Kulturförderungen – offener Brief der FPÖ Graz

Antwort an die Entscheidungsträger des Forum Stadtpark, an die Intendantinnen der Grazer Oper und des Schauspielhauses, an die Leiterin des Kunsthauses, an den Intendanten des Next Liberty sowie an sämtliche Vertreter von Kultureinrichtungen, die sich im Zuge der jüngsten Diskussionen in Form eines offenen Schreibens an uns gewandt haben, bzw. an all jene, die beabsichtigen, dies noch zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der jüngeren Vergangenheit kam es wegen eines Facebook-Postings von Gemeinderat Klubobmann Mag. Armin Sippel zu einer umfangreichen medialen Berichterstattung, in deren Folge sich tatsächlich namhafte Kulturexponenten, aber auch jene, die sich nur laut Eigendefinition diesem Kreis zurechnen, zu Wort meldeten. Tatsächlich wurden sodann Themenblöcke miteinander vermengt und ein Bild gezeichnet, das so nicht der Realität entspricht.

Eingangs dürfen wir also richtigstellen, dass die zur Debatte stehenden Fördervereinbarungen zur mittelfristigen Finanzierung von Kultureinrichtungen für die Jahre 2019 bis 2021, um die es ja vordergründig geht, schon seit Längerem Gegenstand politischer Diskussionen sind. Nicht erst seit dem Posting Sippels, sondern seit Beginn der gegenwärtigen Rathauskoalition ist die Restrukturierung des Förderwesens der Stadt Graz ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass sich ÖVP und FPÖ darauf verständigt haben, das in die Jahre gekommene Beiratswesen gerade im Bereich der Kulturförderung zu reformieren. Hierbei geht es nicht um einzelne Einrichtungen, sondern um einen transparenten und überschaubaren Förderprozess, der den Anforderungen der Zeit entspricht. Das wurde den unterschiedlichen Medien im Rahmen einer groß angelegten Pressekonferenz zur Vorstellung der Agenda22 schon im März 2017 präsentiert. In gegenständlicher Pressekonferenz wurde den zahlreich anwesenden Medienvertretern sowie einem größeren Publikum per Livestream die gesamte Agenda22-Urkunde – also die Koalitionsvereinbarung zwischen Schwarz und Blau – präsentiert.

Zum Thema Stadtpark wurde in gegenständlicher Vereinbarung auf Seite 19 Folgendes formuliert:

„Für den Stadtpark prüfen wir die Möglichkeit der Einsetzung eines „Stadtparkportiers“ als Projekt des Forum Stadtpark. Gleichzeitig sollen der Spielplatz ausgebaut und ein Kaffeehaus angesiedelt werden.“

Es ist also unrichtig, zu behaupten, es wäre der FPÖ daran gelegen, im Speziellen das Forum Stadtpark durch die Ansiedelung eines Kaffeehausbetriebes zu schwächen oder zu schädigen. Tatsächlich aber haben die Agenda-Parteien ÖVP und FPÖ erkannt, dass gerade der Stadtpark als Naherholungsraum von vielen Menschen gemieden wird. Drogenkriminalität und diverse Gewaltdelikte wirken – wie zahlreiche besorgte Menschen berichteten – stark abschreckend. Die Kunst – im Speziellen das Forum Stadtpark – könnten hier Teil der Lösung sein. Es ist den Koalitionsparteien primär daran gelegen, den zentralen Bereich des Stadtparks für die breite Bevölkerung wieder zu beleben und den Stadtparkpavillon in eine solche Lösung einzubeziehen sowie auch das Gebäude des Forum Stadtpark teilweise – insofern überhaupt geeignet – mit einem Kaffeehausbetrieb auszustatten. Angedacht war hierbei eine synergetische Koexistenz und ganz sicher kein Verdrängen des Forum Stadtpark. Erstaunlicherweise wurde hier seitens der Leitung des Forum Stadtpark kategorisch widersprochen. Man sei ein in sich geschlossenes Kunstlabor, das durch einen Kaffeehausbetrieb nur gestört werde, teilte die Leitung des Forum Stadtpark mit. Wenn sich ein der gesellschaftlichen Offenheit verpflichteter Kulturbetrieb, der sich zudem Forum nennt, wie eine Auster verhält, so ist dieser Umstand zumindest als bemerkenswert zu erachten.

Wir halten also fest: Das Posting Sippels war und ist die Reaktion eines freiheitlichen Politikers, der sich von dem durch das Forum Stadtpark geteilten Demonstrationsaufruf angesprochen fühlte. Die politischen Überlegungen rund um Kulturförderungen und auch um einen eventuellen Kaffeehausbetrieb im Stadtpark – möglichenfalls auch im Forum Stadtpark – sind genereller politischer Natur und wesentlich länger zurückliegenden Ursprungs. Sie wurden im März 2017 präsentiert und blieben weitestgehend unbeanstandet. Aus dem Posting Sippels und diesen politischen Überlegungen eine Drohung konstruieren zu wollen, ist der Ausdruck einer stark egozentrischen Grundhaltung und lässt auf eine generell neurotische Attitüde gegenüber der FPÖ schließen.

Zu keinem Zeitpunkt ist es oder wird es unser Ansinnen sein, inhaltlich in Kulturbetriebe einzugreifen. Noch weniger maßen wir uns als Partei an, definieren zu können, was Kunst sei. Unsere Aufgabe als am Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung Beteiligte besteht  aber darin, gemeinsam mit anderen gewählten Parteien regelnde Maßnahmen zu treffen, die auch die Finanzierung von Kulturbetrieben betreffen. Das ist gewiss ein Grenzgang, der oftmals als Einmischung seitens der Politik fehlgedeutet wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass sämtliche Entscheidungen im Gemeinderat basierend auf demokratischen Prinzipien getroffen werden, an welche sich alle Parteien ausnahmslos halten, erscheint die gegenständliche Diskussion im Hinblick auf den Sachverhalt in Brisanz, Relevanz und Bedeutung aufgebläht. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass die FPÖ im Gemeinderat mit rund 16 % der Wählerstimmen vertreten ist und dass die Koexistenz der Vielfalt der Ansichten ein demokratisches Grundprinzip ist, dessen sich alle Menschen und Parteien in einem Staat ungeachtet ihrer Gesinnung sicher sein sollten.

Jenen, die den Anspruch erheben, dass Kunst auch Politik ist, sei die Frage gestellt, welche Politik sie betreiben. Die politischen Angebote von ÖVP und FPÖ haben auch im Grazer Gemeinderat im Verein eine Mehrheit gefunden. Es ist eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, dies zu respektieren. Die FPÖ hat dies in anderen Konstellationen ohne großes Aufheben geleistet. Könnte es sein, dass dies jener Teilaspekt der Politik ist, den unsere Politikerfreunde in der Kunst noch zu lernen haben?