Kein Schutz des österreichischen Staates für syrischen Gefährder

Wie nun bekannt geworden ist, wird ein in Graz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 30 Monaten Haft verurteilter Syrer, der nach neunmonatiger Haft entlassen wurde, nicht abgeschoben. Grund dafür ist, dass in seinem Herkunftsland nach wie vor Krieg herrscht. In seiner syrischen Heimat war der Verurteilte Teil einer Gruppe, die sich auf Sprengfallen, auf Motorradbomben und auf die Ausbildung von Selbstmordattentätern spezialisiert hatte. Seitens des Verfassungsschutzes wird der 21-Jährige als sogenannter Gefährder eingestuft – Personen, die  der religiös motivierten islamistischen Extremismus- und Terrorismusszene zuzuordnen sind, und welche laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs eingestuft wird. Seit seiner Haftentlassung lebt der ursprünglich in einem Flüchtlingsheim in Graz-Umgebung untergebrachte Syrer in der steirischen Landeshauptstadt.

„Das Einzelinteresse eines offensichtlichen Gefährders und Straftäters, der aufgrund seines Persönlichkeitsprofils zu Gewaltverbrechen neigt, darf nicht über das berechtigte Schutzinteresse der Gesellschaft gestellt werden. Ich frage mich, wozu es überhaupt eine Einstufung als Gefährder gibt bzw. weshalb man ein entsprechendes Gerichtsverfahren einleitet, wenn in weiterer Folge die wichtigsten Konsequenzen zum Schutz unserer Gesellschaft ausbleiben. Nicht zuletzt ist die Gedankenwelt, der der nun auf freien Fuß gesetzte Syrer anhängt, auch ursächlich für die militärischen Auseinandersetzungen, der viele Menschen – und nicht zuletzt er selbst – zu fliehen beabsichtigten! Es ist geradezu absurd, wenn dies nun als Begründung herangezogen wird, den Herrn nicht auszuweisen und ihn noch dazu aufgrund seiner Rechtsstellung mit den Versorgungsleistungen des Staates – sprich der Mindestsicherung – auszustatten. Ich bin zuversichtlich, dass das Innenministerium unter neuer Führung von Minister Herbert Kickl derartige Fälle in Zukunft anders lösen wird. An erster Stelle steht immer noch der Schutz der österreichischen Bevölkerung. Dafür steht die FPÖ, das ist ihr politisches Programm, und dafür wurde sie auch gewählt“, so FP-Klubobmann Armin Sippel abschließend.