Diskussion um Förderung des Vereins SOMM: Benedek instrumentalisiert Menschenrechtsbeirat

Klubobmann Sippel unterstützt die entschlossene Vorgehensweise des zuständigen Stadtrates.

Herr Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek hat schon in seiner aktiven Zeit als Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates eine hinterfragenswerte Sicht auf die Rolle dieses Gremiums vertreten. So ganz dürfte der Jurist und Leiter des Instituts für Völkerrecht an der KFU die Geschäftsordnung des Menschenrechtsbeirates nicht verinnerlicht haben. Der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel, selbst Mitglied des Beirates, steht ihm hier gerne hilfreich zur Seite.

„Der Menschenrechtsbeirat ist ein Beratungsgremium der Stadt Graz – vorwiegend der Politik –, dessen Aufgabe gerade in der direkten Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern gesehen werden muss. Der Altvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Benedek hat in der Vergangenheit – und leider auch dieses Mal – keine Gelegenheit ausgelassen, medienwirksam in Erscheinung zu treten und politische Entscheidungen zu kritisieren. Seine persönliche Sicht der Dinge sei Herrn Prof. Benedek unbenommen, es ist aber inakzeptabel, wenn sich der Herr Professor quasi zur alleinigen Autorität erhebt und dieses Gremium dazu instrumentalisiert, um seiner Privatmeinung Gehör zu verschaffen bzw. um aktiv Politik zu machen“, äußert sich der freiheitliche Klubobmann Sippel kritisch zur Personalie Benedek.

In der Sache selbst unterstützt Klubobmann Sippel die entschlossene Vorgehensweise von Stadtrat Kurt Hohensinner vollinhaltlich. Eine politisch wohlüberlegte Entscheidung, die gerade angesichts schwerwiegender Vorwürfe getroffen wurde, sei, so Sippel weiter, die einzige Möglichkeit gewesen, rasch und adäquat zu reagieren.

„Ich fordere den ehemaligen Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates, Univ.-Prof. Dr. Benedek, auf, sich wieder auf die Ebene der Sachlichkeit zu begeben, was für ihn als Universitätslehrer ja wohl kein Problem darstellen dürfte. Sollten politische Entscheidungen der Stadt oder des Landes sein Missfallen erregen, dann möge Herr Prof. Benedek seine medialen Vorstöße ohne den sicher nützlichen Hinweis auf seine Rolle im Menschenrechtsbeirat unternehmen. Ein schwieriges und sensibles Thema wie das vorliegende erfordert jedenfalls eine lückenlose emotionslose Aufklärung aller Sachverhalte und eine darauf basierende entschlossene Vorgangsweise“, so Klubobmann Sippel abschließend.