Corona Ampel macht Grazer zu Bürgern zweiter Klasse

Der Status „Gelb“ führt zu weiterer Verunsicherung und hemmt die Rückkehr zur Normalität

Noch immer sind die Folgen des ersten Lockdowns zu spüren und bei weitem noch nicht aufgearbeitet. Besonders augenscheinlich lässt sich das am Säckel der Stadt Graz festmachen. Das zurzeit in Verhandlung stehende Budget stellt bereits jetzt die Stadt und die Verwaltung vor enorme Herausforderungen. Auch die schwer in Mitleidenschaft gezogene heimische Wirtschaft braucht keine weiteren Verunsicherungen. In vielen Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden hat sich gezeigt, dass insbesondere Planungssicherheit in dieser Phase das Wichtigste ist. Das widersprüchliche Agieren der Österreichischen Bundesregierung bedeutet für die heimische Wirtschaft einen echten Hemmschuh und führt zu weiterer Irritation. So sind beispielsweise ab 1. September Lockerungsmaßnahmen im Bereich der Veranstaltungen in Kraft getreten, während gleichzeitig mit der neuen Corona-Ampel Restriktionen in Aussicht gestellt wurden. Plausibilität sieht anders aus.

Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Graz schädigen, haben auch Auswirkungen auf die gesamte Steiermark. Aus diesem Grund fordern wir die Landespolitik auf, ein Veto gegen diese Politik der Spaltung einzulegen.

Nach wie vor gilt, dass es an jedem von uns selbst liegt, Maßnahmen zu ergreifen und Disziplin an den Tag zu legen, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Genau von diesem Geist waren auch die letzten Pressekonferenzen des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers geprägt. Mit der heutigen Einführung der Corona-Ampel wird die Strategie, Eigenverantwortung zu fördern, ad absurdum geführt.

Für Klubobmann Armin Sippel ist klar, unsere Gesellschaft wird auch mit diesem Virus leben lernen müssen. Auch wenn in naher Zukunft ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird uns Corona weiter beschäftigen. Umso schneller wir den richtigen Umgang mit dem Virus lernen, desto unbeschadeter werden wir aus dieser Krise herauskommen. Maßnahmen wie die Corona-Ampel verunsichern und rücken die Wiederkehr der Normalität in weite Ferne.

„Aus freiheitlicher Sicht ist es fahrlässig, die Stadt Graz mit dieser Art von ‚Soft-Lockdown‘ an den Pranger zu stellen. Diese mit der Ampel einhergehende Stigmatisierung der Grazer Bevölkerung ist soziales Gift. Es stellt sich die Frage, ob nun Bürger der betroffenen Regionen anders behandelt werden und alle anderen von der Ampel als mit Grün ausgewiesenen Gebiete gemieden werden. In dieser für uns alle schwierigen Situation ist die Politik gefordert, den Bürgern und der Wirtschaft vor allem Hoffnung zu geben und nicht mit Ampelmännchen- Politik für noch mehr Verunsicherung und Angst zu sorgen“, so Klubobmann Sippel.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140