Verkehrsstillstand in Graz – ÖGB legt ÖV lahm

Kahr soll Interessen der Fahrgäste wahren, sie unterstützt aber den Streik! Längst nicht alle Fahrer sind dafür.

Im Zuge des von der Bundesregierung geplanten neuen Arbeitszeitgesetzes mobilisierten zahlreiche Arbeitnehmervertretungen unter Bemühen des 12-Stunden-Arbeitstag-Schreckgespenstes ihre arbeitenden Mitglieder. Auch in der Holding Graz fanden inzwischen Betriebsratsversammlungen statt, die auch zu einem ersten Ergebnis führten. Am kommenden Montag soll nun gestreikt werden, und für zwei Stunden wird der gesamte öffentliche Verkehr zum Erliegen kommen.

Beim genauen Hinsehen wirft diese Vorgehensweise durchaus Fragen auf. Längst nicht alle Fahrer sind für den Streik. Viele von ihnen sehen sich durch die Pläne der Regierung gar nicht erst als negativ betroffen. Prompt erklärte sich heute auch KP-Stadträtin Kahr mit der Streikbewegung solidarisch. Dieser Umstand erstaunt, ist es doch just die KP-Stadträtin Elke Kahr, die für den Verkehr zuständig ist, und die eigentlich dafür zu sorgen hätte, dass dieser in Graz einen möglichst reibungslosen Ablauf erfährt.

„Das Recht zu streiken ist als eine wesentliche Maßnahme des Arbeitskampfes gerade in Österreich ein legitimes Mittel. Daran wollen wir nicht, und daran werden wir auch nicht rütteln. Wohl aber erstaunt der Umstand, dass der ÖGB den Anschein erweckt, die Fahrer der Holding Graz Linien wären geschlossen gegen die Regierung. Hier werden die Mitarbeiter für politische Zwecke missbraucht. In dieser Situation agiert Elke Kahr nun wie eine Personalvertreterin und agiert als Streikbefürworterin. Sie ist Bestandteil der Hoheitsverwaltung und keine Personalvertreterin. Wir möchten jetzt wissen, welche Maßnahmen Frau Kahr ergriffen hat, um während des geplanten Streiks Beförderungsalternativen zu schaffen. Streikaufrufe gehören jedenfalls nicht zu den Pflichten von Elke Kahr. Diesbezüglichen Fragen wird sich Frau Stadträtin Kahr im kommenden Gemeinderat stellen müssen“, so der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel abschließend.