Mehr Sorgfalt im Umgang mit Öcalan

Die Botschaft „Freiheit für Öcalan“ auf Infosreen-Monitoren der Linien Graz sorgt international für Aufregung

Der ehemalige Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan, der seit 1999 in der Türkei in Haft sitzt, ist immer wieder auch bei uns in Graz Gegenstand von Aufmärschen und Demonstrationen. Zuletzt fand am 18. Oktober 2017 eine nicht angemeldete und in der Folge behördlich aufgelöste Kundgebung am Grazer Hauptplatz statt.

Die „Free-Öcalan“- Bewegung  versucht  immer wieder lautstark, für ihren Führer – Öcalan ist noch immer Anführer der aus der PKK hervorgegangenen KCK – die Freilassung zu erwirken. Nach wie vor werden die kommunistisch ausgerichtete PKK und ihre Nachfolgeorganisationen von der EU, den USA, Kanada, Australien und der Türkei als terroristische Vereinigungen eingestuft. Deutschland hat im März dieses Jahres das Verbot der PKK sogar noch ausgeweitet. Portraits von Öcalan dürfen seitdem nicht mehr öffentlich gezeigt werden.

Zu den Aufgaben der inneren Sicherheit gehört es unter anderem, dafür Sorge zu tragen, dass politische und ethnische Konflikte anderer Regionen nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden. Äußerst kontraproduktiv ist es daher, wenn auf knapp 600 Infoscreen-Monitoren in den Grazer Bussen und Straßenbahnen eine Einschaltung mit der Botschaft „Freiheit für Öcalan“ in mehreren Sprachen gezeigt wird. Diese fehlende Sorgfalt bei der Auswahl von „Werbeeinschaltungen“ durch den Vertragspartner der Infoscreen Austria, die Ankünder GmbH, wird von FPÖ-Klubobmann Armin Sippel zum Gegenstand einer Anfrage an den Beteiligungsreferenten Stadtrat Dr. Günter Riegler im Grazer Gemeinderat gemacht.

„Mit diesem Fehltritt hat die Stadt Graz international für Irritationen gesorgt.  Es ist nun unsere Aufgabe, zur Aufklärung bezüglich der Verantwortung in dieser Angelegenheit beizutragen und derartige Einschaltungen künftig zu verhindern“, so Sippel abschließend.