristete wasserrechtliche Bescheid sowie eine Rückstellung in der Höhe von mehr als 800.000 Euro für Kosten eines allfälligen Abbruchs der Insel.


„Anstatt vorschnell im Gemeinderat über eine solche Summe zu entscheiden, sollten die Grazer im Wege einer Bürgerbefragung in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Die Frage einer Sanierung der Murinsel bietet sich geradezu an, die Instrumente der direkten Demokratie zu nützen. Wir Freiheitliche werden unsere Zustimmung jedenfalls von einem Bürgervotum abhängig machen. Wir hoffen, dass auch die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien unsere Forderung unterstützen werden. Auch in Zukunft werden wir Freiheitliche in ähnlich gelagerten Fällen - wenn über die Verwendung von Steuergeld, das auch anders eingesetzt werden könnte, entschieden werden soll – die direkte Demokratie einfordern. Unabhängig vom Ausgang der Befragung würde die Murinsel jedenfalls wieder ins Bewusstsein der Grazer Bevölkerung rücken“, so Klubobmann Armin Sippel abschließend.

Foto: FPÖ/Fischer

Umbau Stadion Liebenau – Stadt muss tätig werden

Klubobmann Sippel: Umbau Liebenau - Rüsch und Hohensinner sind gefordert


Aus Sicht des freiheitlichen Klubobmanns und Sportsprechers Mag. Armin Sippel muss der längst fällige zweite Bauabschnitt zur Modernisierung des Stadions Liebenau rasch umgesetzt werden. Die zuständigen ÖVP-Stadträte Rüsch und Hohensinner sind gefordert und müssen gerade im finanziellen Bereich kreativ werden. „In dieser Stadt ist Geld für Anliegen aller Art vorhanden. Gerade die ÖVP hat in der letzten Zeit mit Plänen für diverse Prestigeprojekte aufhorchen lassen, deren tatsächlicher Nutzen in Frage zu stellen ist. Das Stadion Liebenau ist die Heimstätte des SK Sturm, des einzigen Grazer Fußballvereins, der derzeit in der höchsten österreichischen Spielklasse vertreten ist. Unter Berücksichtigung des Stellenwerts, den der Fußball weltweit genießt, ist das Stadion Liebenau quasi in sportlicher Hinsicht ein Tor zur Welt für unsere Stadt. Es liegt auf der Hand, dass dieses Tor auch entsprechend gestaltet werden muss, um eben internationalen Standards zu genügen. Das sollte jedenfalls der Anspruch einer Stadt wie Graz an sich selbst sein. Nicht zuletzt schulden wir das den vielen fußballbegeisterten Zusehern, unseren Sportlern, aber auch dem fußballerischen Nachwuchs. Die ÖVP täte also gut daran, hinsichtlich der Finanzierung des notwendigen zweiten Bauabschnittes rasch an einer verbindlichen Zusage zu arbeiten bzw. in dieser Angelegenheit unverzüglich an die übergeordnete Gebietskörperschaft – sprich das Land Steiermark – heranzutreten. Seitens der FPÖ-Graz können wir jedenfalls eine politische Unterstützung dieses Projektes schon heute zusagen“, so Klubobmann Sippel abschließend.

SPÖ wird endgültig zur Selbstversorger-Partei

Schröck-Versorgung im Sozialamt ist Schlag ins Gesicht für die 21.000
Arbeitslosen in Graz!


Angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen – vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in
unserer Stadt ist alarmierend – sollte man annehmen dürfen, dass die Sozialdemokratie alles
tut, um diesem Problem wirksam entgegenzutreten. Die jüngste Farce um die soeben
zurückgetretene Stadträtin Martina Schröck lässt aber erkennen, dass die Genossen bereit
sind, alles zu tun, um ihre eigenen Parteigrößen zu versorgen. Die Unvereinbarkeit der von
Noch-Stadträtin Schröck geplanten Übernahme der Leitung des Sozialamtes mit ihrem
politischen Amt hat die FPÖ-Graz ja bereits mehrfach verdeutlicht. Nun aber kündigt der
designierte Nachfolger Schröcks, Michael Ehmann, an, der zuständigen Hearing-Kommission
nicht angehören zu wollen. Mit diesem Schritt bestätigt er die Einwände der FPÖ
überdeutlich. Wie sollte auch jemand, der sein Amt dem Rücktritt seiner Vorgängerin
verdankt, objektiv über eine Postenvergabe entscheiden, wenn eben dieser Posten an seine
Vorgängerin vergeben werden soll, was letzten Endes ja zum Rücktritt der Stadträtin geführt
und die Besetzung Ehmanns erst ermöglicht hat. Besonders brisant: Auch die SPGemeinderäte
müssen der Bestellung Schröcks – immerhin auch jetzt noch ihre Chefin –
zustimmen.


„Das ist ein verheerendes Signal an die vielen jungen Menschen in unserer Stadt, die
vergeblich nach Arbeit suchen. Die Genossen der SPÖ loben die aus dem Amt
scheidende Stadträtin in eine Führungsposition jenes Amtes, dem sie als Stadträtin
vorgestanden hat und sitzen gleichzeitig in der Hearing-Kommission, die eben über
diese Postenvergabe entscheidet. Angesichts einer derartigen Vorgehensweise
verwundern die jüngsten Wahlergebnisse nur wenig. Selbst am harten Boden der
Realität angekommen, scheinen die Genossen der SPÖ nur wenig lernfähig, und sie
verweigern sich dem Wählerwillen nachhaltig“, so Stadtrat Eustacchio.


Bestätigend meldet sich auch der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel zu Wort: „Für uns
wird interessant sein, wie sich der Neo-Stadtrat Ehmann in dieser Frage positioniert.
Will er glaubwürdig bleiben, so muss er vehement gegen Schröcks Plan auftreten. Sollte
er aber zum Steigbügelhalter in den Karriereplanungen seiner Vorgängerin werden,
dann war seine erste Amtshandlung als Beschäftigungsstadtrat die Versorgung einer
Parteikollegin. Ein Schlag ins Gesicht für die vielen Arbeitslosen in Graz“, so
Klubobmann Sippel abschließend.

Großer Bezirksstammtisch in Geidorf

Im Traditionsgasthof „Zum Weißen Kreuz“ fand am 27. April 2016 der FPÖ-Stammtisch der Bezirksgruppe Geidorf statt. Bezirksobmann Dipl.-Ing.(FH) Jörg Ofner konnte dabei zahlreiche Teilnehmer begrüßen, die regen Anteil nahmen an Bürgergesprächen über das politische Geschehen in Graz und darüber hinaus. Nach spezieller Einladung durch den Obmann konnten wir auch den Klubobmann der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion, Mag. Armin Sippel begrüßen, der bei der Zusammenkunft über die Arbeit in der kommunalen Bürgervertretung informierte. Der Klubobmann sparte dabei nicht mit berechtigter Kritik an Bgm. Nagl (ÖVP), der – gleich dem Vorbild der rot-schwarzen Regierungskoalition in Wien – auf dubiose Weise in Skandale (Stichwort: Telekom-Affäre) verwickelt ist, einen Reformstillstand auf Kosten der Bürger praktiziert, und beim Umverteilen städtischer Finanzmittel vor allem seine eigene Klientel bedient, um seinen Machterhalt zu sichern. Nicht vergessen wurde dabei, daß Nagl auch seine fleißigen Seiten hat: Bei der Unterstützung beim Bau von Moscheen, bei der „politisch korrekten“ Unterdrückung jeglicher Kritik der einheimischen Bevölkerung an der fortschreitenden Islamisierung, bei der Installation demokratisch nicht legitimierter Ignorantenvereine wie dem sog. „Menschenrechtsbeirat“, bei der Verschwendung von Steuergeldern zur Projektierung von Sinnlosideen wie einer Murgondel, bei der Bevorzugung von kulturfremden Migranten gegenüber der autochthonen Bevölkerung, um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser volksvergessenen Politik eines sich einzementiert wähnenden Bürgermeisters erteilte Sippel eine klare Absage, der sich die Versammlung einstimmig anschloß. Die FPÖ als soziale Heimatpartei wird nicht müde werden, sich für die Interessen der Grazer, der Steirer und Österreicher einzusetzen. Für echte Demokratie mit Einbindung der Bürger durch Volksabstimmungen! Gegen weitere Überfremdung und Islamisierung! Gegen eine völkerzerstörende EU der Konzerne, die am Gängelband der USA hängt! Für ein Österreich, wie unsere Väter und Großväter es uns übergeben haben! Darum am 22. Mai 2016: Unsere Stimmen für Norbert Hofer als Bundespräsident!

Gemeinderat Klubobmann Mag. Armin Sippel: Dringlicher Antrag-Öffentlichkeitsarbeit: Internetauftritt der Stadt Graz – Einsetzung einer Arbeitsgruppe

Gemeinderat Klubobmann Mag. Armin Sippel

Dringlicher Antrag

 

 

An den

Gemeinderat der

Landeshauptstadt Graz

 

 

 

 

 Graz, am 13.04.2016

 

 

Betreff:           Öffentlichkeitsarbeit: Internetauftritt der Stadt Graz – Einsetzung einer Arbeitsgruppe

                                       Dringlicher Antrag

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

 

Wie inzwischen bekannt geworden ist, steht der Internetauftritt der Stadt Graz vor einer umfassenden Neugestaltung. Einer der Eckpunkte soll dabei die „Entpolitisierung“ der externen Kommunikation sein. Argumentiert wird dieser Schritt mitunter damit, dass der Politikverdrossenheit der Bevölkerung damit zu begegnen sei, die Öffentlichkeitsarbeit zur politikfreien Zone zu erklären. Genau das ist aber der falsche Ansatz. Ganz im Gegenteil – es sollte darauf Augenmerk gelegt werden, die Arbeit und die Leistungen der Verantwortungsträger noch deutlicher als bisher in den Vordergrund zu rücken. Der politische Verantwortungsträger ist bei Fehlentwicklungen derjenige, der im sprichwörtlichen Sinne zuerst seinen Kopf hinhalten muss. Im Gegenzug sollte er auch derjenige sein, dem positive Ergebnisse öffentlichkeitswirksam zugeschrieben werden können.

 

Am vergangenen Freitag hat die Kleine Zeitung über die fleißigsten und „schüchternsten“ Gemeinderäte berichtet. Keine Erwähnung fand die Tatsache, dass sämtliche Gemeinderäte und Stadtsenatsreferenten in diesem Saal – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung oder Partei – zum Wohle der Bevölkerung arbeiten. Gerne wird über die Bezahlung von Politikern diskutiert, selten über die tatsächliche Arbeit und die zahlreichen und intensiv geführten Ausschüsse und Sitzungen. Derartige Berichterstattung entsteht genau auf dem Nährboden einer solchen politikfreien Kommunikation, wie sie seit einigen Jahren praktiziert wird. Die Darstellung einer Trennung von Verwaltung und der dahinterstehenden Politik führt also gerade dazu, dass dem Bürger als Adressat der Öffentlichkeitsarbeit eines Verwaltungskörpers die notwendigen Zusammenhänge fehlen. Eine Identifizierung des Bürgers mit Politik und mit Verwaltung wird so verunmöglicht.

 

Der Stadtsenat der Stadt Graz setzt sich nach den Regeln der Proportionalität zusammen. Jede im Gemeinderat vertretene Partei hat je nach den ihr zugefallenen Wählerstimmen Anrecht auf Vertretung im Stadtsenat. Die Ressortarbeit der einzelnen Stadtsenatsreferenten wird dabei unweigerlich durch ihre politischen Motive getragen. Eine Loslösung der Politik von der Arbeit, die im Rahmen der jeweiligen Ressortverantwortung zu leisten ist, wäre daher eine unrealistische Abbildung der Wirklichkeit.

 

Ist es nun überhaupt möglich, zwischen Politik und Verwaltungshandeln zu trennen? Betrachtet man die politikwissenschaftlichen Erkenntnisse zum Verhältnis von Politik und Verwaltung, so muss diese Frage eher verneint werden. Aus staatsrechtlicher Sicht ist der Gemeindevorstand bzw. der Stadtsenat eines der beiden kollektiven Verwaltungsorgane. Er ist daher gemeinsam mit dem Gemeinderat Teil der kommunalen Selbstverwaltung. In diesem Verständnis fehlt dem Gemeinderat die Qualität eines Parlamentes, womit zugleich das demokratietheoretische Modell der Funktionstrennung von Politik und Verwaltung in Frage gestellt wird. In der Realität existiert auch auf den den Gemeinden übergeordneten Ebenen keine Trennung von Verwaltung und Regierung bzw. Politik. Verwaltung ist immer am Prozess der politischen Willensbildung beteiligt.

 

Wenn nun also am Ende die Erkenntnis vorliegt, dass Politik und Verwaltung – auf kommunaler Ebene jedenfalls – nicht voneinander zu trennen sind, so beantwortet sich die Frage, ob die im Wege eines Internetauftrittes geleistete Öffentlichkeitsarbeit entpolitisiert werden solle, von selbst.

 

Aus diesem Grund ergeht namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachfolgender

 

Dringlicher Antrag

gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat

der Landeshauptstadt Graz

 

Der Gemeinderat wolle beschließen:

 

  1. Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bekennen sich dazu, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Graz untrennbar mit dem politischen Hintergrund der aufgrund einer proportionalen Zusammensetzung des Stadtsenates handelnden Personen verknüpft ist. In der öffentlichen Darstellung der Stadt Graz muss diese Tatsache konsequenterweise Berücksichtigung finden.

 

  1. Eine Arbeitsgruppe – zusammengesetzt aus Vertretern der politischen Büros samt Klubs inkl. des im Gemeinderat vertretenen Mandatars der Piraten sowie Mitarbeitern im Bereich Öffentlichkeitsarbeit – wird eingesetzt, um die geplante Umgestaltung des Internetauftrittes der Stadt Graz maßgeblich zu steuern.

 

  1. In einem weiteren Schritt wird diese Arbeitsgruppe beauftragt, neue Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit zu erarbeiten, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen sind.
Gemeinderätin Mag. Astrid Schleicher: Anfrage in der Fragestunde an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Anfrage in der Fragestunde an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2016 von Gemeinderätin Mag. Astrid Schleicher

 

 

Sehr geehrter Herr

Bürgermeister

Mag. Siegfried Nagl

Rathaus

8011 Graz

 

 

Graz, am 12.04.2016

 

 

Betreff:           Eichkaterpopulation im Stadtpark

                                       Fragestunde

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

 

Die Eichkaterpopulation im Stadtpark ist auf ein bedenkliches Maß geschrumpft. Es ist nicht einmal gesichert, ob sich gegenwärtig überhaupt noch 10 Tiere im Park befinden. Dass es zur aktuellen Situation gekommen ist, war ganz sicher ein schleichender Prozess, doch wundere ich mich, dass hier nicht schon viel früher mit geeigneten Maßnahmen gegengesteuert wurde. Dass Eichkater und auch andere tierische Parkbewohner geeignete Deckung, Futterpflanzen und Grünbrücken benötigen, ist sicher nichts Neues. Es ist auch bedauerlich, dass der einzige Verbindungsweg im Bereich der Landesturnhalle zum Schloßberg hin durch einen Kunstrasen beeinträchtigt wurde und damit der natürliche Austausch zwischen den Grünbereichen für die Tiere erschwert wurde. Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass nun bei Ersatzpflanzungen auf früchtetragende Baumarten gesetzt wird, doch werden diese Maßnahmen nicht genügen, um die Anzahl der beliebten Eichkater im Stadtpark wieder zu erhöhen.

 

Aus diesem Grund richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehende

 

 

Anfrage
gem. § 16a der GO des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Graz:

 

 

Welche zielführenden Maßnahmen wird die Abteilung für Grünraum und Gewässer ergreifen, um die Lebensqualität und den Lebensraum für die Eichkater nachhaltig zu verbessern und auf diese Weise die Anzahl der Tiere wieder zu erhöhen und zu stabilisieren?

Gemeinderat Ing. Roland Lohr: Dringlicher Antrag-Sicherheit in Graz - keine Parallelstruktur

Gemeinderat Ing. Roland Lohr

Dringlicher Antrag

 

 

An den

Gemeinderat der

Landeshauptstadt Graz

 

 

 

 

Graz, am 13.04.2016

 

 

Betreff:           Sicherheit in Graz - keine Parallelstruktur

                                       Dringlicher Antrag

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

 

In der Fragestunde der Novembersitzung des Gemeinderates richtete der Freiheitliche Klubobmann an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, eine Anfrage zum Thema „Sicherheit im Rathaus“. In der Beantwortung stellten Sie fest, dass das Thema Sicherheit seit der Amokfahrt und seit den Anschlägen in Paris in den Köpfen aller Grazer präsent sei, und dass dieses Themenfeld in unserer Stadt noch einen viel größeren Stellenwert bekommen müsse. Sie betonten dabei auch, dass nicht nur das Rathaus, sondern alle öffentlichen Einrichtungen, die gesamte Infrastruktur sowie der öffentliche Raum miteinbezogen werden müssen. Als konkrete Maßnahmen nannten Sie unter anderem eine intensive Kontaktpflege mit dem Stadtpolizeikommando und dem Verfassungsschutz zum Zwecke des Informationsaustausches in beide Richtungen sowie das Vorhandensein von zehn eigens ausgebildeten Sicherheitsansprechpersonen im Rathaus. Abschließend ließen Sie den Gemeinderat wissen, dass Sie sich Gedanken machten, wie die Sicherheitssituation insgesamt – nicht nur im Rathaus und im Amtshaus – verbessert werden kann.

 

Eine mögliche Folge dieser Überlegungen – entsprechende Umsetzungspläne sind unlängst bekannt geworden - könnte nun die Einrichtung eines sogenannten „Sicherheitskompetenzzentrums“ sein. Beim Dreh- und Angelpunkt dieses Projektes handelt es sich zum Erstaunen vieler um den privaten Verein „Graz: sicher Leben!“. Die Umsetzung soll bereits so weit gediehen sein, dass inzwischen Räumlichkeiten bei der Grazer Berufsfeuerwehr samt Mitarbeiterin zur Verfügung gestellt wurden. Zum Aufgabenbereich zählt unter anderem auch ein sicherheitspolizeilicher Beratungsdienst, der aber ohnehin von der Polizei selbst – in Graz beim Landeskriminalamt Steiermark, Abteilung Kriminalprävention – wahrgenommen wird. Das heißt also konkret, es werden bzw. es wurden Parallelstrukturen auf Kosten des Steuerzahlers errichtet und ein privater Verein mit der Umsetzung beauftragt. Es ist augenscheinlich, dass dabei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich des Sicherheitsmanagements der Stadt Graz geschaffen werden. Erstaunlich ist dabei vor allem der Umstand, dass der Gemeinderat der Stadt Graz bis dato nicht von diesen Plänen und Entwicklungen in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Obwohl es aus Freiheitlicher Sicht insgesamt zu begrüßen ist, dass der Herr Bürgermeister die unzähligen Initiativen der FPÖ Graz zum Thema Sicherheit auch berücksichtigt, ist doch die Art und Weise der Umsetzung hinterfragenswürdig. Bei einem Thema dieser Priorität sollte jedenfalls der Gemeinderat als höchstes Organ der Stadt Graz die erste Anlaufstelle sein.

 

Die Stadt Graz besitzt mit dem in der Magistratsdirektion angesiedelten Referat „Sicherheitsmanagement und Bevölkerungsschutz“ eine kompetente Einrichtung, deren Aufgabenstellungen sämtliche Bereiche der Sicherheit – im Rathaus wie auch in der gesamten Stadt Graz – umfassen. So sind gemäß der Geschäftseinteilung auszugsweise folgende Aufgaben zugewiesen:

 

  • allgemeines Sicherheitsmanagement und Fragen der alltäglichen Gefahrenabwehr
  • Ansprech- und Verbindungsstelle für externe Einsatzorganisationen, Behörden und Einrichtungen
  • Koordinierung sicherheitsrelevanter Maßnahmen und Planungen der Stadt
  • Bearbeitung von fachübergreifenden sicherheitspolitischen Fragestellungen
  • Sicherheitsnetzwerk Graz
  • Katastrophenschutzplan der Stadt Graz
  • Angelegenheiten des Bezirkskoordinationsausschusses Graz im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung
  • überregionale Einsatz- und Schutzpläne für den Bevölkerungsschutz

 

Anhand dieser zugewiesenen Kompetenzen ist deutlich erkennbar, dass ausschließlich das Sicherheitsmanagement der Stadt Graz dazu berufen sein kann, mit den Fragen eines Sicherheitskonzeptes und jenen eines Sicherheitskompetenzzentrums befasst zu werden. Gerade das Rathaus samt Amtshaus verfügt als besonders sensibles Objekt der Stadt Graz bei Weitem nicht über ein dem Stand der Technik entsprechendes Sicherheitssystem. Viele Bereiche haben nicht im personellen, wohl aber im organisatorisch-systemischen Bereich dringenden Verbesserungsbedarf wie etwa eine umfassende Sicherung der Amtsgebäude durch Alarmstreifen. Alleine das sind ausreichende Gründe, um eine Sicherheitszentrale im Rathaus selbst zu errichten.

 

Daher ergeht namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehender

 

Dringlicher Antrag

gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat

der Landeshauptstadt Graz

 

Der Gemeinderat wolle beschließen:

 

  1. Der Gemeinderat erachtet das Referat „Sicherheitsmanagement und Bevölkerungsschutz“ als kompetente Anlaufstelle für Fragen der Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes in der Stadt Graz. Die bereits vorhandenen Strukturen sind daher vorrangig zu nützen und nach Maßgabe zu stärken.

 

  1. Aus den vorgenannten Gründen spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dass entsprechende Planungen für die Errichtung einer Sicherheitszentrale im Rathaus vorgenommen werden sollen.

 

  1. Das Referat „Sicherheitsmanagement und Bevölkerungsschutz“ wird in einem ersten Schritt darum ersucht, ein taugliches Konzept für eine ausreichende Sicherung des Rathauses sowie weiterer sensibler Einrichtungen des Magistrates zu erarbeiten.
Rechnungsabschluss 2015 in Graz: Das Wesentliche wird verschwiegen

Stadtrat Eustacchio kritisiert falsche Budgetpolitik von ÖVP, SPÖ und KPÖ

In einer offiziellen Presseaussendung von ÖVP-Finanzstadtrat Rüsch wurde am
heutigen Mittwoch der Rechnungsabschluss 2015 präsentiert. Mit einer
Verschuldung von 1,157 Mrd. Euro wäre – so legt es Stadtrat Rüsch dar – das
städtische Finanzjahr 2015 besser abgeschlossen worden als erwartet. Im konkreten
Fall ist es aber weniger interessant, was Rüsch sagt. Von größerem Interesse ist,
was der Finanzstadtrat verschweigt. Das budgetäre Übertreffen von selbstgesteckten
Prognosen mag ja durchaus erfreulich sein, es ist aber im Verhältnis zur eigenen
Erwartungshaltung eben nur relativ.

   

Für Stadtrat Eustacchio zählen hingegen die Fakten, und die geben eben wenig Anlass zu Euphorie:

   

„Ein Großteil der städtischen Ausgaben kommt schon lange nicht mehr bei den
Grazer Bürgern an. Mit unzähligen Nachtragskrediten werden seit geraumer Zeit die
ständig steigenden Sozialausgaben unserer Stadt finanziert. Dieser Umstand ist
nicht zuletzt einer hohen Migrationsrate geschuldet. Die direkten Kosten und die
Folgekosten des hohen Ausländeranteils in unserer Stadt führen zu einer massiven
budgetären Belastung. Alleine die unzähligen Integrationsaufgaben, deren Effektivität
dahingestellt sein mag, belasten das städtische Budget über Gebühr. Geht es nach
der zuständigen Sozialstadträtin Schröck, dann sollen diese Ausgaben auch in
Zukunft weiterhin steigen. Zu diesem Thema wartet man vergeblich auf eine
Stellungnahme von Stadtrat Rüsch. Auch der soziale Wohnbau erfordert einen
erheblichen Mittelaufwand, der grundsätzlich zu befürworten wäre, wenn das
Ergebnis auch vorwiegend den Grazerinnen und Grazern zugutekäme. Liest man
aber die Zuweisungslisten für Gemeindewohnungen, so lassen die Namen der neuen
Mieter nicht unbedingt die kern-österreichische Klientel vermuten. Auch hierzu hüllt
sich Stadtrat Rüsch in beredtes Schweigen.

   

Die ÖVP hat sich auf einen Pakt eingelassen, der sie zum tatenlosen Zusehen
verurteilt. Wenn man nämlich die Ausgaben der Stadt aus dem Jahr 2015 darlegt,
sollte man auch erwähnen, wofür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben wurde.
Während also SPÖ und KPÖ unter Duldung des schwarzen Paktpartners
zunehmend größere Summen für Ausländer, Migranten und Asylwerber aufwenden,
ist es anderenorts nicht gelungen, das Land Steiermark und somit auch die Stadt
Graz beim Finanzausgleich des Bundes besserzustellen.

   

Aus Freiheitlicher Sicht liegt die Antwort auf der Hand. Wie groß auch immer die
finanziellen Spielräume der Stadt Graz sein mögen, die Investitionen müssen beim
Steuerzahler ankommen. Sämtliche städtischen Aufwendungen haben jenen
Menschen zu dienen, die durch ihre tägliche Leistung zum Funktionieren unserer
Gesellschaft beitragen. Freiheitliche Finanzpolitik bedeutet Verantwortung für
kommende Generationen. Nach diesen Parametern sind städtische Ausgaben
vornehmlich zu betrachten. Wenn die ÖVP – und allen voran Stadtrat Rüsch – zu
den ständig steigenden Ausgaben der Ressorts der Stadträtinnen Schröck und Kahr
aus Gründen der politischen Raison schweigt, dann muss man festhalten, dass das
Funktionieren des Paktes zwischen ÖVP, SPÖ und KPÖ zu Lasten unserer
nachfolgenden Generationen teuer erkauft wird. Unter diesem Gesichtspunkt muss
man den Rechnungsabschluss 2015 in Graz leider auch betrachten“, so Stadtrat
Eustacchio abschließend.

Nach sexuellen Übergriffen im Bad zur Sonne: FPÖ Graz will Sicherheitsoffensive für Grazer Frauen

Nach sexuellen Übergriffen im Bad zur Sonne: FPÖ Graz will Sicherheitsoffensive für Grazer Frauen

Nach sexuellen Übergriffen durch Asylwerber in Graz fordert FPÖ-Obmann Eustacchio: „Müssen unsere Aufmerksamkeit auf Sicherheit für Frauen richten, statt Piktogramme für Flüchtlinge zu zeichnen.“

 

Wie eine Wochenzeitung am gestrigen Sonntag berichtete, kam es nun auch in Graz zu
sexuellen Übergriffen von Asylwerbern. Seit Wochen und Monaten hört man – vor allem auf
sozialen Online-Plattformen – von solchen Fällen. Diese wurden von allen Parteien - mit
Ausnahme der FPÖ - allerdings stets als „Schauermärchen“ abgetan. Die FPÖ Graz sieht sich
nun leider bestätigt und fordert eine Sicherheitsoffensive für Frauen.


FP-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio erklärt: „Wenn die Holding Graz nach einem
so ungeheuerlichen Fall von sexueller Belästigung nichts Besseres zu tun weiß, als ihre
Mitarbeiter zu ´interkulturellen Schulungen´ zu schicken, dann hinterfrage ich die
Führung dieser städtischen Tochtergesellschaft. Aber auch die politisch
Verantwortlichen für die Holding, Bürgermeister Nagl und Beteiligungsstadtrat Rüsch,
sind hier gefordert. Wir sollten – unabhängig von politischer Ausrichtung und
Anschauung – mit aller Macht für die Sicherheit von Grazer Frauen und Kindern
sorgen. Piktogramme sind eine Verhöhnung der Opfer. Mitarbeiter, die den Mut haben
solche ungeheuerlichen Vorfälle nicht unter den Teppich zu kehren, müssen besonders
unterstützt und belobigt werden.“


FP-Stadtparteiobmann Eustacchio kündigt in diesem Zusammenhang eine umfangreiche
Sicherheitsinitiative des Grazer Gemeinderatsklubs der FPÖ für die kommende
Gemeinderatssitzung an: „Statt interkultureller Kurse für ein besseres Verständnis von
angeblichen Flüchtlingen zu finanzieren und Folder für Asylwerber und Asylanten zu
kreieren, wollen wir dieses Geld lieber direkt in die Sicherheit von Grazer Frauen und
Mädchen investieren. Sexuelle Belästigungen dieser Art dürfen in unserem Graz einfach nicht
toleriert werden.“


Klubobmann Armin Sippel konkretisiert diese Initiative der FPÖ Graz, die im Kern drei
Punkte umfasst:


1.) Kostenlose Selbstverteidigungskurse in Grazer Schulen, da vor allem junge Frauen und
Mädchen zu Opfern sexueller Übergriffe werden. Finanziert sollen diese Kurse über die
Magistratsabteilung für Bildung und Integration werden.
2.) Die Beleuchtung in unsicheren Parkanlagen soll verbessert werden. In diesem
Zusammenhang sollen Frauen mittels Online-Befragung zwei Wochen Auskunft geben
können, wo sie sich unsicher fühlen und sich zusätzliche Lichtanlagen wünschten.
3.) Die Holding Graz wird beauftragt, für zusätzliches Sicherheitspersonal am Eingang
der Grazer Bäder zu sorgen. Einmal mehr fordert die FPÖ Graz, dass Asylwerbern ohne
Begleitung der Zutritt zu städtischen Bädern verwehrt wird.

 
Klubobmann Armin Sippel appelliert an die Vernunft der anderen Gemeinderatsfraktionen:
„Als ich im Gemeinderat gefordert habe, dass unbegleiteten Asylwerbern der Zutritt zu
Grazer Bädern verweigert werden sollte, haben alle anderen Parteien meine Warnungen
ignoriert und meine Initiative kommentarlos abgelehnt. Für die Badesaison im Sommer 2016
fordere ich die anderen Fraktionen auf, wenigstens jetzt tätig zu werden, anderenfalls die
kommende Badesaison weiteres Konfliktpotential mit sich bringen wird.

 
Sippel weiters: „In der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir sehen, auf welcher Seite
die anderen Grazer Parteien wirklich stehen. Es kann ja nicht sein, dass unsere Frauen und
unsere Kinder nicht mehr ohne Schutz in öffentliche Bäder oder andere Einrichtungen gehen
können. Wollen wir also gemeinsam für die Sicherheit von Grazer Frauen und Mädchen
kämpfen, oder wollen wir lieber hunderttausende Euro für Kurse von illegalen Einwanderern
verprassen? Die Linie der FPÖ Graz ist jedenfalls klar: Broschüren und Piktogramme werden
unsere Frauen und Kinder nicht schützen“.

Der neue Uhrturm ist da!

Der neue Uhrturm liegt ab sofort wieder vor jeder Grazer Haustüre. Diesmal mit dem Thema "Machen wir Graz zur tierfreundlichsten Stadt"!

Schaut rein!

Hier gehts zum Uhrturm.

Bezirksparteitag Mariatrost

Am 04.02.2016 fand im Gasthaus „Gruberwirt“ der ordentliche Bezirksparteitag Mariatrost statt.

Eröffnet und geleitet wurde der Ortsparteitag von Bezirksobmann Ingo Ebner. Er will den Weg der Verjüngung auch in Mariatrost gehen und gab bekannt, nicht mehr zur Wahl zur Verfügung zu stehen. Stadtparteiobmann STR Mag. (FH) Mario Eustacchio bedankte sich bei Ingo Ebner für sein Engagement in den letzten Jahren und übernahm nach der Entlastung den Vorsitz.

Als Wahlvorschlag für den Obmann lag Mag. Christian Moser vor. Dieser wurde einstimmig zum Obmann gewählt.

Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden von den anwesenden Delegierten ebenfalls einstimmig gewählt.

Wir wünschen Christian und seinem Team viel Erfolg in den nächsten drei Jahren.

Bezirksparteitag Liebenau

Am 26.01.2016 fand im Gasthaus „In's Pfandl“ der ordentliche Bezirksparteitag des Bezirks Liebenau statt.

Eröffnet und geleitet wurde der Ortsparteitag von Bezirksobmann Günter Wagner. Nach einem positiven Bericht des Rechnungsprüfers, fand die Wahl des neuen Bezirksobmannes statt.

Hierbei wurde Günter Wagner einstimmig wiedergewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden von den anwesenden Delegierten ebenfalls einstimmig gewählt.

Wir wünschen Günter und Seinem Team viel Erfolg in den nächsten drei Jahren.

Erstes FPÖ-Dartturnier der Stadtteilgruppe West

Am 09.01.2016 fand das erste Dart-Turnier der Stadtteilgruppe West, im Cafe Sunrise statt. Die Idee zu diesem Turnier sowie die Hauptorganisation übernahm dankenswerter Weise die Bezirksobfrau von Wetzelsdorf,  LAbg. Andrea-Michaela Schartel. Ebenfalls als Organisator stellte sich freundlicher Weise der Bezirksobmann von Eggenberg, GR  Mag. Rudolf Moser zur Verfügung.
Insgesamt 7 Mannschaften zu je drei Spielern traten zu diesem Turnier an. Großartig war, dass in nahezu allen Mannschaften auch Damen vertreten waren und ihr Können unter Beweis stellten.  Ebenfalls  freute es uns sehr, dass auch unsere rüstigen Senioren eine Mannschaft stellten und so manch Jungen ganz schön ins Schwitzen brachten.
Gespielt wurde 501 „open out“ und trotzdem viele der Teilnehmer absolute Dart-Neulinge waren, sah man das niemandem an.
Die Mannschaften spielten im KO-Modus gegeneinander und nach einigen Stunden standen die beiden Finalisten, das Team Eggenberg  1 und das Team Seiersberg, fest. In einem spannenden Finale besiegten dann die Eggenberger die hervorragend spielenden Seiersberger.
Nachdem der Sieger feststand, lud die Stadteilgruppe zum traditionellen Neujahrsessen ein und im Anschluss fand die Siegerehrung statt. Die Mannschaften Wetzelsdorf, Senioren, Promis und RFJ belegten, ohne die genaue Platzierung zu nennen, die Plätze 4 bis 7. Den großartigen dritten Platz belegte die Mannschaft Eggenberg 2 und wie schon gesagt, belegten die Mannschaften Eggenberg 1 und Seiersberg die ersten beiden Plätze.

Wir möchten uns sehr herzlich beim Team des Cafe Sunrise für die Unterstützung bedanken und freuen uns schon auf das nächste Dart-Turnier der Stadtteilgruppe West

Asyl-Großquartier in Andritz!

Graz bekommt jetzt sein Traiskirchen!
Nicht Menschlichkeit, sondern Profitgier steht im Vordergrund!


Für den FP-Graz-Stadtparteichef Mario Eustacchio stellt das Zustandekommen einer „Bundesbetreuungsstelle“ für Asylwerber in Andritz eine Verhöhnung der Anrainer
und Grazer dar. Der Betreiber plant kein „Asylwerberheim“, sondern ein
Durchgangslager – damit kann es alsbald Zustände wie in Traiskirchen geben!
FPÖ-Stadtparteiobmann Eustacchio: „Graz bekommt jetzt sein Traiskirchen. Dieselbe
Betreiberfirma wie in Traiskirchen und wohl auch dasselbe Betreuungskonzept! In Graz
haben wir jetzt ein Durchgangslager für Asylanten aller Herren Länder, die dann von Andritz
aus, aufgeteilt werden!“


„So ein Großquartier des BMI in Graz hat auch das im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und
Grünen beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes ermöglicht. Die Grazer und
Andritzer dürfen sich also bei Schwarz, Rot und Grünen für dieses Großquartier
bedanken“, so Eustacchio.


„Eine Initiative der Grazer FPÖ im Gemeinderat gegen das Durchgriffsrecht des
Bundes in Asylfragen geschlossen als Stadt Graz aufzutreten, wurde aber von der Nagl-
VP in der Gemeinderatssitzung abgelehnt. Nun schickt uns das BMI und damit der
Bund, Asylwerber nach Andritz, und die Bürger und Anrainer werden vor vollendete
Tatsache gestellt. Dieses Versagen der Bürgermeisterpartei und von Bürgermeister
Nagl, dürfen nun die Andritzer ausbaden“, so Eustacchio.


Auch zum Betreiberkonzept der im Asylbetreuungsgeschäft tätigen Firma ORS, die aus
„logistischen Notwendigkeiten“ auf Großquartiere setzt, wie es am Infoabend in Andritz zu
hören war, macht sich der FPÖ-Chef seine Gedanken: „Nicht Menschlichkeit, sondern
Profitgier steht im Vordergrund!“

Asyl-Großquartier: Die Geister, die Nagl gerufen hat

Asyl-Großquartier: Die Geister, die Nagl gerufen hat


FPÖ-Obmann Eustacchio gibt der konzeptlosen Politik der Grazer ÖVP die
Hauptschuld für die Errichtung des Asyl-Quartiers im Bezirk Jakomini


400 Asylwerber werden in Zukunft in der Grazer Kirchner-Kaserne untergebracht. Während
die steirische Landeshauptstadt ohnehin schon mit dem höchsten Anteil an Menschen mit
Migrationshintergrund zu kämpfen hat – man denke nur an ghettoähnliche Zustände in Gries
oder Lend, an Bandenkriege im Volksgarten oder an die jüngsten Übergriffe durch Afghanen
auf dem Grazer Schloßberg – soll nun ausgerechnet in Graz dieses Großquartier entstehen.


Mario Eustacchio, FPÖ-Stadtparteiobmann, sieht die konzeptlose Politik des Grazer ÖVPBürgermeisters Siegfried Nagl dafür mitverantwortlich: „Vor Monaten noch hat Nagl
´refugees welcome´ gerufen und alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass Hallen und
Veranstaltungsorte zu Flüchtlingscamps umfunktioniert werden. Jetzt plötzlich will er
aber nichts vom Asyl-Großquartier im Bezirk Jakomini gewusst haben? Es ist die völlig
planlose Politik der Grazer ÖVP, die uns ein solches Asyl-Großquartier beschert. Wer
wie Nagl über offene Briefe mit der Bundesregierung kommuniziert und bald als Zeuge
im Telekom-Korruptionsprozess gegen sein engstes Umfeld aussagen wird müssen, hat
offenbar keine Zeit mehr für die berechtigten Ängste und Sorgen der Menschen. Was
seine Zick-Zack-Politik anrichtet, kann man am Beispiel Kirchner-Kaserne klar
erkennen.“


Die Grazer FPÖ spricht sich jedenfalls geschlossen gegen ein solches Quartier im Bezirk
Jakomini aus: „Schon jetzt erreichen uns zahlreiche Berichte über Gewalt,
Alkoholexzesse und weitere Straftaten in Großquartieren wie der Baumax-Halle oder
der Schwarzl-Halle. Dass nun ausgerechnet in einem sensiblen Grazer Bezirk wie
Jakomini ein Asyl-Großquartier entstehen soll, zeigt die völlige Ignoranz von SPÖ und
ÖVP gegenüber dem Bürgerwillen. Es ist zu befürchten, dass Schlägereien, Drogendeals
und leider auch sexuelle Übergriffe im nächsten Umfeld dieses Quartiers stattfinden
werden. Die realitätsferne Willkommenspolitik von Rot und Schwarz schwappt nun
endgültig auf Graz über“, so Eustacchio besorgt.

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Grazer FPÖ jedenfalls eine Petition einbringen, um das Asyl-Quartier doch noch zu verhindern.

Grazer FPÖ fordert im Rahmen des ÖVP-Telekom- Skandals Konsequenzen für Nagl!

FPÖ-Graz-Stadtparteichef Mario Eustacchio zeigt sich erschüttert, über die Anklage gegen Siegfried Nagls engstes Umfeld und fordert ihn auf, Schaden von der Stadt abzuwenden


Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen den Grazer Stadtparteigeschäftsführer der
ÖVP, Bernd Schönegger, und die engste Beraterin des Grazer Bürgermeisters, eine
stadtbekannte Werberin. Der Vorwurf: illegale Parteienfinanzierung im Wahlkampf zur
Gemeinderatswahl 2008.FPÖ-Stadtparteiobmann


Mario Eustacchio zeigt sich ob der skandalösen Ereignisse erschüttert und befürchtet einen
massiven Imageschaden für die Grazer Stadtpolitik: „Dieser ÖVP-Skandal reicht bis in die
höchste Etage der Grazer Volkspartei. Bernd Schönegger ist der engste
Parteimitarbeiter von Siegfried Nagl, seine Beraterin war über viele Jahre seine engste
Vertraute in politischen Fragen. Dass nun beide in unmittelbarem Zusammenhang mit
einem Siegfried-Nagl-Personenwahlkampf im Jahr 2008 angeklagt wurden, schärft das
Bild vom ´System Nagl´. Man darf nicht vergessen: Siegfried Nagl ist
Stadtparteiobmann der Grazer ÖVP. Entweder war er in diese
Parteienfinanzierungsaffäre verstrickt oder er hat seine eigene Partei, seine eigenen
Mitarbeiter, sein engstes Umfeld nicht im Griff. Was sagt das über einen Bürgermeister
der zweitgrößten Stadt aus?“


Für Eustacchio ist klar, dass Nagl nun jene Konsequenzen ziehen muss, die er so oft von
anderen einfordert: „Nagl spricht oft von Moral, von Anstand, von höheren Ansprüchen,
denen Politiker allesamt zu genügen haben. Egal, wie das Gerichtsverfahren ausgehen
mag, politisch sind klare Konsequenzen zu ziehen. Nun aber – wo Nagl selbst anständig
und moralisch richtig handeln könnte – versteckt er sich hinter der viel zitierten
´Unschuldsvermutung´. Es wäre an der Zeit, dass Nagl endlich Schaden von der Stadt
abwendet und jene moralischen Ansprüche bei sich selbst anwendet, die er von anderen
Politkern einfordert!“

Schulden-Gau in Graz! Stadtrat Mario Eustacchio: „Finanzstadtrat Rüsch bejammert sein eigenes Versagen!“

Schulden-Gau in Graz!
Stadtrat Mario Eustacchio:
„Finanzstadtrat Rüsch bejammert sein
eigenes Versagen!“


Stadtrat Mario Eustacchio: „Finanzstadtrat Rüsch begibt sich in die Rolle eines
wehleidigen Kommentators, ohne als zuständiger Stadtrat auch nur eine einzige
Lösung zu präsentieren. Dabei verschweigt Rüsch, dass die VP-Politik für diese
Rekordverschuldung auf dem Rücken nächster Generationen ursächlich
verantwortlich ist!“


Eustacchio weiters: „Der Schulden-Gau ist eindeutig der jahrzehntelangen Budget-
Misswirtschaft der ÖVP in dieser Stadt geschuldet! Die ÖVP - seit dem
Finanzstadtrat Nagl - hat die Stadt Graz in eine gewaltige Schuldenfalle getrieben.
Es erweist sich als richtig, dass die Grazer FPÖ diesen rot-rot-schwarzen
Schuldenpakt nicht mehr mitträgt, denn Nagl und Rüsch fahren den Karren
augenscheinlich gegen die Wand“, warnt Eustacchio
Für Stadtrat Eustacchio wäre es längst an der Zeit, dass die Verantwortungsträger in
Graz - sprich der Bürgermeister und sein Finanzstadtrat - endlich „wirkungsvolle
Maßnahmen zum Abbau der Schulden vorschlagen und auch umsetzen!“

Bezirksparteitag Straßgang

Am 11.12.2015 fand im Gasthaus „Weber-Kreiner“ der ordentliche Bezirksparteitag des Bezirks Straßgang statt.

Eröffnet und geleitet wurde der Ortsparteitag von Bezirksobmann Michael Winter. Nach einem positiven Bericht des Rechnungsprüfers, fand die Wahl des neuen Bezirksobmannes statt.

Hierbei wurde Michael Winter einstimmig zum Bezirksobmann in Straßgang wiedergewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden von den anwesenden Delegierten ebenfalls einstimmig gewählt.

Wir wünschen Bezirksobmann Michael Winter und Seinem Team viel Erfolg in den nächsten drei Jahren.

FP-Graz Obmann Eustacchio: „Die FPÖ ist in Graz offenbar der einzige Beirat für die Ängste und Sorgen der Grazer!“

FP-Graz Obmann Eustacchio: „Die FPÖ ist in Graz offenbar der einzige Beirat für die Ängste und Sorgen der Grazer!“


Prinzipiell hält Stadtparteiobmann Eustacchio zur gegenständlich vom Menschenrechtsbeirat
losgetretenen Diskussion über den Rauswurf der FPÖ aus dem Beirat folgendes mit aller
Gelassenheit fest:


„Die FPÖ ist von den Grazer Bürgern demokratisch legitimiert. Der Menschenrechtsbeirat
wurde nur politisch bestellt. Der Beirat – finanziert aus Steuergeldern - ist aber auch eben nur
ein „Beirat“, der die Politik zu beratschlagen hat und nicht selbst Politik machen sollte. Es
würde dem Menschenrechtsbeirat also gut zu Gesicht stehen - ungeachtet der offensichtlich
parteipolitisch motivierten Besetzung - sich aus der Tagespolitik herauszuhalten und sich auf
seine Kernaufgaben - die Politik zu beraten (!) - zu besinnen!“


FP-Stadtparteiobmann Eustacchio: „Die Stadt Graz leistet sich einen Migrantenbeirat,
einen Menschenrechtsbeirat, einen interreligiösen Beirat u.v.m. Ich glaube die Steirer und
Grazer haben derzeit aber ganz andere Probleme als Beiräte die auf Kosten der Steuerzahler
parteipolitische Assistenzleistungen produzieren. Graz braucht keine außerparlamentarische
Gesinnungs-Kommission! Dass sich Bürgermeister Nagl mit dem Menschenrechtsbeirat einen
Beirat leistet, der versucht, Parteipolitik zu machen, richtet sich für mich ohnehin von selbst!“


„Als Obmann der FPÖ-Graz würde ich mich freuen, wenn wir endlich einen Beirat für
die Ängste und Sorgen der Grazer hätten: Zum Beispiel für jene arbeitslosen Grazer,
die vor Weihnachten nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Oder für jene, die
seit Jahren auf eine Gemeindewohnung warten!


„Die FPÖ-Graz bleibt jedenfalls konstruktiv und gesprächsbereit im Sinne der Interessen und
Bedürfnisse der Grazer und hofft, dass der Menschenrechtsbeirat - ganz im Sinne seiner
Namensgebung - Menschenrechte nicht dort beschneidet, wo die Meinung Andersdenkender
beginnt“, so der FP-Graz Obmann Eustacchio abschließend.

Bezirksparteitag Eggenberg

Am 10.12.2015 fand im Gasthaus „Kirchenwirt“ der ordentliche Bezirksparteitag des Bezirks Eggenberg statt.

Eröffnet und geleitet wurde der Ortsparteitag von Bezirksobmann GR Mag. Rudolf Moser. Nach einem positiven Bericht des Rechnungsprüfers, fand die Wahl des neuen Bezirksobmannes statt.

Hierbei wurde GR Mag. Rudolf Moser einstimmig zum Bezirksobmann in Eggenberg wiedergewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden von den anwesenden Delegierten ebenfalls einstimmig gewählt.

Wir wünschen GR Mag. Rudolf Moser und Seinem Team viel Erfolg in den nächsten drei Jahren.

Bezirksparteitag Jakomini

Am 03.12.2015 fand im Gasthaus „Posthorn“ der ordentliche Bezirksparteitag des Bezirks Jakomini statt.

Zu diesem Termin fanden sich zahlreiche Mitglieder ein, um Ihre Stimme abzugeben. Ebenfalls ließ es sich Stadtrat Mag. Mario Eustacchio nicht nehmen, der Veranstaltung beizuwohnen und den Kandidaten für die Wahl alles Gute zu wünschen.

Eröffnet und geleitet wurde der Ortsparteitag von Bezirksobmann GR Berno Mogel. Nach einem positiven Bericht des Rechnungsprüfers, fand die Wahl des neuen Bezirksobmannes statt.
Hierbei wurde GR Berno Mogel einstimmig zum Bezirksobmann in Jakomini wiedergewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden von den anwesenden Delegierten ebenfalls einstimmig gewählt und so gratulieren wir Frau Ingrid Sparovic zum Obmann Stellvertreter, Herrn Herbert Kauder ebenfalls zum Obmann Stellvertreter, Herrn Andreas Ott ebenfalls zum Obmann Stellvertreter, Herrn Florian Zmölnig zum Kassier, Herrn Björn Aigner zum Schriftführer, Herrn Christian Deutsch zum Organisationsref., Herrn Eike Dohr zum Ref. für Soziale Medien, Frau Ingrid Sparovic zum Seniorenreferenten, Herrn DI Herwig Waltensdorfer zum Rechnungsprüfer und Herrn Harald Garternicht zum Rechnungsprüfer Stellvertreter.

Wir wünschen GR Berno Mogel und Seinem Team viel Erfolg in den nächsten drei Jahren.

Vortragsabend des Bezirks Gösting

Regen Zuspruch fand der Vortrag von Mario Stubenvoll mit dem Thema "Das herrschende Finanzsystem und seine globalen Auswirkungen".

Veranstalter war die Bezirksgruppe Gösting von der Stadtteilgruppe Nord.

    Zum wesentlichen Unterschied von anderen üblichen Behandlungen dieses Themenkreises ging es hier bei diesem Vortrag zuerst um die sachliche Darstellung der Mechanismen des zugrundeliegenden Geldsystems mit seinen zwangsläufig desaströsen globalen Auswirkungen.

Ein ideologische Verzerrung des richtigen politischen Blicks durch eine marxistisch-linke wie auch durch eine kapitalistische Brille konnte hier also von vornherein vermieden werden. Die begeisterte Aufnahme des Vortrags und die anschließende sachlich-niveauvolle und vertiefende Diskussion kann durchaus auch als Bestätigung für die Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Herangehensweise angesehen werden"

Bezirksparteitag Gries

Am 26.11.2015 fand im Cafe Nebenan der ordentliche Bezirksparteitag des Bezirks Gries statt.

Neben vielen Mitgliedern aus Gries, fanden sich auch viele Mitglieder anderer Bezirke sowie Gemeinderat Ing. Roland Lohr ein, um diesen Bezirksparteitag gemeinsam zu begehen.

Eröffnet und geleitet wurde der Ortsparteitag von Frau Gemeinderat Bezirksobmann Claudia Schönbacher.
Nach der Eröffnung fand die Wahl der neuen Vorstandsmitglieder statt. Bei dieser wurden alle Vorstandsmitglieder von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt und so gratulieren wir Frau Gemeinderätin Claudia Schönbacher zur Wiederwahl sowie Frau Bezirksrätin Daniela Lang zum Obmann Stellvertreter, Herrn Michael Stern ebenfalls zum Obmann Stellvertreter, Frau Regina Kügerl zum Kassier, Frau Silvia Steinscherer zum Schriftführer, Herrn Bezirksrat Martin Cugurovic zum Referenten für den öffentlichen Dienst, Herrn Rudolf Hintergräber zum Seniorenreferent und Herrn Ing. Mag. Brunner Franz zum Rechnungsprüfer.

Wir wünschen Gemeinderätin Claudia Schönbacher und ihrem Team viel Erfolg in den nächsten drei Jahren.

Bezirksparteitag St. Leonhard

Am 25.11.2015 fand im Gasthaus „Schwarzer Adler“ der ordentliche Bezirksparteitag des Bezirks St. Leonhard statt.

Zu diesem Termin fanden sich zahlreiche Mitglieder ein, um Ihre Stimme abzugeben. Ebenfalls ließ es sich Klubobmann GR Mag. Armin Sippel nicht nehmen, der Veranstaltung beizuwohnen und den Kandidaten für die Wahl alles Gute zu wünschen.

Eröffnet und geleitet wurde der Ortsparteitag von Frau Bezirksobmann Dipl. Ing. Hedwig Staller. Nach einem positiven Bericht von Rechnungsprüferin Sonja Kühnel- Ruiner, fand die geheime Wahl des neuen Ortsparteiobmannes statt.
Hierbei wurde Dipl. Ing. Hedwig Staller mit einer überwältigenden Mehrheit zum neuen Bezirksobmann in St. Leonhard gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden von den anwesenden Delegierten einstimmig gewählt und so gratulieren wir Frau Mag. Dr. Andrea Sickl zum Obmann Stellvertreter, Herrn Martin Pfeiffer ebenfalls zum Obmann Stellvertreter, Frau Dr. Inge Mader zum Kassier, Herrn Alexander Jahn zum Schriftführer und Herrn Mag. Gunther Peternell zum Schriftführer Stellvertreter.
Rechnungsprüfer bleibt weiterhin Frau Sonja Kühnel- Ruiner.

Wir wünschen Dipl. Ing. Hedwig Staller und ihrem Team viel Erfolg in den nächsten drei Jahren.

Der neue Uhrturm ist da!
FPÖ-Graz fordert Fußfessel und permanente Überwachung für muslimische Extremisten in Österreich

FPÖ-Graz fordert Fußfessel und permanente Überwachung für muslimische Extremisten in Österreich


FPÖ-Graz will „Politik der falschen Toleranz endlich beenden“ und stellt Moscheenbau in Graz erneut in Frage

Die Terroranschläge in Paris zeigen die Verfehlungen sozial- und christdemokratischer Regierungen Europas auf, welche die FPÖ seit Jahren benennt und kritisiert. Die FPÖ-Graz findet klare Worte zur Verantwortung von Muslimen in ganz Europa. Natürlich haben diese Anschläge auch mit dem Islam zu tun. Es geht nicht nur um ein paar verirrte Attentäter mit Bomben. Es geht auch um den gesellschaftlichen Nährboden für solche Extremisten. In ganz Europa bilden sich muslimische Parallelgesellschaften, die all unsere Werte und unsere Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Birmingham, Dresden, Duisburg, Berlin oder Paris sind solche Orte, an denen in manchen Bezirken die Scharia herrscht und Muslime bereits in der Mehrzahl sind. Diese Entwicklungen und terroristische Anschläge, wie jener in Paris, haben natürlich miteinander zu tun, weil unsere Gesellschaft jahrelang viel zu tolerant gegenüber radikalen Entwicklungen war.


Österreich im Allgemeinen und Graz – von einer steirischen Tageszeitung vor Monaten als „Hochburg des Radikal-Islam“ bezeichnet – im Besonderen müssen daher mit erhöhter Wachsamkeit ans Werk gehen. Der Landesverfassungsschutz weiß von zahlreichen Bedrohungen durch Radikalislamisten in Graz. Der Vorschlag der FPÖ-Graz orientiert sich an jenem von Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy: Alle verdächtigen Islamisten sollen ab sofort mittels Fußfessel überwacht werden. Wir können nicht warten, bis in Graz der nächste Anschlag passiert.


In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ-Graz einmal mehr den Bau der Grazer Moschee. Geheimdienste und Verfassungsschützer erklären seit Jahren, dass in Österreichs Moscheen radikale Lehren verbreitet werden. So hat der Landesverfassungsschutz im März 2015 öffentlich gemacht, dass acht (!) von 19 Grazer Moscheen islamistisch und damit brandgefährlich sind. ÖVP-Bürgermeister Nagl scheint das offenbar nicht zu stören – schließlich unterstützt er blind den Bau einer Grazer Großmoschee. Eine solche Moschee, deren Geldgeber nach wie vor völlig unbekannt sind, wäre ein enormes Sicherheitsrisiko für diese Stadt. Die FPÖ-Graz fordert Siegfried Nagl und die ÖVP daher auf, gemeinsam mit der FPÖ alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um den Bau dieser Moschee zu verhindern. Es geht nicht mehr um politischen Erfolg – es geht um die Zukunft unserer Kinder.

Hohensinners Ansage: Eine in hohem Maße Sinn-entleerte Ankündigung

Die FPÖ-Graz ist positiv überrascht, dass der Integrationsstadtrat nun doch in der Realität angekommen ist.


Seit Jahren verleugnet der Grazer Integrationsstadtrat, was vor seiner Nase geschieht, auch zahlreichen Anfragen der Grazer Freiheitlichen im Gemeinderat versuchte ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner konsequent auszuweichen. Doch nun holt ihn die Realität ein. „Dass unsere Pädagogen im Rahmen ihrer Arbeit schon seit Jahren mit integrationsunwilligen oder integrationsunfähigen Migranten konfrontiert sind, ist Gegenstand unzähliger Freiheitlicher Anfragen im Gemeinderat. Erschütternd ist jedoch, dass das Fass erst derart offensichtlich überlaufen muss, damit den Verantwortungsträgern die Auswirkungen ihrer eigenen Politik vor Augen geführt werden“, so der Freiheitliche Klubobmann Sippel.


Sippel weiter: „Viele Pädagogen fürchten aber nicht nur die Drohungen und Beschimpfungen, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind, sie haben vor allem Angst vor ihren eigenen politischen Vertretern, denn die Abläufe von Personalbestellungen innerhalb unseres Schulsystems sind unseren Lehrern bestens bekannt. In jedem Falle aber mussten sich Pädagogen, die derartige Vorkommnisse bislang an die Aufsichtsbehörde weiterleiteten, den Vorwurf politisch unkorrekt zu handeln, gefallen lassen. Im Laufe der letzten Jahre wurden an die FPÖ zahlreiche anonyme Vorfälle dieser Art herangetragen.“


Vor diesem Hintergrund wird Hohensinners Aufforderung an die Grazer Pädagogen wenig erfolgversprechend sein. Diese Tatsache wiederum werden die für dieses „Phänomen“ verantwortlichen Politiker dahingehend verwerten, dass in unserem Graz ja doch alles in bester Ordnung sei. Es steht nämlich zu befürchten, dass der gleiche Maulkorberlass, der schon die Exekutivkräfte an unserer Staatsgrenze zensuriert, auch die Bediensteten in unseren Kindergärten und Schulen zum Schweigen bringt. „Die Maßnahme von Kurt Hohensinner kommt mindestens zehn Jahre zu spät und weist die bisherige Integrationspolitik unserer Stadt als lupenreine Mogelpackung aus. Der Herr Stadtrat kann sich jederzeit im Freiheitlichen Gemeinderatsklub melden, wenn er diesbezügliche Berichte oder auch schlichtweg Hilfestellung haben möchte. Alternativ dazu gäbe es natürlich noch die Möglichkeit, unsere Initiativen der vergangenen Jahre zur Abwechslung ausführlich zu lesen“, so Klubobmann Sippel abschließend.

FP-Sippel: „Elke Kahrs Bilanz ist kein Grund zum Feiern"

Die Kommunistische Stadträtin hat nicht nur einen enormen Anstieg des Ausländeranteils in Gemeindewohnungen, sondern auch den Anstieg städtischer Schulden zu verantworten.


Wer anlässlich des 10-jährigen „Jubiläums“ von Elke Kahr als KPÖ-Stadträtin Grund zur Freude sieht, dürfte wohl schon länger nicht in einer der Grazer Gemeindebauten gewesen sein. Denn während sich die überzeugte Marxistin in diesen Tagen selbst abfeiert, warten tausende Grazer auf eine Gemeindewohnung. Grund dafür ist die realitätsfremde Wohnungspolitik von Elke Kahr und der KPÖ, wie Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ Graz, erklärt: „Viele Grazer Gemeindewohnungen werden mittlerweile von Ausländern bewohnt. Die eigene Bevölkerung bleibt zusehends auf der Strecke. Wenn Elke Kahr also behauptet, dass es für Flüchtlinge zu wenige Gemeindewohnungen gibt, offenbart dies ihr wahres Gesicht und zeigt, um welche Gruppen sich die Kommunisten zuallererst kümmern.“


Sippel rät Kahr angesichts der begrenzten Zahl an Gemeindewohnungen, sich Freiheitliche Verantwortungsträger im städtischen Wohnungsbereich zum Vorbild zu nehmen - beispielsweise den vormaligen Welser Wohnbaustadtrat und nunmehrigen Bürgermeister Dr. Andreas Rabl. Unter seiner Verantwortung wurden die Wohnungszuweisungsrichtlinien in Wels dahingehend abgeändert, dass nun der fünfjährige ununterbrochene Hauptwohnsitz bzw. eine fünfjährige Berufstätigkeit für die Erlangung einer Gemeindewohnung vorausgesetzt werden. „In Graz genügt bereits ein einjähriger Hauptwohnsitz, um Anspruch auf eine Gemeindewohnung zu haben – bei Berufstätigkeit gibt es nicht einmal diese Frist. Kahr hat mit der neuen Vergaberichtlinie für Gemeindewohnungen den Grazern bewiesen, dass nicht sie im Mittelpunkt der kommunistischen Politik stehen“, so Klubobmann Sippel.


Ganz grundsätzlich wundert sich Sippel über die äußerst milde mediale Behandlung der KPÖ, wo diese doch einem Regime nachtrauert, das über Jahrzehnte Millionen von Menschen das Leben gekostet hat: „Kahr glorifiziert Massenmörder, bekennt sich zum Marxismus und sehnt sich nach einem gesellschaftlichen Klassenkampf. Ihre Leistungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Anstieg des Ausländeranteils in Gemeindewohnungen. Anstieg der Schulden auf Kosten nächster Generationen. Ihr ´Jubiläum´ ist für Graz also wahrlich kein Grund zum Feiern!“

Bürgermeister Nagls Vorstoß in der Flüchtlingskrise – hohle Phrasen eines Handlungsverweigerers

Harsche Kritik von Stadtrat Eustacchio an die Adresse des Bürgermeisters


In einem Krone-Interview vom 29.10.2015 forderte der Grazer Bürgermeister eine harte Gangart in der Flüchtlings-Causa. Nagl sei sich – so sagt er – bewusst, dass es hier unschöne Szenen geben werde, die eigentlich niemand haben wolle. Während also die Notquartiere im Euroshopping in Graz-Webling aus allen Nähten platzen, hält der Flüchtlingszustrom weiter unbegrenzt an. Wenig überraschend ist daher wohl die Kritik von Seiten der FPÖ in Person von Stadtrat Mario Eustacchio.


Die ÖVP, und damit auch Herr Bürgermeister Nagl, halten seit geraumer Zeit die Fäden des Handelns in der Hand. Die Exekutivkräfte sind lediglich die Bereitsteller von Einsatzressourcen, sie handeln aber nicht selbstständig. Ihre Kompetenzen werden ihnen basierend auf einem Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Verteidigungsministerium explizit übertragen. Hier fehlt es an der Entschlusskraft der handelnden Politiker. Entbehrlich daher, wenn sich Herr Landeshauptmann Schützenhöfer in einem offenen Brief an seine Steirer wendet und eine öffentliche Forderung an seine Ministerin richtet. Ebenso entbehrlich sind nun die salbungsvollen – wenn auch medial wirkungsvoll – inszenierten Worte des Grazer Bürgermeisters. Die beiden Herren sollten gemeinsam zum Telefonhörer greifen und den Parteikollegen auf Bundesebene eindrücklich verdeutlichen, dass die Lage in der Steiermark ein unverzügliches Handeln der heimischen Innenpolitik erfordert. Das hätte schon vor Wochen passieren müssen, aber da sprach der Grazer Bürgermeister janusköpfig noch in anderem Ton. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 1.10.2015 entgegnete Nagl dem Freiheitlichen Klubobmann Armin Sippel wie folgt:


„Ich kann Dir empfehlen, geh‘ zum Schlüsselmuseum und schau Dir vom Oskar Stocker die Ausstellung an. Es ist ganz gut, wenn man einmal reingeht in diese Zäune. Gestern haben wir dieses Kunstprojekt beim Schlüsselmuseum eröffnet. Es ist ganz gut einmal zu schauen, ob nicht die Menschen, die ununterbrochen glauben, Zäune zu errichten - der Orban kann es ja rundherum tun, nur wird er irgendwann einmal feststellen, dass er selbst eingesperrt ist (sic!). […] Und da möchte ich diese Debatten nicht ununterbrochen hören!“ „Du willst wissen, wie viele sind es wirklich, und sind wir vorbereitet auf den Fall, dass Deutschland die Grenzen dicht macht und andere Länder uns die Flüchtlinge bis nach Graz schicken...“
„Wie es genau ausschauen wird, kann überhaupt niemand prognostizieren. Ja, 100.000 für das nächste Jahr – aber ob die wirklich kommen werden, und ob eine solche Prognose wirklich stimmt?“
„Derzeit gibt es keine Vorkommnisse, keinen Grund, um sich heute Sorgen zu machen.“


„Das sind die exemplarischen Worte eines Sorglosen, eines Realitäts- und Handlungsverweigerers. Nicht einmal ein Monat liegt zwischen den vorgenannten Aussagen im Grazer Gemeinderat und dem gegenständlichen Krone-Interview. Die Entwicklungen waren vorhersehbar. Die ÖVP, ihr steirischer Landeshauptmann sowie
der Grazer Bürgermeister waren aber unwillig zu handeln und ergingen sich stattdessen in einer überheblichen Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Orban, um jetzt unter massivem Druck Ähnliches zu fordern. Das Thema wird wie eine heiße Kartoffel zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben, während es an allen Seiten am nötigen Mut zum Handeln fehlt. Ich schließe mich aber Nagls Meinung an, dass es unschöne Szenen geben wird, halte aber fest, dass die Verantwortung hierfür unter anderem bei der ÖVP und damit beim Herrn Bürgermeister selbst liegt. Ein rasches und entschlossenes Eingreifen zur richtigen Zeit hätte vieles von dem verhindern können, was nun auf uns und auch auf die Flüchtlinge zukommen wird. Es bewahrheitet sich leider, dass Entscheidungen, die man nicht selbst trifft, zu einem späteren Zeitpunkt von anderen getroffen werden. Mit dem Ignorieren dieses wichtigen Grundsatzes offenbart sich die kollektive Entscheidungsschwäche der ÖVP und des Grazer Bürgermeisters. In der Sache selbst sind wir gerne bereit, jede Entscheidung, die zur Verbesserung der Lage dient, mitzutragen und dürfen diese unterstützende Zusage auch für die gesamt FPÖ abgeben, denn im Gegensatz zu Bürgermeister Nagl und Landeshauptmann Schützenhöfer kenne ich die Telefonnummern meiner Vertreter in der Bundespartei“, so Stadtrat Eustacchio abschließend.

Offener Brief von Klubobmann Mag. Armin Sippel und Stadtparteiobmann Mag. (FH) Mario Eustacchio

Sehr geehrter Herr Stadtpfarrpropst Kan. Mag. Christian Leibnitz!


Üblicherweise antworten wir nicht auf jede Absurdität, mit der wir im Laufe unserer politischen Tätigkeit konfrontiert werden. Ihr gegenständliches, auch der Presse übermitteltes E-mail, adressiert an zahlreiche Personen des kirchlichen und öffentlichen Lebens, veranlasst uns aber doch, Ihren Anschuldigungen zu entgegnen.


Wir können durchaus nachvollziehen, dass Sie sich durch den Artikel „Scheinheiliger Pfarrer“, der ja letztendlich einen kirchlichen Würdenträger und somit einen Ihrer Kollegen kritisiert, persönlich und emotional involviert fühlen, sehen aber darin noch keine Rechtfertigung für derart undifferenzierte Wertungen Ihrerseits. In der Tagespolitik kommt es – wie so oft im Leben – auf den gegenwärtigen Standpunkt und die aktuelle Sicht auf die Dinge an, während sich die Auswirkungen des politischen Handelns in der Realität mitunter mit großer Zeitverzögerung darstellen. Eine tatsächliche Kausalität zwischen politischem Handeln und gesellschaftspolitischen Auswirkungen ist für viele Menschen oft nicht mehr klar erkennbar. Wir wollen Ihnen daher Ihre unrichtigen Beurteilungen großzügig nachsehen, was uns aber nicht daran hindert, inhaltlich wie folgt zu replizieren.


Die FPÖ warnt seit Jahrzehnten vor den Entwicklungen, Problemen und Konflikten, die der ungebremste Zuzug mit sich bringt. Seit ebenso langer Zeit wird sie dafür von den bislang etablierten Parteien an den Pranger gestellt und verurteilt. Die offiziellen Amtskirchen stimmten in diesen Kanon im Übrigen willfährig mit ein. Nun haben aber die tatsächlichen gesellschaftspolitischen Entwicklungen die oft formulierten Befürchtungen der FPÖ bei weitem übertroffen, was die Bevölkerung auch zunehmend in allen Lebensbereichen verspürt. Es mag durchaus sein, dass die Sorgen und Nöte jener Menschen, die ihre Heimat aufgrund rasanter und massiver Veränderung nicht mehr wiedererkennen, nicht in die höheren Ebenen des schützenden Elfenbeinturms der katholischen Kirche vordringen. Allerdings verwundert dann die apodiktische Haltung, mit der Sie unsere Beiträge in der letzten Ausgabe des „Uhrturms“ verurteilen. Wir empfehlen Ihnen, das eine oder andere Gespräch mit Vertretern diverser Einsatzkräfte unterer Ebenen, mit Bewohnern großer Siedlungsanlagen – vorzugsweise in den Bezirken Gries, Wetzelsdorf, Puntigam und Lend – sowie mit besorgten Eltern und auch Lehrerinnen und Lehrern in den zahlreichen Grazer Pflichtschulen zu suchen. Führen Sie diese Gespräche nicht mit politischen Vertretern, auch nicht mit vertrauten Gesichtern im klerikalen Kreise, sondern begegnen Sie den Menschen ohne mediale Begleitung auf Augenhöhe!


Wir sind sehr zuversichtlich, dass Sie - wollten Sie die solcherart vermittelten Eindrücke unvoreingenommen zur Kenntnis nehmen – ein Gesamtbild erhalten würden, das in weiten Teilen durchaus den von ihnen kritisierten Darstellungen des „Uhrturms“ entspricht. Leider aber liegt es in politischen Fragen nicht in der Natur des Menschen, sich der unschönen Realität zu stellen und eine zweite Seite gelten zu lassen, weshalb bedauerlicherweise nicht anzunehmen ist, dass eine derartige Einsicht auch nur in Ansätzen bei Ihnen und bei Vertretern Ihrer Berufsgruppe Einzug halten wird.


Da Sie uns also konkret angreifen, erlauben Sie uns, nun ebenso konkret zu kritisieren. Der Blick, den Sie auf unsere Gesellschaft werfen, ist gewiss von großem Gottvertrauen begleitet, leider aber ebenso realitätsfern wie stark beschönigend. Nun ist es ein Gesetz der Logik, dass sich die Realität dem Realitätsverweigerer als brutales, extremes und im konkreten Fall vielleicht sogar als ein von Hass, Streit, Spaltung und Unfrieden gekennzeichnetes Szenario darstellt. Genau so verhalten sich unsere beiden Standpunkte zueinander. Die FPÖ stellt ungeschönt jene gesellschaftlichen Entwicklungen dar, vor denen sie seit Jahrzehnten warnt, und Sie, sehr geehrter Herr Stadtpfarrpropst, versuchen, diese ebenso vehement zu ignorieren oder auch abzuleugnen. Ein in der Komfortzone der katholischen Kirche entstandenes Weltbild und die Realität stehen einander bisweilen diametral entgegen.


Abschließend halten wir fest, dass Ihre Ausführungen zum Glockengeläut der katholischen Kirche und zu unserem Geschichtsverständnis durchaus dem heutigen Zeitgeist, nicht aber den Tatsachen entsprechen. Jenseits Ihrer Darstellungen ist es nämlich eine unumstößliche Tatsache, dass katholische Kirchenglocken nicht selten begleitend zu den traurigsten Ereignissen unserer Geschichte geläutet wurden. Die von Ihnen zumindest stark beschönigend dargestellte unveränderte Haltung der katholischen Kirche gegenüber den Menschenrechten, gegenüber der Achtung der Würde jedes Menschen und gegenüber der Religionsfreiheit lässt auf einen sehr eingeschränkten Geschichtsunterricht im Ausbildungszyklus von katholischen Pfarrern schließen und hat bestenfalls alttestamentarischen Charakter. Hexenprozesse, Verbrennungen, Kreuzzüge, Glaubenskriege en masse und nicht zuletzt auch die stillschweigend ästimierende Haltung der offiziellen katholischen Kirche zum Dritten Reich sprechen eine andere Sprache. Das Danaer Geschenk des Adolf Hitler – nämlich die Einführung der Kirchensteuer – hält die katholische Kirche schließlich auch heute noch in Verwendung.


Unser klerikales Geschichtsbild lässt sich knapp zusammenfassen: Die katholische Kirche musste in unseren Breiten im Zuge der Säkularisierung gewaltsam von den staatlichen Hebeln der Macht verdrängt werden. Seither arrangiert sie sich mehr oder weniger gelungen mit der jeweils vorherrschenden Staatsform. Wie weit sie sich hierbei von den Menschen, die sie zu vertreten vorgibt, entfernt hat, zeigen die schwindenden Zahlen der Mitglieder innerhalb Ihrer Glaubensgemeinschaft. Auch bei dieser Entwicklung stehen Sie in diametralem Gegensatz zur FPÖ. Wie auch immer ein Individuum zu Glaubensfragen stehen mag – als Partei sind wir Anhänger der Säkularisierung. Als kirchlicher Würdenträger hätte Ihr Platz also an der Seite Ihrer Schäfchen in der Kirche zu sein. Wenn Sie Politik machen möchten, tun Sie das als Privatperson – das kann und wird Ihnen niemand verwehren. Interessant ist aber, dass Sie Ihre politische Stellungnahme unter – aus unserer Sicht missbräuchlicher – Verwendung Ihrer kirchlichen Strukturen und unter ebenso missbräuchlichem Hinweis auf Ihr kirchliches Amt abgegeben haben. Mag es auch vielen politischen Gegnern der FPÖ gefallen, wenn sich klerikale Würdenträger Ihrer Prägung in das politische Tagesgeschäft einmengen, so ist diese Entwicklung in Hinblick auf das von Ihnen ins Treffen geführte Geschichtsverständnis allenfalls bedenklich. Wenn Sie also nächstens, unter Hinweis auf Ihre klerikale Funktion, gegen die FPÖ ins mediale Feld ziehen, dann bedenken Sie bitte, dass die wechselhafte Geschichte Ihrer Institution neben zahlreichen wichtigen Errungenschaften auch von sehr viel Leid, von Blutvergießen und von Kriegen begleitet war. Jeder, der von Ihnen gegen die FPÖ zu Unrecht erhobenen Vorwürfe, ist inhaltlich bereits von Ihrer Institution in trauriger und blutiger Konsequenz in die Tat umgesetzt worden.


Für die FPÖ Graz und den Freiheitlichen Gemeinderatsklub,


Stadtparteiobmann Mag. (FH) Mario Eustacchio,

Klubobmann Mag. Armin Sippel

Weiterreise für Asylerpresser möglich!

Tipp der FP-Graz an die Asyl-Erpresser: In Deutschland gibt es dank Merkel keine Asyl-Obergrenze, und das Asylverfahren für Syrer ist ausgesetzt! Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten!


Zum heutigen Bericht „Langes Warten auf Asylbescheid“ in der Kronen-Zeitung,
erlaubt sich der Stadtparteiobmann der FPÖ, Mario Eustacchio, folgende wichtige
Information an die Asyl-Demonstranten zu geben: „Jene syrischen Asylwerbern denen
hier das Asylverfahren zu lange dauert, könnten doch nach Deutschland weiterziehen.
Dort sind für Syrer die Asylverfahren ausgesetzt!“


Mario Eustacchios persönlicher Tipp an die Syrischen Flüchtlinge: „Ende August war es
in allen Nachrichten zu hören, in allen Zeitungen zu lesen, Deutschland hat für Syrer das
sogenannte Dublin-Verfahren explizit ausgesetzt. Syrische Flüchtlinge, die in Deutschland
Asyl beantragt haben, müssen künftig nicht mehr in jenes EU-Land rücküberstellt werden, in
denen sie zuerst registriert worden sind. Asylverfahren, die in einem anderen EU-Land
aufgenommen wurden und noch nicht beendet sind, können demnach auch in Deutschland
abgeschlossen werden.“


Der FPÖ-Chef wundert sich warum keiner der Asyl-Helferleins diese Fakten den Asyl-
Demonstranten gesagt hat. Für Syrer gilt in Deutschland bereits seit Monaten ein
„vereinfachtes Verfahren“: Sofern keine Zweifel an ihrer Identität bestehen, müssen sie
anders als andere Antragsteller keine persönliche Anhörung durchlaufen, sondern nur einen
Fragebogen ausfüllen. „Die Asylverfahren für Syrer sind in Deutschland bereits stark
verkürzt. Die kinderlose deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es außerdem
ausdrücklich abgelehnt, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen“, so
Eustacchio.


„Für Merkel hat das Asylrecht keine Obergrenze und es gibt vereinfachte Verfahren.
Ich denke man sollte den Asyl-Demonstranten das mal sagen. Einer Weiterreise nach
Deutschland steht also nichts im Wege, wenn den Herrschaften die Abwicklung ihres
Verfahrens in Österreich zu lange dauert“, so Eustacchio abschließend.

Für die Mehrheit der Volksschüler in Graz ist Deutsch nicht mehr die Muttersprache! Alles paletti für Sie, Herr Bürgermeister?!

Die Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“ über den Migrantenanteil in den Grazer Schulklassen ist für den Grazer Stadtparteiobmann der FPÖ, Mario Eustacchio, schlichtweg schockierend: „Unsere gewachsene und homogene Gesellschaft ist schon längst am Kippen! Wenn 50 Prozent der Volksschüler Deutsch nicht mehr als Muttersprache haben, dann werden die Einheimisch, bald fremd im eigenen Land sein!“

Stadtparteiobmann Mario Eustacchio: „Der Migrantenanteil in Graz steigt und steigt. Die völlig blinde Zuwanderungspolitik von ÖVP, SPÖ, Grünen und Kommunisten wird in Graz dafür sorgen, dass die gebürtigen Österreicher deutscher Muttersprache, schon bald in der Minderheit sind!“


„Wenn In einem städtischen Ballungsraum wie Graz die Mehrzahl der Schulkinder als Muttersprache nicht mehr Deutsch hat, dann erwarte ich mir von den sozialromantisch veranlagten Politikern bei Schwarz, Rot, Grüne und Kommunisten keine Symptombehandlungen wie „Lesepatenschaften“ oder „Intergrationsassistenz“, sondern
eine Umkehr bei der Zuwanderungspolitik!

Mario Eustacchio abschließend: „Als FPÖ-Stadtparteiobmann stehe ich für eine totale Änderung der Migrations- und Zuwanderungspolitik. Bei dieser von VP/SP/Grünen und Kommunisten widerspruchslos in Kauf genommenen nachhaltigen Veränderung der Bevölkerungsstruktur, wird die FPÖ nicht mitspielen! Wir wollen nicht, dass sich die Einheimischen bald fremd im eigenen Land fühlen!“

Protestcamp der Asylwerber in Grazer Stadtpark gehört sofort aufgelöst! Wir dürfen uns von Asylwerbern nicht erpressen lassen!

FP-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio: „Was die Asylwerber in ihrem inszenierten Camp betreiben ist für mich kein legitimer Protest, sondern eine freche Erpressung unseres Rechtsstaates. Diese Herrschaften haben für mich Ihr Asylrecht verwirkt!“


Das derzeit von Asylwerbern bei der Passamtswiese im Grazer Stadtpark errichtete „Protestcamp“ erfährt vom Stadtparteiobmann der FPÖ-Graz, Mario Eustacchio massive Kritik. Auf völliges Unverständnis stößt bei Eustacchio etwa der Forderungskatalog den die Asylwerber stellen. 


FP-Chef-Eustacchio: „Wenn die Flüchtlinge fordern, dass sie Ihre Familien nachholen dürfen, weil diese noch in Kriegsgebieten seien und nicht in Sicherheit, dann frag ich mich schon – welchen Charakter haben diese Männer? Diese Herrschaften haben nicht gezögert ihre Familien im Kriegsgebiet zurückzulassen! Welcher Familienvater tut das? Wenn sich diese Herrschaften schon so viel Sorgen um ihre Kinder und Familien machen, warum haben sie ihre Angehörigen dann im Stich gelassen?“


„Dass diese Asylwerber nun auch noch freche Forderungen, nach Job, Familiennachzug und mehr Unterstützungsgelder stellen dürfen, macht deutlich wie absurd, die vom Grazer Bürgermeister Nagl betriebene „Willkommenskultur“ und „Refugees-Welcome-Politik“ geworden ist“, so Eustacchio.


Der FP-Chef abschließend: „Für mich gehört dieses Protestcamp der Asylwerber im Grazer Stadtpark sofort aufgelöst! Wer sich bei uns nicht gut aufgenommen fühlt, der kann ja weiterziehen. Wir dürfen uns von Asylwerbern nicht erpressen lassen!“

Der neue Uhrturm kommt!

Der neue Uhrturm kommt!

Am Freitag in der Früh, ist die Zeitung der FPÖ-Graz an Ihrer Haustüre. Die FPÖ berichtet was andere Medien zu verschweigen wissen:

Die Willkommenskultur in Deutschland und Österreich führt zur Benachteiligung der eigenen Landsleute. Die Umvolkung in Deutschland und Österreich ist voll auf Schiene. Im Bezirk Lend klagen Wirte über ungenierte Drogendeals vor ihren Gasthäusern. In einer Göstinger Siedlung gibt’s gefährliche ausländische Totschläger.

Lesen Sie mehr im neuen Uhrturm …

Allah der Eine hat Alle erschaffen!

Gratkorner Tafelklassler besingen zu Schulbeginn Allah den Einen!

 

Zu Schulbeginn gab es in VS Gratkorn (Bezirk Graz Umgebung) einen „interreligiösen Gottesdienst" im Turnsaal der Schule. Alle Kinder der Schule nahmen daran Teil und sie haben dabei auch offensichtlich ein muslimisches Lied gesungen! Nach Rücksprache mit einer anwesenden Mutter, haben die Kinder den Text auswendig gekonnt, dass heißt sie haben den Text vorher auch durchgenommen!

Frage: Wie kommen nicht-muslimische Tafelklassler dazu Allah den Einen zu besingen? Wer hat diesen interreligiösen Gottesdienst geplant? War das im Sinne aller Eltern? Hat man auf die Eltern Druck ausgeübt, bei dieser Allah-Preisung ihrer Kinder mitzumachen?

Asylchaos! Ein Schlag ins Gesicht der Grazer Bevölkerung

Bürgermeister Nagl lehnt Sondergemeinderat ab!


Gestern forderte die Grazer FPÖ einen Sondergemeinderat, der sich intensiv mit der Bewältigung des Flüchtlingsproblems in unserer Stadt befassen sollte. Bereits heute formulierte der Grazer Bürgermeister vollmundig: „Nun sei die Zeit zum Handeln und nicht zum Quatschen gekommen, und zudem gelte es, unseren Kindern zu zeigen, was ein Vorbild sei.“


Hierzu formuliert Klubobmann Mag. Armin Sippel die berechtigte Empörung des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs der Stadt Graz: „Diese Worte hätte der Grazer Bürgermeister zu gegebener Zeit bereits an seine Parteifreunde der Bundesregierung und an seinen Herrn Landeshauptmann richten müssen, deren Versäumnisse uns jetzt vor vollendete Tatsachen stellen. Auch Nagl selbst hätte gut daran getan, sich zu einem früheren Zeitpunkt an diese Worte zu erinnern. Ob der Bürgermeister tatsächlich dazu geeignet ist, ein Vorbild zu sein, steht außerdem zu bezweifeln. Als führender Vertreter einer Partei, die die Zukunft unserer künftigen Generationen massiv gefährdet, ist er wohl eher dazu geeignet, irgendwann einmal zur Verantwortung gezogen zu werden und somit maximal als Negativbeispiel zu gelten.“


Sippel weiter: „Mit seiner Weigerung, einen Sondergemeinderat einzuberufen, ignoriert der Herr Bürgermeister das oberste - von der Grazer Bevölkerung gewählte - Organ unserer Stadt. Er dürfte wohl Angst haben, mit eigenen Versäumnissen konfrontiert zu werden. Jetzt ist aber keine Zeit für Angsthasenpolitik! Mut und Entschlossenheit sind gefragt – Eigenschaften die in der ÖVP im Allgemeinen und bei Bürgermeister Nagl im Speziellen bislang nicht zu beobachten waren.“


Die FPÖ hat jedenfalls eine klare Vorstellung, wie in dieser Frage vorzugehen ist und wird diese auch konsequent weiterverfolgen. Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus können keinesfalls innerhalb der Grenzen Europas durchgeführt werden. Die Anzahl der bereits anwesenden Einwanderer hat die Kapazitäten unserer Versorgungsinfrastruktur bereits deutlich überschritten. Die Signale und Aussagen der politischen Vertreter anderer Staaten Europas sind hier wohl eindeutig. Der Staat Österreich, seine Länder, Städte und Gemeinden sollten sich auf diese Gegebenheiten unverzüglich einstellen, um nicht die letzten zu sein, die in der Flüchtlingsfrage einen Schwenk vollziehen. Den Letzten beißen nämlich sprichwörtlich stets die Hunde“, so der Freiheitliche Klubobmann Sippel abschließend.

Asyl: FPÖ-Graz verlangt sofortigen Sondergemeinderat!

FPÖ-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio: „Nagls Untätigkeit ist nicht länger hinnehmbar – auch die Grenze zu Slowenien muss umgehend gesichert werden, um Graz vor den Folgen des Flüchtlingsstroms zu schützen.“

Seit Monaten warnt die FPÖ vor chaotischen Zuständen in ganz Österreich. In Deutschland hat Angela Merkel schon die „Notbremse“ gezogen und der Ministerpräsident Bayerns spricht von einer „nicht mehr zu beherrschenden Notlage“ und einem „Fehler der uns noch lange beschäftigen wird“. Dieses Asylchaos in Europa, scheint aber am steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer und seinem Parteikollegen VP-Bürgermeister Nagl vollkommen vorbei gegangen zu sein.

Vor allem die Untätigkeit des Grazer Bürgermeisters ist für den FP-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio nicht mehr hinnehmbar. Nagls Unterlassungen machen Graz schließlich zum neuen Zentrum des Asylansturms!

FP-Graz Obmann Mario Eustacchio: „Seit Wochen wissen Landeshauptmann Schützenhöfer und Bürgermeister Nagl, dass Ungarn seine Grenzen mit 15. September rigoros überwacht und die Flüchtlinge eine Route über Slowenien und somit Spielfeld wählen werden. Die Hauptlast dieser Völkerwanderung wird die Stadt Graz tragen. Anstatt sich professionell auf diese vorhersehbare Konfliktsituation vorzubereiten, versucht Nagls Stab in hektischen Nacht und Nebel-Aktionen ständig neue Quartiere für Graz aufzutreiben. Dadurch wird Graz fatalerweise der neue Dreh- und Angelpunkt der Schleppermafia. Schließlich können die Asylwerber auch nicht mehr weiter nach Deutschland ziehen – sie werden also alle hier um Asyl ansuchen müssen. Graz wird damit zum Asylanten-Einfallstor für ganz West-Europa!“, so Eustacchio.

FP-Klubobmann Armin Sippel verlangt daher eine sofortige Sondersitzung des Grazer Gemeinderats: „Nagl wurde gewählt um die Sicherheit der Grazer Bevölkerung zu gewährleisten und nicht dafür, sich als Quartiermeister zu betätigen. Wir wollen in einer Sondersitzung klären, wie es zu einer solchen negativen Situation für Graz kommen konnte und wie Bürgermeister Nagl gedenkt, diesen langfristigen Schaden von der Stadt abzuwenden!“

FPÖ Klubobmann Sippel: „Asylchaos erreicht jetzt auch Graz“

Hunderte Flüchtlinge sitzen im Zug nach Graz!

Nur schlichte Gemüter können behaupten, dass die Stadt Graz bislang keine Probleme im Bereich der Zuwanderung zu bewältigen hatte. Eine hohe Drogen- und Bandenkriminalität, zahlreiche Eigentumsdelikte, überschießende Sozialkosten, massive sprachliche Defizite im Unterrichtswesen sowie fehlende Unterbringungsressourcen sind die wesentlichen Themenfelder, aus denen in der jüngsten Vergangenheit massive und bisher ungelöste Problemstellungen erwuchsen.

Es war vorhersehbar, dass die Flüchtlingsströme aus den osteuropäischen Staaten über kurz oder lang den Weg in ihre Wunschländer finden werden, und ebenso vorhersehbar war, dass ein Ballungsraum von der Dimension unserer Stadt früher oder später direkt davon betroffen sein wird. Wir haben seitens des Innenministeriums im Speziellen, seitens der Bundesregierung im Allgemeinen wenig Brauchbares zu diesem Thema gehört und dürfen nun die Auswirkungen dieses Versagens im gesamten Bundesgebiet wahrnehmen.

Die bereits in Fahrt gesetzten Züge nach Graz und Wien treffen Österreich jedenfalls unvorbereitet. „Ich lade alle Leugner dieses Problems ein, sich die Zustände selbst anzusehen und sich vor Ort am Grazer Hauptbahnhof ein Bild zu machen. Wir sehen die Stadt Graz jedenfalls am Ende ihrer Ressourcen angekommen und betrachten es auch als Verantwortung, die es wahrzunehmen gilt, wenn wir darauf hinweisen, dass die Möglichkeiten der Stadt Graz bereits jetzt erschöpft sind. Wir fordern daher eine rasche Lösung auf EU-Ebene und die Bereitschaft des Bundes, für eine solche mit aller Konsequenz einzutreten. Eine sofortige Sicherung der EU-Außengrenzen ist das Gebot der Stunde! Darüber hinaus sind die bereits in Europa anwesenden Kriegsflüchtlinge nach einem fairen Schlüssel auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen und sämtliche Wirtschaftsmigranten schnell abzuschieben. Andernfalls werden noch weitere Flüchtlingszüge Graz erreichen“, so FPÖ Klubobmann Armin Sippel abschließend.

Fremd in der eigenen Stadt? Ring Freiheitlicher Jugend Graz fordert Maßnahmen zum Erhalt der eigenen Kultur

Stadtobmann Tybery: „Nagl baut Moscheen und Asylheime, während junge Grazer in Schulen und auf öffentlichen Plätzen schon längst die Minderheit sind!“

Patrik Tybery, wurde am Freitag, 28. August in seiner Funktion als Stadtjugendobmann des RFJ bestätigt und für weitere 2 Jahre gewählt. Im Rahmen des Stadtjugendtages ging Tybery mit der Anbiederungspolitik der Grazer ÖVP unter Siegfried Nagl hart ins Gericht und fordert eine schärfere Asyl- und Integrationspolitik: „In Graz wird intensiv über den Bau von Moscheen und Asylheimen und wie man Asylwerbern das Leben erleichtern kann diskutiert, gleichzeitig aber auf eine zukunftsgerechte Politik für unsere eigene Jugend vergessen. Immer mehr junge Grazer sind ohne Arbeitsplatz und Zukunftsperspektiven. Für diese Menschen engagiert sich nur die FPÖ, während die ÖVP versucht, die Grünen und die SPÖ links zu überholen.“

Besonders kritisch sieht Tybery die Entwicklungen an Grazer Bildungseinrichtungen und auf öffentlichen Plätzen, insbesondere in den Problembezirken Lend und Gries, wo sich mittlerweile eine Mehrheit an Ausländern gebildet hat : „Es gehört zum Alltag, dass österreichische Jugendliche beschimpft und bedroht werden, Ausländer ihr eigenes Recht durchsetzen, Mädchen wie Gegenstände behandelt und junge Grazer diskriminiert werden. Schuld daran ist die völlig verfehlte Toleranzpolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen, die dazu führt, dass sich immer mehr junge Menschen fremd in der eigenen Stadt fühlen.“ In einigen Grazer Volksschulen liegt der Anteil von Kindern, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, schon bei über 90%! Mit der steigenden Anzahl an Asylwerbern wird diese erschreckende Entwicklung spätestens mit Schulbeginn zusätzlich gefördert, während funktionierende Integration endgültig auf der Strecke bleibt. Der RFJ Graz fordert in diesem Zusammenhang eine konsequentere Integrationspolitik, die auch von FPÖ-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio unterstützt wird: „In Grazer Schulen wird Schweinefleisch von den Speisekarten gestrichen, weil sich Moslems dadurch diskriminiert fühlen könnten. Junge Mädchen werden gezwungen, Kopftücher zu tragen und es wird ihnen verboten, am Schwimmunterricht teilzunehmen. Den Nikolaus oder das Christkind kennen unsere Kinder maximal aus Erzählungen der Großeltern, denn in Schulen wird vielerorts auf diese Bräuche verzichtet – schließlich stünde das nicht im Einklang mit dem ´großen Allah´. Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sie sind skandalös. Die FPÖ bekennt sich zu Traditionen, westlichen Werten und der österreichischen Heimat. Am Härtesten bekommt die aktuellen Fehlentwicklungen unsere Grazer Jugend zu spüren, die am Jakomini-, Gries- oder Lendplatz in der Minderheit ist und sich diskriminiert fühlt. Hier müssen wir sofort gegensteuern.“

Der RFJ fordert alle Schulen auf, im Rahmen des Lehrplans das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung von Frauen und Mädchen kritisch zu diskutieren, Schweinefleisch wieder auf die Speisepläne zu nehmen und christliche Feste wie Weihnachten oder Ostern zu zelebrieren. Sollten sich Moslems dadurch gestört fühlen, „können sie ja ihr eigenes Fest in der Türkei oder Afghanistan feiern“, so Tybery bewusst provokant.

FPÖ-Klubobmann Sippel fordert hartes Durchgreifen gegenüber schwarzafrikanischer Drogenmafia!

„Nagls inferiore Sicherheitspolitik spielt mit der Gesundheit unserer Kinder und führt zu immer größeren Problemen in Graz. FPÖ könnte Kampf gegen Drogenmafia koordinieren.“

 

Über den „ungenierten Drogenhandel“ in aller Öffentlichkeit berichten immer mehr Grazer. Vor allem Schwarzafrikaner beherrschen die Drogenszene rund um den Volksgarten, die Annenstraße, den Gries- oder Marienplatz. Die völlig gescheiterte Sicherheitspolitik von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gefährdet mittlerweile die Gesundheit unserer Jugend und wird selbst von der Grazer Polizei massiv kritisiert. So sieht Oberst Werner Jud „keinen politischen Willen, das Problem in den Griff zu bekommen.“

Tatsächlich mutet es zynisch an, dass Bürgermeister Nagl sich zwar für 150-Millionen-Euro-Projekte wie die Murgondel oder sein Umfeld sich für Grundstückstransfers in Graz-Reininghaus stark macht, ihm die ausufernde Drogenproblematik aber scheinbar keine schlaflosen Nächte bereitet. FPÖ-Klubobmann Armin Sippel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass die FPÖ seit Jahren – Seite an Seite mit der Grazer Polizei – für eine Personalaufstockung und neue Polizeidienststellen, zum Beispiel am Grazer Jakominiplatz, eintritt. Vergeblich, weil die ÖVP diese Forderungen zwar kurz vor Wahlen ebenfalls stellt, danach aber vier Jahre in einen Dornröschenschlaf verfällt.“

Sippel geht auch mit Nagl hart ins Gericht: „Zu glauben, dass man die schwarzafrikanische Drogenmafia mit netten Gesprächen bei Stammtischen zum Einlenken bewegen kann, offenbart die völlige Plan- und Konzeptlosigkeit des Bürgermeisters. Einzig die Polizei hat die Möglichkeit, hart durchzugreifen. Und die Politik hat die Pflicht, das mit allen Mitteln zu unterstützen.“

Als Lösungsvorschlag bietet Sippel an, dass FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio – derzeit nur für die Grazer Ordnungswache verantwortlich – auch die Koordination im Kampf gegen die Drogenmafia übernimmt: „In einer Stadt wie Graz kann ausschließlich der Bürgermeister als oberste Bezirksverwaltungsbehörde gemeinsam mit der Polizei tätig werden. Wenn Nagl dazu nicht in der Lage ist, soll er von seinen Juristen prüfen lassen, in welcher Form die sicherheitspolitische Agenda von Stadtrat Eustacchio übernommen werden kann. Die FPÖ würde jedenfalls nicht zu Kaffeekränzchen mit Drogendealern einladen, sondern gemeinsam mit der Polizei eine harte Anti-Drogenpolitik umsetzen!“

Amokfahrt in Graz Trauer – Ohnmacht – Betroffenheit

Die Nachricht von dieser furchtbaren Wahnsinnstat erreichte mich bei einer Veranstaltung außerhalb von Graz. Meine Gedanken galten zunächst meiner Familie und den Opfern, den Verletzten sowie deren Angehörigen.

Nach meiner Rückkehr zum ehestmöglichen Zeitpunkt, sah ich mich vor Ort erstmalig mit den beklemmenden Eindrücken konfrontiert.

Zutiefst betroffen, suchte ich die Orte des Geschehens auf und verschaffte mir im Zuge von Gesprächen mit dem Leiter der Ordnungswache sowie mit im Einsatz befindlichen Kräften der Ordnungswache ein genaues Bild von den schrecklichen Ereignissen in der Grazer Innenstadt.

Ein tiefes Gefühl der Trauer, der Ohnmacht und Betroffenheit begleitet mich, wohl auch die ganze Stadt, am Tage nach dieser Amokfahrt. Gegenwärtig sollte kein Platz für Spekulationen - in welche Richtung auch immer - über diese unfassbare Tat sein. Lassen wir die Polizei, den Verfassungsschutz aber auch die Psychologen und Psychiater ihre Arbeit versehen.

Mein Mitgefühl gilt allen Betroffenen und Ihren Familien. Meine tiefe Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen der Opfer.

Mit der Nagl-ÖVP ist keine Stadt zu machen!

Bezüglich des gestrigen Nagl-Interviews in der Kleinen Zeitung will auch der FPÖ-Stadtrat Eustacchio „seine Erfahrungen“ mit dem Paktpartner ÖVP noch einmal in Erinnerung rufen:

Es war Bürgermeister Nagl, der sich in der Zeit des Stabilitätspaktes zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ in den zentralen und maßgeblichen Punkten wie Finanz- und Budgetplanung oder bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten stets inhaltlich verabschiedete. Das Papier des Stabilitätspaktes war mit leichter Hand von der ÖVP unterschrieben, allerding in der Praxis der politischen Zusammenarbeit war Handschlagqualität von Seiten der ÖVP stets Mangelware.

Machtkalkül war der ÖVP stets wichtiger als Planungsstabilität bei wichtigen Projekten für die Stadt.

Diese Vorgehensweise der Nagl-VP ist systematisch dafür, wie man mit wichtigen Entscheidungen für die Stadt umgeht. Die VP ließ die Ämter und Ressort von Stadtrat Eustacchio zwar planen und arbeiten, aber bei den finanzpolitischen Entscheidungen wurde stets gezögert und geradezu blockiert!

„Wenn etwas nicht in die Ressortverantwortung der ÖVP fällt, wird aus Machtkalkül vertröstet und aufgeschoben“ – solch Vorgehensweisen waren und sind für Stadtrat Eustacchio aber alles andere als vertrauensbildend. „Aber ohne Vertrauen auf Handschlagqualitäten und Pakttreue zu einem gemeinsamen Arbeitsprogramm, kann man auch keinen Stabilitätspakt erhalten“, so Eustacchio.

Einhergehend mit der inferioren Schuldenpolitik der ÖVP unter Nagl (Stichwort endfällige Kredite in Millionenhöhe für die Stadt Graz) waren das damals die entscheidenden FPÖ-Gründe, den Pakt mit VP-Nagl aufzukündigen.

FP Graz gratuliert FP-Spitzenkandidat Mario Kunasek zum historischen Wahlerfolg in der Steiermark!

FP-Graz Obmann Mario Eustacchio: „Die FPÖ-Steiermark hat am Wahlsonntag einen
historischen Wahlerfolg eingefahren. Ein Wahlerfolg, der dem unermüdlichen Einsatz
der gesamten Landespartei zu verdanken ist. Auch die FP-Graz hat dazu einen
wesentlichen Teil beigetragen. Darauf bin ich stolz, und mein Dank gilt allen
Funktionären, Mandatsträgern und freiwilligen Helfern, die mit großem Einsatz für
diesen historischen Erfolg gelaufen sind!“
Für den FP-Graz Obmann Eustacchio liegt dieser historische Wahlerfolg der FPÖ-Steiermark
auch in der motivierten und engagierten Arbeit der Stadtgruppe Graz begründet.
FP-Graz-Chef Eustacchio: „Wir haben in Graz 23.807 Wähler von den FPÖ-Botschaften
überzeugen können. Besonders erfreulich für mich ist, dass wir in allen
Bevölkerungsschichten dazugewinnen konnten. Die FPÖ ist bereits in zwei typischen Grazer
Arbeiterbezirken (Gösting und Puntigam) stimmenstärkste Partei, und die Ergebnisse und
Wählerstromanalysen zeigen, dass die FPÖ-Graz auch in den typischen bürgerlichen Grazer
Bezirken dazugewonnen hat!“
Abschließend erklärt FP-Stadtparteiobmann: „Mit dem erfreulichen FPÖ-Ergebnis in Graz
darf auch die FPÖ-Steiermark mehr als zufrieden sein. Schließlich gelang es, in der
Landeshauptstadt mit ihren 50.000 Studenten und bei einer durchaus vielfältigen und bunten
Parteienlandschaft – ein stolzes Ergebnis einzufahren!“

GR Klubobmann Sippel: Nach politischer Vereinnahmung durch die ÖVP! Leiterin des Afroasiatischen ist Institutes rücktrittsreif!

Nach  glatter Lüge in der Öffentlichkeit ist Frau Claudia Unger nicht mehr tragbar!

Dieser Tage trat die Leiterin des Afro-Asiatischen Institutes, Dr. Claudia Unger, mit einer rührseligen Geschichte an die Öffentlichkeit. Sie habe, so gab sie in diversen Medien kund, in einem Akt von Zivilcourage die Domain „www.moscheenstopp.at“ gesichert. Damit wollte Sie verhindern, dass die FPÖ ihr Gedankengut verbreiten könne.

Das ist eine glatte Lüge. Die Domain hatte sich zuvor bereits die Agentur „Lorem ipsum“  gesichert. Erst dann trat Frau Dr. Unger in Erscheinung und will plötzlich die Welt gerettet haben. Wie die FPÖ nachweisen kann, wurde gegenständliche Domain erst in einem zweiten Schritt von der Agentur mit wirtschaftlichem Naheverhältnis zur ÖVP auf Frau Dr. Unger – zufällig die Cousine von Nagl Pressesprecher Rajakovics - übertragen. Ein klarer Fall von parteipolitischer Vereinnahmung!

Wenn sich die Leiterin eines aus Steuergeldern subventionierten Institutes auf derart plumpe Weise vor den parteipolitischen Karren spannen lässt und in diesem Zusammenhang auch noch zugunsten der ÖVP eine dreiste Lüge kommuniziert, dann hat sie jedwede Glaubwürdigkeit verspielt.

Jedenfalls ist auch ihre berufliche Position zu überdenken!“, so der Freiheitliche Klubobmann im Gemeinderat,  Armin Sippel.

FPÖ-Graz Obmann Eustacchio: Religionen sollten sich nicht in die Politik einmischen!

Die FPÖ thematisiert Asylmissbrauch, Asylantenkriminalität und Asylwerber als Gotteskrieger im Jihad – belegt das mit offiziellen Zahlen aus dem Innenministerium und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und sofort gibt es Meldungen, dass die FPÖ Hetzte betreibe, ja dass wir Freiheitliche nur „Rattenfänger“ seien.


Dazu Stadtrat Eustacchio: „Dass mit seiner Rage-Rede zum SPÖ-Wahlkampfauftakt LH Voves die Steirer gleichzeitig auch als „Ratten“ bezeichnet, die sich halt leicht „fangen lassen“ – das sei mal nicht kommentiert. Es zeigt nur auf, wie wenig Gespür die Regierenden in diesem Land haben.“

 

Denn den Steirern braucht man keine Angst „einzureden“, so Eustacchio, „die Ängste sind real“: „Asylantenkriminalität im hohen Ausmaß ist eine Tatsache. Es flüchten ja nicht nur „arme Hascherl“ zu uns. Mit dem Asylantenstrom kommen hauptsächlich junge Männer und oft auch besondere „Früchterl“: Drogenhändler, Schläger, Kleinkriminelle, Sozialbetrüger und auch islamistische Eiferer. In der Steiermark wurden 2014 über 1.000 Asylwerber als Straftäter ausgeforscht (bei einer aktuellen Belegzahl von Asylanten in der Steiermark von rd. 4.900, Angaben des BFA), das belegen Zahlen aus dem Innenministerium. Und der Landesverfassungsschutz stuft acht von 19 Moscheen- und Glaubensvereinen in Graz als „islamistisch“ mit „klaren Radikalisierungstendenzen“ ein. Also bitte, wer sich bei dieser Sachlage als Bürger oder Politiker keine Sorgen macht, ist ein Hans Guck in die Luft“, so Eustacchio.

 

„Was mir aber besonders aufstößt bei der Abstempelung der FPÖ als Hetzerpartei, ist die Tatsache, dass sich auch die katholische und evangelische Kirche an der FPÖ-Stigmatisierung beteiligen. Der Herr Superintendent Miklas und der Diözesanadministrator Schnuderl lassen der FPÖ auszurichten, dass diese „politische Propaganda“ betreibe, „die danach trachte, Angst, Schrecken, Neid und Missgunst zu säen“.

 

Dazu Eustacchio in Richtung Kirchenvertreter: „Bei solchen politischen Analysen von Religionsvertretern zu Wahlkampfzeiten, kann ich - den sicher bibelfesten Herren - ein passendes Bibelwort aus dem Markus- Evangelium in Erinnerung rufen: „Habt ihr denn keine Augen, um zu sehen, und keine Ohren, um zu hören?“ (Mk, 8,18).

 

„Mit Verlaub geschätzte Würdenträger Gottes, sie lassen sich von der Politik instrumentalisieren. Die Verquickung von Religion und Politik hat aber gerade in Österreich einen reichlich bedenklichen Beigeschmack. Österreich hatte schon einmal eine klerikalfaschistische Diktatur und bekanntlich gab es auch Freude-Bekundungen der katholischen Kirche beim Einmarsch der Reichsdeutschen Truppen in Österreich. Also bitte keine Einmischung mehr von religiösen Würdenträgern in politische Fragen. Religion und Politik gehört strikt getrennt. Zum Glück haben wir Dank der Aufklärung eine Trennung von Staat und Religion!“


Eustacchio abschließend: „Ich stehe mit der FPÖ dafür, den Steirern und Grazern „reinen Wein“ einzuschenken. Man darf die unbequemen Wahrheiten als Bürger nicht verleugnen. Und Politiker die Tatsachen und Missstände aufzeigen sind keine Hetzer. Im Gegenteil - nur mit einer gewissenhaften, ehrlichen und aufrichtigen Politik kann man jene gesellschaftspolitischen Probleme lösen, die uns die konkurrierenden Religionen mit ihren absoluten Glaubensvorstellungen eingebrockt haben!“

 

 

Weniger Autos in der Stadt durch Attraktivierung des Angebots des öffentlichen Verkehrs!

Im Ballungsraum Graz geht die Anzahl der zugelassenen PKWs zurück. Eine
erfreuliche Nachricht für den Grazer Verkehrsstadtrat Eustacchio.


Der Grazer Verkehrsstadtrat Eustacchio sieht sich durch die aktuellen Zahlen und Daten der
Landesstatistiker in seinem Credo als Verkehrsstadtrat bestätigt, dass nur mit einer offensiven
Attraktivierung des Öffi-Verkehrs weniger Autos und weniger Verkehr in einem
Ballungsraum wie Graz zu erreichen sind: „Statt Fahrverbote vorzuschreiben wie unter
Schwarz-Grün, setze ich als Verkehrsstadtrat auf eine offensive und sinnvolle
Attraktivierung der Öffis. Wenn das Angebot der Öffis stimmt, brauchen die Menschen
auch weniger PKWs für ihre Mobilität!“


Eustacchio abschließend: „Lösungen mit Hausverstand wie mehr Park&Ride-Angebote,
Taktverdichtungen und Modernisierung der Bus- und Bimflotte, aber auch die kostenfreie
Altstadt-Bim, oder der kontinuierliche Ausbau des Geh- und Radwegenetzes – man muss den
Menschen einfach ein attraktives Angebot zur Nutzung der Öffis bieten! Nur dann kann man
auf einen PKW in einem Ballungsraum wie Graz, auch verzichten“.

Voves und Schützenhöfer haben eine schwere Niederlage erlitten. Es liegt an den abgehoben agierenden Obmännern der rotschwarzen-Einheitspartei!

Der Grazer FP-Obmann Stadtrat Mario Eustacchio gratuliert seinen Parteikollegen im Land
und in den Gemeinden recht herzlich zum historisch besten Gemeinderatsergebnis der FPÖ in
der Steiermark! Was dem Grazer FP-Parteichef ob des erfreulichen Ausgangs der
Gemeinderatswahlen aber besonders auffällt, ist die Abgehobenheit der SPÖ und ÖVP
Spitzenpolitiker Voves und Schützenhöfer.

„Ein SPÖ-Landeshauptmann, der auch mit einem zweiten Platz bei den kommenden
Landtagswahlen zufrieden sein würde und ein ÖVP-Obmann, der sich zur Wahl zum
VP-Spitzenkandidaten wochenlang zierte – bei solchen Zauderern an der Parteispitze
dürfen sich Rot und Schwarz über die kräftigen Verluste nicht wundern!“

Eustacchio interpretiert die massiven Verluste der Reformpartner folgend: „Rot-Schwarz
haben auch in den urbanen Ballungszentren der Steiermark mit ihrer Politik des
Drüberfahrens, völlig den Bezug zur Bevölkerung verloren! Der Graz-Wahlkampf zur Landtagswahl wird daher besonders interessant, denn, so Eustacchio, „auch die VP/SP-Politik für Graz ist von einer abgehobenen Machterhaltungspolitik gekennzeichnet. Da wird es auch nichts helfen, dass sich der gescheiterte Landes-VP-Spitzenkandidat Nagl schon jetzt mit einer sündteuren Werbekampagne als Wohlfühlbürgermeister präsentiert.“

Die anstehenden Landtagswahlen am 31. Mai sind daher für den FP-Graz Obmann Eustacchio
„die nächste Gelegenheit, der rot-schwarzen Einheitspartei, ob im Land oder in Graz, einen
kräftigen Denkzettel zu verpassen, denn SPÖ und ÖVP sind dank Ihrer Politik, die nur dem
Machterhalt geschuldet ist, reif für eine Abwahl!“

Mario Eustacchios Facebook-Kommentar zum Krone-Artikel "Nachfahren von Schweinen" vom 12. März 2015

"Er ist islamischer Religionslehrer in einer steirischen Volksschule. Er soll uns Europäer als Nachfolger von Affen und Schweinen verunglimpft haben und einer Gruppe angehören, die die westlichen Werte nicht gerade hoch schätzt...", schreibt die Kronen Zeitung unter anderem am 12. März 2015.

  

Dazu meldete sich auch Mario Eustacchio gestern auf Facebook wie folgt zu Wort:

  

Müssen wir Steirer uns als "Nachfahren von Affen und Schweinen" verunglimpfen lassen? Müssen wir zusehen, wenn ein islamischer Religionslehrer seine wirre Ideologie an Kinder überträgt und parallel Mitglied der radikalen Muslimbruderschaft ist? Wenn es nach unserer FPÖ geht, sicher nicht! Die heutige Ausgabe der Kronen Zeitung berichtet über einen erschütternden Fall von Islamismus. Nicht in Paris, nicht in Berlin, sondern in Graz. Dass wir ein Problem haben, vor dem wir Freiheitliche seit zwei Jahrzehnten gewarnt haben, ist unbestritten. Aber was machen die Herrschaften von SPÖ, ÖVP und KPÖ? Sie reden von Integration, während in vielen Grazer Volksschulen nicht ein Kind Deutsch spricht. Sie reden von Toleranz und unterstützen eine Moschee, deren Finanzierung völlig undurchsichtig erfolgt. Sie vergeben Gemeindewohnungen zuerst an Migranten, während mehr als 2.000 Grazer auf eine solche Wohnung warten. Diese verantwortungslose Politik muss ein Ende haben!

FP-Sippel nach Schützenhöfer-Kandidatur: „Nagl zwischen zwei Stühlen durchgerutscht!"

FPÖ Graz sieht Motivation des Grazer Bürgermeisters nahe dem Nullpunkt


(Donnerstag, 05. März 2015) Nachdem Hermann Schützenhöfer erklärt hat, bei der Landtagswahl 2015 erneut für die ÖVP kandidieren zu wollen, ist klar, dass der große Wunsch Siegfried Nagls, Landeshauptmann der Steiermark zu werden, unerfüllt bleibt. Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ Graz, stellt nun die Motivation Nagls, die nächsten Jahre unermüdlich für Graz arbeiten zu wollen, in Frage: „Wenn sich jemand so sehr den Sprung in die Landespolitik wünscht und nun von den eigenen Parteifreunden auf den harten Boden der Realität geholt wurde, ist das für Nagl selbst eine große Enttäuschung. Wichtiger aber ist die Tatsache, dass ihm die Funktion des Grazer Bürgermeisters offenbar nicht mehr gut genug ist und ihn diese Aufgabe nicht mehr reizt.“


Schützenhöfer, der sich fest an seinen Sessel krallt, hat Nagl und dessen Umfeld mit seiner Ankündigung öffentlich düpiert. Nach monatelangem „Hin und Her“ bleibt alles beim Alten. Nur die Funktion des Grazer Bürgermeisters wurde durch die zahlreichen Debatten beschädigt. Nagl wiederum ist zwischen zwei Stühlen durchgerutscht: Zum Spitzenkandidaten für die Steiermark hat es nicht gereicht, die Glaubwürdigkeit, zu hundert Prozent für Graz arbeiten zu wollen, ist auch dahin. „Verantwortung für's Land“ sieht anders aus.

25.000 Euro Gage für Rede von Lech Walesa

FP-Sippel erteilt Luxusrede klare Absage


Geht es nach den Wünschen des Grazer Bürgermeisters Nagl und Kulturstadträtin Rücker soll im Rahmen der Sondergemeinderatssitzung anlässlich der 70. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges der ehemalige polnische Gewerkschaftsführer und spätere Politiker Lech Walesa einen ausgedehnten Redebeitrag liefern.
„Ich habe nichts dagegen, wenn ein Friedensnobelpreisträger in Graz eine öffentliche Rede hält. Allerdings kann ich beim besten Willen nicht erkennen, welchen Beitrag Herr Walesa zum Thema dieser Sitzung leisten sollte, der eine Ausgabe von 25.000 Euro an Steuergeldern rechtfertigen würde. In Zeiten finanzieller Knappheit täte der Kulturstadträtin Rücker und Bürgermeister Nagl etwas mehr Bescheidenheit sehr gut“, so der Freiheitliche Klubobmann Armin Sippel abschließend.

Integrationspass: Bürgermeister Nagl vor Absprung ins Land

Nagls Angriff auf Landeshauptmann Voves ist ein deutliches Signal
 

Bürgermeister Nagls Forderung nach einem Integrationspass ist aus Sicht der FPÖ eine Alibi-Aktion mit wahltaktischem Hintergrund. Einen Großteil der darin enthaltenen Forderungen hat die FPÖ im Laufe der vergangenen Gemeinderatsperioden zur Diskussion gestellt, sie wurden von der ÖVP allesamt abgelehnt. Komisch auch, dass die Stadt Graz unter der Führung von Bürgermeister Nagl eine der ausuferndsten Regelungen für die Vergabe von Gemeindewohnungen zu verantworten hat. „Sollte es Bürgermeister Nagl aber diesmal ernst meinen, kann er auf unsere Unterstützung zählen. In einem Punkt können wir Freiheitliche aber sicher nicht mitgehen. Solange es am heimischen Arbeitsmarkt noch einen österreichischen Arbeitslosen gibt, wird es mit uns keine Öffnung des Arbeitsmarktes geben. Allerdings befürchte ich, dass die starken Nagl-Worte - wie bereits in der Vergangenheit der Fall - lediglich wahlkampftaktisches Geplänkel sind, denn hätte es die ÖVP jemals ernst mit diesem Thema gemeint, stünden wir nicht dort, wo wir jetzt stehen. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei Nagls Vorstoß um einen Einfall seiner Beraterin handeln dürfte, der Bürgermeister Nagl den Weg ins Land öffnen soll. Landeshauptmann Voves täte gut daran, auf seine Reformpartnerschaft keine allzu großen Wetteinsätze mehr zu riskieren“, so der Freiheitliche Klubobmann Armin Sippel abschließend.

Es mussten erst Menschen sterben...

Es mussten erst Menschen sterben, damit das Thema der Islamisierung unserer Gesellschaft die nötige Aufmerksamkeit erfährt.

 

„Die Politik darf nicht mehr wegschauen, wenn es um Islamisierung und Unterwanderung unserer Werteordnung geht. Toleranz funktioniert nicht als Einbahnstraße! Mit diesen Wortmeldungen trifft Landeshauptmann Voves endlich Kernaussagen zu gesellschaftsverändernden Vorgängen, die wir Freiheitliche schon seit Jahren thematisieren und dafür gescholten wurden!“, so FP-Stadtrat Eustacchio in einer ersten Reaktion zu den Worten des Steirischen Landeshauptmanns zum grauenhaften Mordanschlag in Frankreich.
 

veröffentlicht am 09. 01. 2015 von Mario Eustacchio

Aufmerksamkeit erfährt!

„Die Politik darf nicht mehr wegschauen, wenn es um Islamisierung und Unterwanderung unserer Werteordnung geht. Toleranz funktioniert nicht als Einbahnstraße! Mit diesen Wortmeldungen trifft Landeshauptmann Voves endlich Kernaussagen zu gesellschaftsverändernden Vorgängen, die wir Freiheitliche schon seit Jahren thematisieren und dafür gescholten wurden!“, so FP-Stadtrat Eustacchio in einer ersten Reaktion zu den Worten des Steirischen Landeshauptmanns zum grauenhaften Mordanschlag in Frankreich.

 

veröffentlicht am 09. 01. 2015 von Mario Eustacchio

Stadtrat Mario Eustacchio kocht für einen guten Zweck!

Benefiz-Abend für die Steirische Kinderkrebshilfe

„Man irrt, wenn man glaubt, dass Schenken eine leichte Sache sei. Es hat recht viel Schwierigkeiten, wenn man mit Überlegung geben und nicht nach Zufall und Laune verschleudern will“. Diese Weisheit des antiken Politikers und Philosophen Seneca hat sich über die Jahrhunderte bewahrheitet und ist vor allem in der heutigen Weihnachtszeit von Bedeutung.

 

veröffentlicht am 07. 01. 2015 von Mario Eustacchio

Sebastian Pay werkt noch immer im Vordergrund

Der wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage rechtskräftig verurteilte Funktionär der Sozialistischen Jugend denkt nicht an einen Rücktritt.
 

Der 21-jährige Soziologiestudent Sebastian Pay, der im Rahmen der Schlusskundgebung zur Nationalratswahl im September 2013 einem der Teilnehmer mit Hilfe von verfälschtem Fotomaterial einen Hitlergruß unterjubeln wollte, wurde bekanntlich im Herbst d. J. wegen Verleumdung sowie falscher Beweisaussage rechtskräftig zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe in der Höhe von 1.440 Euro verurteilt.

 

veröffentlicht am 19. 12. 2014 von Armin Sippel

Der neue Uhrturm ist da!

Werfen Sie einen Blick in den aktuellen Urhturm!


Information, Berichte und Fakten, die andere Medien verschweigen.

zur aktuellen Ausgabe

 

veröffentlicht am 04. 12. 2014 von FPÖ Graz

Offener Brief von Klubobmann Mag. Armin Sippel und Stadtparteiobmann Mag. (FH) Mario Eustacchio
Grazer FPÖ-Obmann Eustacchio attestiert Landeshauptmann Schützenhöfer „völligen Realitätsverlust bei Asylfragen“

Während Schützenhöfer behauptet, „das Boot sei nicht voll“, ist für 48% aller Grazer Volksschüler Deutsch bereits eine Fremdsprache!


Während sich ganz Europa scheinbar hilflos einer Völkerwanderung gegenübersieht, spielt ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Tragweite der fatalen Entwicklungen herunter. So sei „das Boot in der Steiermark nicht voll“, sondern könne man durchaus noch weitere 5.000 Flüchtlinge aufnehmen. Gewohnt aufgesetzt versucht Schützenhöfer dann die Tränendrüsen der Leser zu aktivieren und spricht von Kriegsflüchtlingen und einem imaginären Zaun in Österreich, von welchem man diese Menschen nicht mehr fortschicken kann. Dem angeblich glühenden Europäer Schützenhöfer dürfte der EU-Beitritt Österreichs wohl entgangen sein, wenn er glaubt, Österreich und Ungarn trennt ein Zaun. Genauso unrichtig ist die Behauptung, es würde sich bei den Asylwerbern ausschließlich um syrische Kriegsflüchtlinge handeln.


Für FPÖ-Obmann, Stadtrat Mario Eustacchio, sind Schützenhöfers Aussagen angesichts der täglich erlebbaren, kulturellen Umwälzungen in Graz jedenfalls mehr als zynisch: „Für 48% der Grazer Volksschüler ist Deutsch eine Fremdsprache. Das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung von Frauen wird mittlerweile von ÖVP und SPÖ im Alltag akzeptiert. Grazer Schulen werden angehalten, Schweinefleisch von den Speiseplänen zu nehmen und Mädchen dürfen aufgrund ihres Glaubens nicht gemeinsam mit Burschen am Schwimmunterricht teilnehmen. Das alles sind Fakten und Ereignisse, die sich in Graz 2015 abspielen. Wir erleben nicht nur eine Völkerwanderung, wir erleben eine Islamisierung Europas, die unsere westlichen Werte massiv gefährdet. Dennoch spricht Schützenhöfer davon, dass die Steiermark noch viele tausende Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufnehmen kann und verschweigt bewusst oder unbewusst die negativen Folgen einer solchen Einwanderungspolitik. Schließlich ist es in erster Linie eine Stadt wie Graz, die einen solchen Flüchtlingsansturm zu spüren bekommt.“


Eustacchio erklärt sich Schützenhöfers Realitätsverlust mit der Tatsache, dass dieser viel zu weit weg sei von den Ängsten und Problemen der Menschen: „Wenn sich jemand den ganzen Tag in der Burg verschanzt und sich nicht herablässt, die Bezirke Lend und Gries zu besuchen, ist mir schon klar, dass er keine Probleme sieht. Aber wenn Schützenhöfer den Grazern heute einreden will, dass es um Fragen der Solidarität gehe und wir noch weitere Flüchtlinge aufnehmen sollen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für jenen Teil der Grazer Bevölkerung, der tagtäglich unter den Folgen der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik von ÖVP und SPÖ leiden muss. Deshalb sage ich ganz klar: Das Boot ist schon längst voll! Auch wenn es die ÖVP nicht wahrhaben will.“

Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2016

Mag. Astrid Schleicher stellte in der Sitzung vom 16. Juni den Dringlichen Antrag, freien Eintritt für Exekutivbeamte in den städtischen Bädern zu gewähren. 

"Die FPÖ-Graz hält eine entsprechende Umsetzung in den Grazer städtischen Bädern als geeignete Maßnahme, um eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls sowohl der Badegäste als auch des Personals herbeizuführen. Sollte es zu Notsituationen kommen, so können die vor Ort anwesenden Polizeibeamten kontaktiert werden und bis zum Eintreffen weiterer Beamter geeignete Mittel ergreifen, um eine Eskalation zu verhindern.
Es ist der FPÖ-Graz bewusst, dass die Exekutivkräfte der Polizei nicht erst seit dem vergangenen Herbst dienstlich über Gebühr beansprucht werden. Dass die Stadt Graz dringend mindestens 300 weitere Beamte benötigt, fordern wir Freiheitliche seit geraumer Zeit. Wir möchten diese Maßnahme als Entgegenkommen der Politik gegenüber den Polizeieinsatzkräften verstanden wissen und möchten damit die Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, dazu motivieren, in ihrer Freizeit die Grazer Bäder zu besuchen.", so Gemeinderätein Schleicher.

Hier eine Überischt aller Anträge und Anfragen der Gemeinderatssitzung:

Dringlicher Antrag: Freier Eintritt für Polizeibeamte in städtische Bäder

Anfrage an Bürgermeister Nagl: Erhalt der Fzg-Abstellflächen beim SPK Paulustorgasse

Anfrage an Bürgermeister Nagl: Bauverfahren

Anfrage an Bürgermeister Nagl: Bootshaus in Auwiesen