Zuwanderung & Asylwesen

Die FPÖ Graz bekennt sich dazu, dass Personen, die unseres Schutzes tatsächlich bedürfen, auch geholfen wird. Es muss aber festgehalten werden, dass diesem Grundsatz natürlich Grenzen gesetzt sind. Wer anderen helfen will, muss sich zuerst selbst helfen können. Mit der enormen Flüchtlingswelle des Jahres 2015 und mit der zwar eingedämmten, aber nicht abgerissenen Zuwanderung der Folgemonate wurden die Grenzen des Möglichen jedenfalls deutlich überschritten.

Bereits davor waren die Kapazitäten in unserer Stadt schon über Gebühr belastet gewesen. Politisches Asyl ist nur zu gewähren, wenn Flüchtlinge nicht über ein sicheres Drittland in unser Bundesgebiet eingereist sind. Schließlich bedeutet Asyl in erster Linie den Schutz vor Verfolgung bis zu jenem Zeitpunkt, ab dem der Asylgrund nicht mehr gegeben ist. Grundsätzlich ist die FPÖ der Meinung, dass das Flüchtlingswesen in die ausschließliche Obhut der öffentlichen Hand gelegt werden muss. Als Geschäftsmodell für Privatbetriebe darf dieses Feld nicht länger dienen! Auch müssen die Verfahrensdauern beschleunigt und reduziert werden, um unnötig lange Wartezeiten zu ersparen und um Rechtssicherheit zu schaffen. Ein Bleiberecht ist jedenfalls der falsche Weg, um den Asylmissbrauch zu bekämpfen. Zudem treten wir für eine rasche und konsequente Vorgehensweise bei Erschleichung des Asyltitels und für eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Asylwerber ein. Wer wirklich verfolgt wird, hat auch ein Interesse daran, seine Identität in einem Asylverfahren zu dokumentieren.

Im Jahr 2014 wurden exakt 32,2% und im Jahr 2015 nur 28,2% aller Asylverfahren positiv beschieden. Mehr als drei Viertel aller Asylverfahren waren demnach negativ zu bescheiden, dennoch mussten für die Dauer des Aufenthalts auch für die abgelehnten Asylwerber Unterkunft, Versorgung und zahlreiche Sozialleistungen gewährt werden. Daher fehlte es letztlich auch an den Kapazitäten für jene Menschen, die wahrhaftig Schutz und Hilfe benötigten. Der fahrlässige Umgang mit diesen Leistungen zeigte sich nach dem Sommer 2015 geradezu überdeutlich.

Um ein funktionierendes Flüchtlingswesen sicherzustellen, müssen daher auch jene Personen, deren Verfahren negativ beschieden wurden bzw. jene, die an der Feststellung ihrer Identität nicht in ausreichendem Maße mitwirkten, konsequent abgeschoben werden. Auch sind Asylheime und Erstaufnahmezentren immer wieder Schauplätze krimineller Handlungen. Eine detaillierte Auskunft über die Anzahl und das tatsächliche Ausmaß von Polizeieinsätzen in derartigen Einrichtungen steht auf Ministerebene jedenfalls noch aus.

Nicht zuletzt machen zahlreiche private Einrichtungen auch lukrative Geschäfte mit dem Flüchtlingswesen. Der Asylwerber wird somit zum Geschäftsmodell. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist für zahlreiche Unternehmen und Vereine zum einzigen, aber durchaus gewinnbringenden Geschäftsfeld geworden. Es verwundert daher also nicht, dass es einige Betreiber gibt, die vor allem mit dem Land Steiermark mehrere Verträge abgeschlossen haben, um Asylwerber zu versorgen.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erhalten Flüchtlinge ein Rundumpaket, das von der Verpflegung über die Unterkunft bis hin zu Beratung und Dolmetsch-Dienst reicht. Die daraus resultierenden Kosten, die auch durch die Stadt Graz anteilig getragen werden mussten, ließen den Schuldenstand unserer Stadt weiter anwachsen.

WIR FORDERN DAHER:

  • Keine weiteren Erstaufnahmezentren und Flüchtlings-Großquartiere in unserer Stadt
  • Keine Mindestsicherung für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte
  • Keine Eröffnung des Asylverfahrens für Personen, die aus sicheren Drittstaaten und über EU-Mitgliedstaaten nach Österreich eingereist sind
  • Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung von kriminellen sowie nicht asylberechtigten Personen
  • Ein sofortiges Aussetzen des Durchgriffsrechts des Bundes