Wahlplakate von KPÖ und SPÖ: 100 Prozent unglaubwürdig

Die beiden Parteien werfen mit dem Aufstellen mobiler Plakatflächen ihre eigenen Prinzipien über Bord.

Im Oktober 2016 brachte der damalige VP-Gemeinderat Thomas Rajakovics einen dringlichen Antrag ein, um die Flut mobiler Plakatständer in Wahlkampfzeiten im öffentlichen Raum einzudämmen. Seiner Argumentation, dass zusätzlich aufgestellte Großplakate das Stadtbild verschandeln, folgten auch die damalige KP-Klubobfrau Ina Bergmann und SP-Klubobmann Michael Grossmann mit Begeisterung. Ina Bergmann fabulierte in der gegenständlichen Debatte darüber, dass zusätzliche Plakatflächen extrem störend und für die Grazer Bevölkerung eine Zumutung wären.

Einzig die FPÖ stimmte mit dem Hinweis darauf, dass durch dieses Verbot nicht-städtische Werbeunternehmen vom Markt verdrängt würden, diesem Antrag nicht zu. Aus diesem Grund setzten die Freiheitlichen in weiterer Folge auch 8-Bogen-Plakatständer, die vom Antragsteller vergessen wurden, im Gemeinderatswahlkampf 2017 ein.

Für FP-Klubobmann Sippel ist das nunmehrige Affichieren sozialistischer und kommunistischer Wahlplakate auf zusätzlichen mobilen Plakatflächen im öffentlichen Raum ein Umgehen eigener Grundsätze.

„Dieses Vorgehen offenbart die Doppelmoral von KPÖ und SPÖ und damit auch deren politische Unglaubwürdigkeit insgesamt. Denn nicht zuletzt werden diese Plakate auch von jenen Parteisubventionen finanziert, gegen die vor allem die KPÖ ununterbrochen zu Felde zieht“, so Klubobmann Sippel abschließend.