Volksbefragung Alt-Grottenhof – eine politische Inszenierung der KPÖ

Erhöhte finanzielle Aufwendungen für eine Umfrage, deren erwartbares Ergebnis ohnehin bereits umgesetzt war

Als der zuständige ÖVP-Landesrat Seitinger verlautbaren ließ, er überlege eine neue Ausrichtung der Landwirtschaftsschule Alt-Grottenhof, war dies für Elke Kahr und ihre KPÖ der richtige Zeitpunkt, mit einer politischen Inszenierung an die Öffentlichkeit zu treten. Entgegen allen Tatsachen ließ sie verlautbaren, dass auf den angrenzenden Grundstücken und Grünflächen Umwidmungen geplant wären und Immobilienlobbyisten quasi ante portas stünden.

So unrichtig die erste Behauptung war, so falsch ist auch die zweite. Weder ist, noch war im aktuellen Flächenwidmungsplan eine Umwidmung vorgesehen. Ebenso wenig bestanden Verkaufsabsichten an private Immobilienentwickler. Dennoch hat die verständlicherweise verunsicherte Bevölkerung das Ansinnen nach einer Volksbefragung unterstützt, deren Ergebnis ja nun vorliegt.

Die Umsetzung des Ergebnisses wird nicht lange auf sich warten lassen, sie ist bereits politische Tatsache. Traurig ist lediglich, dass es den Steuerzahler einiges kosten wird, da die von vorneherein obsolete Umfrage ja aus dem Budget der Stadt Graz zu tragen ist.

„Wenn man den finanziellen Gesichtspunkt ausklammert, so hat die Sache sogar einen amüsanten Aspekt. Die KPÖ inszeniert eine Volksbefragung zu einem Thema, das gar nicht existent ist und lässt sich dafür auch unter medialer Begleitung entsprechend abfeiern. Mit solchen Maßnahmen wird die an sich begrüßenswerte und wichtige Stärkung der direkten Demokratie leider ad absurdum geführt. Demnächst fordert die KPÖ noch eine Volksbefragung, ob die Straßenbahnlinie 4 von Andritz nach Liebenau geführt werden solle und belobigt sich für den vor der Umfrage schon eingetretenen Erfolg selbst. Wir dürfen auf den nächsten Schachzug von Elke Kahr bereits gespannt sein“, so FP-Klubobmann Armin Sippel.