Wahlkampfkostenobergrenze: Beschränkung der Kosten JA, Einschränkung der Meinungsfreiheit NEIN

FPÖ- Klubobmann Sippel: Arbeiten für Graz ist momentan wichtiger, als vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel

Grundsätzlich ist eine Diskussion über die Beschränkung von Wahlkampfkosten sinnvoll, auch wenn dieses Thema in den vergangenen Jahren schon intensiv im Gemeinderat debattiert wurde. Die letzten beiden Gemeinderatswahlen haben aber auch gezeigt, dass es ohnehin keine unverhältnismäßig hohen Ausgaben gegeben hat.

Die schlussendlich festgeschriebene Grenze der Wahlkampfausgaben sollte aber in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen definiert und nicht voreilig auf Zuruf der NEOS und KPÖ festgesetzt werden.

Anscheinend befindet sich Frau Reininghaus, wie auch die Kommunistische Partei 16 Monate vor dem regulären Wahltermin schon im Wahlkampfmodus. Wie die Erfahrung zeigt, sind aber vor allem monatelange Dauerwahlkämpfe besonders kostenintensiv. Bleibt zu hoffen, dass Graz davon verschont bleibt.

„Für uns als FPÖ gilt, bis zum Ende dieser Periode mit vollem Einsatz für die Grazer weiter zu arbeiten und erst dann einen kurzen, knackigen Wahlkampf zu führen. Das sollten sich auch die anderen Parteien zu Herzen nehmen. Was die Ausgaben betrifft, so haben wir uns zuletzt ohnehin auf eine 500.000 Euro Grenze festgelegt und das auch immer offen kommuniziert. Auch bei der kommenden Wahl haben wir nicht vor mehr auszugeben.

Wogegen wir uns aber mit Sicherheit aussprechen, sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit, in Form von zensierender Wahlkampfbeobachtung, in Form von Plakatständerverboten oder gar durch die völlige Zurschaustellung der jeweiligen Geschäftspartner. Größtmögliche Transparenz im Umgang mit Steuergeld ist für uns als Grazer FPÖ selbstverständlich. Das bedeutet aber nicht die Öffnung der Kassen für politische Schnüffelnasen“, so Klubobmann Sippel abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140