Menschenrechtsstadt: Schutz des Eigentums vor Vandalismus hat auch für Studentenverbindungen zu gelten

Schwere Sachbeschädigung in Zusammenhang mit linker Demo?

Am vergangenen Wochenende kam es im zeitlichen Umfeld der Demonstration „Grenzen Töten“ erneut zu Vandalismusaktionen. Dabei wurden unter anderem Farbbomben auf die zum Teil denkmalgeschützten Fassaden von zwei Grazer Studentenverbindungen geworfen und ein Schaden in Höhe von mehreren zehntausend Euro verursacht.

Der zeitliche Zusammenhang von Demonstrationen und Sachbeschädigungen die in letzter Zeit vermehrt an Parteizentralen, Denkmälern oder auch an Vereinssitzen von Traditionsverbänden auftreten, ist auffällig. Egal ob es bei diesen Kundgebungen um das Zuwanderungsthema, den Klimaschutz oder um angebliche Polizeigewalt geht, fast immer treten in letzter Zeit hierbei auch radikale Gruppierungen in Erscheinung. Unterstützt werden diese dabei anscheinend auch immer wieder von hochrangigen Vertretern der Grazer Kommunisten und der Grünen.

Für Klubobmann Sippel braucht es in der Menschenrechtsstadt Graz einen größeren Schutz des Eigentums insbesondere von Einrichtungen, die ideologisch motiviert zur Zielscheibe von linken Gruppen geworden sind. Mittlerweile braucht es in Graz – verursacht durch die zum Teil importierten, ethnischen Konflikte – leider nicht mehr nur den Schutz der Synagoge sowie anerkannter Gebetshäuser, sondern auch das Sichern von Vereins- und Parteigebäuden von den für die politisch Linke missliebigen Organisationen. Sippel macht diese Sachbeschädigungen zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung. „Ziel muss es sein, in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden den Schutz des Eigentums – egal ob ÖVP-Zentrale oder Burschenschaft – vor allem in zeitlicher Nähe zu den Kundgebungen zu gewährleisten. In der Menschenrechtsstadt Graz haben politisch motivierte Übergriffe keinen Platz. Dieses Ansinnen findet hoffentlich eine breite Zustimmung aller Fraktionen im Gemeinderat“, so Sippel abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140