Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich zu behandeln

Der Rechtsstaat muss gewährleistet bleiben und braucht keine Zurufe aus den Medien

Die Schändung der Grazer Synagoge und der tätliche Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz, Eli Rosen, sind auf das Schärfste zu verurteilen und werden von uns strikt abgelehnt.

Kundgebungen gegen den Antisemitismus und gegen den importierten radikalen Islamismus sind ein Gebot der Stunde. Jedoch sind auch hier, wie bei jeder Veranstaltung im öffentlichen Raum, die Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Die vom grünen Grazer Bezirksvorsteher Tristan Ammerer veranstaltete Solidaritätskundgebung vor der Grazer Synagoge hat nicht nur gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und die Covid-19 Bestimmungen ignoriert, sondern auch ein verkehrswidriges Verhalten dargestellt. Selbstverständlich wurden diese Offizialdelikte von der Polizei zur Anzeige gebracht.

Die darauf folgenden Kommentare eines Verfassungsrechtlers, eines Zeitungsredakteurs und einer öffentlichen Kulturinstitution, die das rechtsstaatliche Handeln der Polizei einer moralischen Wertung unterzogen haben, sind mehr als befremdlich.

Wird die Exekutive jetzt unter öffentlichem Druck eingeschworen, bei „guten“ Veranstaltungen die Augen zuzudrücken? Wird hinkünftig bei Demonstrationen gegen den Grazer Akademikerball auch mehr Ermessensspielraum von der Polizei gefordert und von ihnen auch gewährt?

„Eine Sonderbehandlung darf es nicht geben, auch wenn diese Solidaritätskundgebung von uns unterstützt wird. Hier wird jedoch ein Polizeiskandal inszeniert, der nicht existent ist. Der Instanzenzug des österreichischen Rechtssystems hat unbeeinflusst arbeiten zu können und bei jeder Veranstaltung hat der Rechtsstaat uneingeschränkt zu gelten“, so Klubobmann Armin Sippel.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140