Zaun um Grazer Parkanlagen – FPÖ ist dafür

FP-Klubobmann Sippel begrüßt den Vorstoß des Grazer Kripo-Chefs

Die Idee, den Grazer Volksgarten einzuzäunen und in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Früh abzusperren, weckt bei FPÖ-Graz-Klubchef Armin Sippel Erinnerungen an zahlreiche eigene Vorstöße. In den Jahren zwischen 2012 und 2016 hat die FPÖ drei Dringliche Anträge mit eben dieser Forderung in den Gemeinderat eingebracht. Das Thema wurde damals schon erkannt und ist heute noch virulent. Einmal mehr zeigt sich, dass das Schönreden und Wegsehen zu einem weiteren Gedeihen der Missstände führt. Umso mehr freut sich der freiheitliche Klubobmann Mag. Armin Sippel allerdings über die klaren Worte des Grazer Kripo-Chefs, Oberstleutnant Lachomsek, und kündigt in wesentlichen Bereichen die volle inhaltliche Unterstützung der Freiheitlichen in Graz an.

„Wir sind gerne bereit, jene Maßnahmen, die die Stadt Graz im eigenen Wirkungsbereich selbst übernehmen kann, umzusetzen und einzuleiten und werden das auch mit dem Koalitionspartner besprechen. In Bereichen, wo Gebietskörperschaften höherer Ebene – also Bund und Land – vonnöten sind, werden wir die Problemstellungen natürlich gerne an die Entscheidungsträger herantragen. Allerdings erachten wir das Einzäunen von Parkanlagen als eine kleine, aber wirkungsvolle Maßnahme, die nur Bestandteil eines großen Maßnahmenpakets sein kann. Aus Sicht der Grazer Freiheitlichen ist die Einrichtung einer Art Sonderkommission „Drogen“ mit zusätzlichen Polizisten und mobilen Wachzimmern in den Grazer Parks eine unverzichtbare Maßnahme. Darüber hinaus ist die Aufstockung der Justiz und der Gerichte als begleitende Maßnahme anzudenken. Andernfalls wären die gefassten Straftäter sehr schnell wieder auf freiem Fuße. Eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gehört ebenso zu den freiheitlichen Forderungen, sowie wir uns auch vorstellen können, die Konsumenten nach dem Verwaltungsstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen. In diesem Bereich sind wir mit unserem Koalitionspartner durchaus einer Meinung“, so der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel abschließend.