Österreich Top-Nation bei illegaler Migration

In der EU ging die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr um gut ein Drittel zurück, in Österreich ist sie gestiegen. Trotz geschlossener Grenzen und Pandemie hat die Zuwanderung nicht abgenommen. Die Verantwortung liegt bei der türkis-grünen Bundesregierung und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Wir haben einen führenden Beamten der Grenzpolizei zur Situation befragt.

Wir Grazer (WG): Was ist Ihre genaue Tätigkeit?

In bin Beamter der Grenzpolizei Steiermark, unter anderem für den Vollzug der fremdenpolizeilichen Aufgaben und des Asylrechts zuständig.

WG: Wie ist die derzeitige Situation an der Grenze?

Aktuell ist die südliche Grenze (Kärnten und Steiermark) zu Slowenien, unter anderem auch aufgrund diverser Maßnahmen der Gesundheitsbehörde sehr intensiv überwacht und somit unattraktiv für Schlepperaktivitäten und illegale Migration. Insbesondere das Burgenland, aber auch Niederösterreich und Tirol verzeichneten jedoch einen starken Zuwachs an illegalen Migranten, was auf eine Änderung der Schlepperrouten oder Ausgangsländer hindeuten dürfte.

WG: Welche Leute kommen und wie?

Überwiegend handelt es sich um männliche Migranten, die angeben, aus Syrien oder Afghanistan geflüchtet zu sein. Danach folgen die Nationalitäten Marokko und Algerien. 2020 waren 23 Prozent der Asylsuchenden in Österreich weiblich, jedoch 77 Prozent männlich. Mit 10,3 Prozent gab es bei unbegleiteten Minderjährigen (UMF) einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2019. 56 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen gaben an, aus Afghanistan geflüchtet zu sein. Die Nationalität und das Alter beruhen auf Angaben der Personen. Familien, Frauen (mit Kindern) nehmen bei der illegalen Migration eine untergeordnete Rolle ein, da diese Gruppe zudem häufig infolge des  Familiennachzugs legal einreisen darf.

Der Ansturm auf Österreich findet ungebremst statt (Bild: © Bwag)

WG: Was passiert nach einem Aufgriff mit den Personen?

Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen werden Identitäten festgestellt und diverse fremdenpolizeiliche Maßnahmen eingeleitet. Abhängig von Angaben der Person bzw. Feststellungen der Polizei reichen diese von der Zurückweisung an der Grenze, über Zurückschiebungen in das Nachbarland, aus welchem die Person eingereist ist, bis zu einem Zuständigkeitswechsel und Vorführung zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches das weitere Verfahren führt. Bis zur Beendigung des Verfahrens halten sich die Menschen legal in Österreich auf und genießen Schutz und Unterstützung.

WG: Werden Personen, die illegal eingereist sind, auf COVID-19 getestet?

Die gesetzliche Grundlage für eine standardisierte, verpflichtete Voruntersuchung war und ist nicht gegeben, weshalb dies 2020 nur bei begründetem Krankheitsverdacht durchgeführt wurde. Diverse Aussagen auf politischer Ebene, dass die Migration nur noch mittels negativem Test möglich sei, findet bei der illegalen Migration keine Anwendung.

WG: Wird über die Aufgriffe von illegalen Grenzübertritten ausreichend in den Medien berichtet?

Ich persönlich denke nicht, dass die Bürger aus den Medien erfahren, dass Österreich wieder unter den Top-Nationen bei illegaler Migration ist.

WG: Welche Auswirkungen hat diese Migration auf Österreich?

Mittlerweile erreicht der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in Wien rund 50 Prozent. Anfang 2021 lag der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Österreich bei 17,1 Prozent – das sind an die 1,5 Millionen Personen. Besorgniserregend ist hier aber vor allem der fehlende Wille zur Integration oder die nicht vorhandene Bereitschaft, unsere Werte und Regeln anzuerkennen.

WG: Welche Auswirkungen hatte der Regierungswechsel auf ihre Tätigkeit gehabt?

Durch diverse Gesetzesänderungen und Aufhebungen zahlreicher Verordnungen und Erlässe wurde Österreich für Zuwanderer wieder attraktiver gemacht. Hinzu kommt, dass die aktuelle rechtliche Grundlage den Aktionsradius und somit den Wirkungsbereich eines Großteils der Grenzpolizei einschränkt. Spürbar ist auch, dass aktuell wieder weniger in die Sicherheit der Beamten investiert wird – z. B. mit Schutzwesten.

WG: Was sind Ihre Empfehlungen an die Politik?

In erster Linie müssten Grundlagen geschaffen werden, welche die Attraktivität Österreichs aus Sicht der Einwanderer herabsetzt, insbesondere bei den vielen sozialen Unterstützungsleistungen muss es Änderungen zugunsten der österreichischen Bevölkerung geben. Nach wie vor ist es dem einfachen Bürger auch nicht verständlich, wie Menschen, die sich oft jahrelang in „sicheren“ Ländern aufgehalten haben, einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in Österreich geltend machen dürfen. Das widerspricht auch dem ursprünglichen Gedanken im Asylrecht.

Wo es ebenfalls dringend einer Änderung bedarf, ist bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Ein Großteil der Bevölkerung kann gewisse Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen. Alleine die Tatsache, dass es dem Rechnungshof nicht möglich war, die Gesamtkosten der Grundversorgung für die Jahre 2014-2018 festzustellen – da in Österreich keine Stelle einen Überblick über die tatsächlichen Gesamtkosten der Grundversorgung hatte – weist darauf hin, dass die Gesellschaft absichtlich im Unklaren belassen wird.