Kommunistische Partei fordert wiederholt Freigabe aller illegaler Subtanzen

Drogenstadtrat Krotzer hat Erklärungsbedarf

Zurzeit ist in Graz wieder eine Debatte um das Thema Drogen entbrannt. Selbstverständlich kann man die kursierenden Zahlen – hervorgerufen durch eine Anfragebeantwortung einer parlamentarischen Initiative der FPÖ – unterschiedlich interpretieren. Faktum ist jedoch, das Drogenproblem ist auch unter der dreijährigen Ägide von Stadtrat Krotzer nicht kleiner geworden. Entscheidend sind dabei neben Prävention und gesundheitlicher Begleitung vor allem wirkungsvolle Strategien, um eine weitere Steigerung des Drogenkonsums zu verhindern. Hier ist es jedenfalls unbedingt notwendig, als zuständiger Stadtsenatsreferent auch auf die Einhaltung und strenge Handhabe der gesetzlichen Bestimmungen zu pochen.


In diesem Zusammenhang kommen beim für Drogen zuständigen KP-Stadtrat Robert Krotzer Zweifel auf. Die Kommunistische Partei Österreichs hat als Dachorganisation aller Landesparteien am 36. Parteitag der KPÖ am 21. Oktober 2014 einen Antrag auf Entkriminalisierung aller nach dem Suchtmittelgesetz illegalisierten Substanzen angenommen. Erst kürzlich wurde diese Haltung durch ein Facebook-Posting vom 17. Juni 2020 bestätigt, wo der mutmaßliche Drogenkonsum von Johann Gudenus mit dem Kommentar „Legalize it“ versehen wurde.


Für Klubobmann Armin Sippel stellt sich damit folgende Frage: Kann jemand, dessen Partei einen vollständigen Legalisierungsansatz aller verbotener Drogen verfolgt, tatsächlich die Agenden eines Gesundheitsstadtrates – unter dessen Verantwortungsbereich auch das sensible Thema Drogen fällt – glaubwürdig vertreten? Unter den oben genannten Voraussetzungen fällt die abschließende Antwort von Sippel dazu wie folgt aus: „Njet!“

Mehr Beamte zur primären Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität gefordert

„Die aktuellen Zahlen des BMI zur Drogenkriminalität in der Steiermark zeigen, dass mehr als die Hälfte aller Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz in Graz geschehen. Aufgeschlüsselt nach Nation belegen Afghanistan, Nigeria und Rumänien die Spitzenplätze. Fragt man sich, wie viele Polizisten primär zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität landesweit eingesetzt werden, liest man von 72 Beamten steiermarkweit – davon entfallen lediglich 13 auf Graz. Mit der Einrichtung von Schutzzonen im Volksgarten und Methahofpark hat der ehemalige Innenminister Herbert Kickl der Grazer Polizei die dringende Grundlage geschaffen, um gegen Dealer und illegale Machenschaften in den städtischen Parks effizienter vorgehen zu können. Die Schutzzone im Stadtpark war ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Um jedoch der steigenden Suchtmittelproblematik effizient begegnen zu können, brauchen wir in Graz auch die notwendige personelle Bereitstellung.“, fordert Sicherheitsstadtrat und Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio mehr Beamte für Graz.


„Leider bleibt das Strafrecht oft wirkungslos – Verfahren kosten viel und dauern lange, Täter tauchen oft unter. Experten zufolge würden hier Geldstrafen eher abschreckender wirken – das Dealen mit (aber auch der Konsum von) Cannabis würde vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht übergeführt werden. Somit könnte bei Tatbegehung eine Geldstrafe von 50 bis 200 Euro verhängt werden, womit der durchschnittliche Dealer einen Zwei- bis Dreitagesverdienst verliert.“, regt Eustacchio eine dementsprechende bundesweite Gesetzesänderung an.