Drogenrazzia im Volksgarten – Debatte geht am Problem vorbei

FP-Sippel spricht sich für einen konsequenten Umgang mit dem Drogenproblem aus

Seit Jahren sind es dieselben Mechanismen, die im Zusammenhang mit dem Drogenproblem in unserer Stadt Platz greifen. Kurzfristige intensive Schwerpunktaktionen der Exekutive sorgen für entsprechende Festnahmen und für mediale Präsenz. In einem zweiten Schritt meldet sich die Politik zu Wort, gelobt sich des Themas annehmen zu wollen und leitet zumeist eine grundsätzliche Debatte ein, die ins Nirgendwo führt. Wenige Jahre später wiederholt sich das Szenario.

Für den gelernten Grazer ist das jedenfalls nichts Neues. FPÖ-Klubobmann Sippel sieht aber genau darin eines der größten Ärgernisse. Grund genug für den freiheitlichen Klubobmann, die FPÖ-Positionen in unveränderter Deutlichkeit darzulegen.

„Die gegenwärtige Diskussion um die Legalisierung von Cannabis führt wieder einmal zielsicher am Problem vorbei. SPÖ, Grüne und Kommunisten wollen nicht wahrhaben, dass es sich hierbei um gefährliche Substanzen handelt, die von kriminellen Elementen an unsere Jugendlichen weitergegeben werden, und deren langfristiger Konsum zu Abhängigkeiten und nachhaltigen Schädigungen führt. Das Cannabis der heutigen Generation ist natürlich genetisch entsprechend verändert und wesentlich stärker konzentriert, als die vielleicht in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts der Fall war. Eine Cannabis-Studie des deutschen Gesundheitsministeriums räumt jedenfalls mit der bisherigen Verharmlosung von Cannabis gründlich auf. Gedächtnisleistung, Aufmerksamkeit und Psychomotorik werden durch regelmäßigen Cannabis-Konsum deutlich negativ beeinflusst, sowie sich auch Schädigungen von Atemfunktionen und des Herz-Kreislauf-Systems besonders bei Menschen während der Adoleszenz dokumentieren ließen. Auch im Bereich der psychischen Störungen treten affektive Störungen und Angststörungen vermehrt in Erscheinung.

Die FPÖ lehnt jedenfalls jede Legalisierung von weiteren Drogen kategorisch ab. Darüber hinaus wird es notwendig sein, den aktuellen Problemstellungen mit einer Präzisierung der Gesetzeslage zu begegnen, um damit eine De-Facto-Legalisierung – Stichwort Eigenbedarf – zu verhindern. Nach der derzeitigen Gesetzeslage gilt der Besitz von weniger als 20 Gramm THC als Eigenbedarf, was in der Praxis einer Menge von bis zu 400 Gramm eigentlichem ‚Gras‘ entspricht. Dass ein effektiver Kampf gegen die Drogenprobleme in unseren Parks mit solchen Bestimmungen nicht geführt werden kann, versteht sich von selbst. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die entsprechenden gesetzlichen Materien bereitstellt, um auch konsequent handeln zu können. Darüber hinaus ist eine Aufstockung der Exekutive und die Bildung von Sonderkommissionen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ein dringendes Gebot der Stunde“, so der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel abschließend.