Klubobmann Sippel: Keine Aufnahme von Moria-Migranten in Graz

Während ganz Österreich noch immer unter den Folgen der Flüchtlingswelle von 2015 leidet, klatschen die Grazer Sozialisten erneut „Refugees Welcome“

Auf den jüngsten Vorstoß der SPÖ Gemeinderätin Anna Robosch, 100 Migranten aus dem in Brand gesteckten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, kann man nur mit Kopfschütteln antworten. Man bekommt unweigerlich den Eindruck, die Grazer Genossen haben – frei nach Bruno Kreisky – aus der Geschichte nichts gelernt. Nicht zuletzt der Angriff durch einen syrischen Migranten auf die Grazer Synagoge und Elie Rosen sind abscheuliche Beispiele für jene Probleme, mit der unsere Gesellschaft seit einigen Jahren zu kämpfen hat.
„Natürlich kann man ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, wenn die mediale „Kulleraugen- Inszenierung“ bei dem einen oder anderen Gemeinderat Mitgefühle weckt. Es ist aber auch klar, dass die Aufnahme von Kindern zwangsläufig den Nachzug von großen Familienverbänden bedeutet. Verantwortungsvolle Politik heißt, sich nicht erpressen zu lassen und letztlich mit Ausnahmen die Brandstifter zu belohnen und ins Land zu holen. Das wären völlig falsche Signale.
Als Regierungspartei gilt für uns nach wie vor die Festlegung aus dem Regierungsprogramm „Agenda Graz 22“, wo wir uns im Sinne der sozialen Sicherheit gemeinsam mit der ÖVP auf eine restriktive Zuwanderungspolitik verständigt haben, um die vorhandenen Integrationsprobleme nicht weiter zu vergrößern“, so Sippel abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140