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Grazer Freiheitliche forcieren Bekämpfung der Drogenkriminalität

In der Gemeinderatssitzung am 21. September ist es den Grazer Freiheitlichen gelungen, für einen von Klubobmann Mag. Armin Sippel eingebrachten Dringlichen Antrag die notwendige Mehrheit zu erhalten. Mit seinem Antrag thematisiert Klubobmann Sippel die zunehmende Vereinnahmung von öffentlichen Plätzen durch Drogendealer und die damit in Zusammenhang stehende Ohnmacht der Behörden.

„Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, wird tagtäglich Zeuge von unfassbaren Handlungen.“

An zahlreichen öffentlichen Plätzen werden am helllichten Tag illegale Substanzen aller Arten gehandelt. Geschah dies einstmals noch des Nachts in Hinterhöfen oder in einschlägigen Lokalen, so vollzieht sich der Drogenhandel nun ungeniert in aller Öffentlichkeit. Sippel: „Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, wird tagtäglich Zeuge von diesen in Wahrheit unfassbaren Handlungen. Brennpunkte gibt es leider unzählige – Hauptplatz, Volksgarten, Augarten, Keplerstraße, Stadtpark!“

„Vor allem fehlt es überall an Personal – im Bereich der Staatsanwaltschaft, in der Richterschaft und in der Polizei. Mit Ausnahme der Stadt Wien sind sämtliche urbanen Ballungsräume mit diesem massiven Problem konfrontiert. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf“, so Sippel.

Gemeinsamer Forderungskatalog an den Bund

Im Städte- und Gemeindebund soll ein gemeinsamer Forderungskatalog an den Bundesgesetzgeber erarbeitet werden. Einer der Eckpunkte ist die Forderung nach einer Strafrechtsnovelle, die den Behörden in den Bereichen Besitz, Konsum und Handel mit verbotenen Substanzen geeignetere Instrumente in die Hand legen soll. Gefordert wird eine entsprechende Aufstockung des Personals, vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaften und im Bereich der Gerichtsbarkeit, um eine konsequente Strafverfolgung und -vollziehung des Handels mit verbotenen Substanzen zu gewährleisten. Ebenso soll eine aufgabenadäquate Aufstockung von Polizeikräften in urbanen Ballungsräumen erfolgen. Schließlich sollen vom Bund ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Präventions-, Aufklärungs- und Unterstützungmaßnahmen im Zusammenhang mit Suchterkrankungen zu verbessern und auszuweiten.

Seitens der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien gab es eine breite Zustimmung.