Offenes Dealen in Grazer Parks – kein Ruhmesblatt für die Politik

Grazer Parks werden zunehmend zur Heimat von kriminellen Banden!

Die Grazer Parkanlagen haben eine lange Geschichte, die letzten Kapitel sind allerdings von einem ständigen Versagen der Politik geprägt. Als Naherholungsgebiete für die Grazer Bevölkerung wurden sie von vorangegangenen Generationen angelegt, zur Wirkungsstätte krimineller Banden sind sie geworden.

„Unzählige Einzelmaßnahmen haben wir zu diesem Thema bereits gehört und beschlossen. In Summe waren es nur rhetorische Beruhigungspillen, die der Grazer Bevölkerung von der Politik verordnet wurden. Die FPÖ hat immer vor wirkungslosen Einzelmaßnahmen gewarnt und darauf hingewiesen, dass dieses Problem im Zusammenhang mit vielen anderen politischen Überlegungen gesehen werden muss. Eine geradezu katastrophale Einwanderungs- und Asylpolitik, gescheiterte Integrationsversuche auf der einen, und Integrationsunwilligkeit auf der anderen Seite sind wesentliche Begleitumstände der nun offenkundigen Missstände. Zudem ist ein massiertes Versagen der einzelnen Staatsfunktionen festzustellen. Stets hören wir Forderungen nach mehr Polizei vor Ort gar nach einer härteren Gangart. Ich frage mich aber, wo ist die schon vor mindestens einem Jahrzehnt angekündigte begleitende Strafrechtsreform geblieben, die auch eine härtere Bestrafung der Täter ermöglicht? Aber auch der gegenwärtige Justizapparat trägt seine Schuld an diesen Missständen. Schließlich setzt man zahlreiche dingfest gemachte Täter allzu schnell wieder auf freien Fuß. Wie kann man da von der Polizei alleine erwarten, dass ihre Beamten täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, wenn potenzielle Drogendealer bereits nach zwei Tagen auf freiem Fuß gesetzt an gewohnter Örtlichkeit wieder ihrer schändlichen Tätigkeit nachgehen? Wir stehen für eine ganzheitliche Lösung, für eine ausreichende Besetzung der Justiz, für eine entsprechende Strafrechtsnovelle und für eine Stärkung des Polizeiapparates. In diesem Zusammenhang bin ich auch bereit, an den geeigneten Stellen des Koalitionspartners und der eigenen Partei in Wien mit der gebotenen Nachhaltigkeit und Lästigkeit vorstellig zu werden“, erklärt der Klubobmann der Grazer Freiheitlichen, Armin Sippel, abschließend.