FPÖ unterschreibt 5-Parteien-Fairnessabkommen für Gemeinderatswahlkampf

Wahlkampfkostenobergrenze JA aber OHNE Einschränkung der Meinungsfreiheit

Nach einem Vorstoß von FPÖ-Klubobmann Sippel in der Gemeinderatssitzung vom 08. Juli 2021, eine Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro einzuführen, wurde jetzt ein Fairnessabkommen von KPÖ, FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS unterzeichnet. Graz soll in den nächsten Jahren durch die besten Ideen und nicht nur das größte Wahlkampfbudget gestaltet werden.

Die Einhaltung der von den 5 Gemeinderatsfraktionen – ohne die ÖVP, die sich mehr als eine Million Euro als Wahlkampfbudget gönnt – freiwillig auferlegten Obergrenze von 400.000 Euro soll bis Ende dieses Jahres durch einen von den Parteien bestellten Wirtschaftsprüfer – in Analogie zur Prüfung der Partei- und Klubförderungen –  bestätigt werden. Einige Tage vor dem vorgezogenen Wahltag soll ein Zwischenbericht über die Ausgaben vorgelegt werden. Bei Verstößen wurde ein nach Kostenüberschreitung gestaffelter Bußgeldkatalog vereinbart.

Die für den FPÖ-Gemeinderatsklub unterzeichnende Gemeinderätin Claudia Schönbacher betont, dass die von der Bundesregierung auferlegten Corona-Maßnahmen allen Grazern sehr viel abverlangen. Ein kurzer Wahlkampf soll, unabhängig der Parteiengröße, Geld sparen. Geld, das den Parteien vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird. Die FPÖ-Graz wird in ihrem Wahlkampf wieder verstärkt mit heimischen Auftragnehmern zusammenarbeiten um damit örtliche Arbeitsplätze abzusichern. „Was wir aber mit Sicherheit ablehnen, ist jegliche Einmischung in unsere Wahlkampfthemen oder eine Zensur durch selbsternannte Ordnungswächter. Die FPÖ steht für die Freiheit und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung,“, so Schönbacher nach Unterzeichnung des Fairnessabkommens.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140