Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Frau Kahr!

…und kümmern Sie sich auch um die Finanzierung von Verkehrsprojekten

Ganz aktuell sorgt das massive Drängen von Verkehrsstadträtin Kahr zur Anschaffung von 18 Cityrunner-Mittelteilen für Kopfschütteln. Die Kommunistin argumentiert innerhalb ihrer eigenen Ressortverantwortlichkeit gerade so, als befände sie sich in der Opposition. Vorschläge zur Finanzierung der Anschaffung sowie der zu erwartenden Folgekosten für Umbaumaßnahmen gibt es von der Kommunistin nicht.

FP-Klubobmann Sippel: „Über die Art und Weise, wie Verkehrsstadträtin Kahr an die Öffentlichkeit tritt, kann ich mich nur wundern. Es ist schon sehr dreist, anstatt ein Konzept samt Vorschlägen zur Finanzierung auf den Tisch zu legen, die Stadt zu einer Entscheidung über den Ankauf von größeren Garnituren zu drängen. Ganz abgesehen davon, dass diese Entscheidung ja längst gefallen ist, gehört zu einer verantwortungsvollen Politik auch, Vorschläge zur Finanzierung zu liefern. So lernt auch ein Gemeinderat gleich zu Beginn, dass seine Anträge einen Bedeckungsvorschlag brauchen. Das Modell ‚Kommunisten schaffen an, Steuerzahler brennt‘ halte ich daher für wenig erfolgversprechend.“

Wie es gemacht wird, hat die schwarz-blaue Rathauskoalition Anfang Februar im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Land Steiermark gezeigt, als ein insgesamt 117,4 Millionen Euro schweres Paket zu Bimausbau, Innenstadtentflechtung und Erweiterung zweigleisiger Streckenabschnitte präsentiert wurde.

„Wir sind gerne dazu bereit, guten ÖV-Konzepten – so sie am Tisch liegen – zuzustimmen. In diesem Fall scheint es aber eher so, als gäbe es nicht einmal Überlegungen zu den Folgekosten, die etwa durch den Ausbau von Remisen und die Adaptierung von Haltestellen zu erwarten sind. Eventuell mag die Konzeptlosigkeit auch daher rühren, dass Elke Kahr ihre Büromitarbeiter noch immer mit Themenstellungen aus ihrer politischen Vergangenheit befasst. Es wäre sehr vernünftig, die personellen Ressourcen innerhalb ihrer Bürostruktur entsprechend ihrer Ressortverantwortung einzusetzen. Mit anderen Worten – es wäre im Büro Kahr höchste Zeit, ihre Mitarbeiter in Zukunft weniger mit Betriebskostenabrechnungen in Mietwohnungen zu beschäftigen, als sie vielmehr mit der Lösung jener Problemstellungen zu betrauen, die Elke Kahr mit dem Verkehrsressort vom Gemeinderat übertragen wurden“, so der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel abschließend.