Probleme gehören gelöst und nicht verteilt!

Wohnungspolitik hat nicht die Aufgabe, die verfehlte Zuwanderungspolitik des Bundes zu korrigieren.

Die Debatte über die Situation an Grazer Schulen zeigt einmal mehr, dass es eine echte Lösung braucht. Die Aussage von SPÖ-Klubchef Micheal Ehmann in einer Tageszeitung, die Aufteilung von Kindern mit einer anderen Muttersprache als Deutsch auf die Grazer Volksschulen über eine geänderte Zuweisung zu Gemeindewohnungen zu regeln, erteilt FPÖ-Klubobmann Armin Sippel eine klare Abfuhr: „Nicht umsonst haben wir als erste freiheitliche Maßnahme im Rahmen der Grazer Koalition die Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen geändert und erstmals die Interessen der Grazer in den Mittelpunkt gestellt.

Aus unserer Sicht sollen Städte wie Graz kein Anziehungspunkt für weitere unqualifizierte Zuwanderung sein, weshalb wir neben den strengeren Bestimmungen im sozialen Wohnbau auch die freiwilligen Leistungen der SozialCard treffsicherer gestaltet haben und darüber hinaus auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch ins Leben gerufen haben“.

Für den freiheitlichen Klubobmann stellt auch eine Residenzpflicht für Aslyberechtigte keine dauerhafte Lösung dar. Einzig ein sofortiger Zuwanderungsstopp auf Bundesebene, eine Beschleunigung der Asylverfahren, effektiver Außengrenzschutz und die Abkehr von der Gewährung sozialer Anreize für Zuwanderer können die aktuelle Situation längerfristig entschärfen.

Für Sippel haben einige Maßnahmen des türkis-grünen Regierungsprogramms durchaus das Potential, die vorhandenen Probleme in den Griff zu bekommen. „Wir hoffen, dass das Kopftuchverbot in Schulen bis zum 14. Lebensjahr sowie die Schaffung von Asyl-Rückkehrzentren und die Einführung einer Sicherungshaft nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern auch schnell im Sinne der Österreicher umgesetzt werden“, meint Sippel, der darin auch eine Weiterführung der freiheitlichen Linie sieht.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140