Grazer Grüne stimmen gegen Maßnahmen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm

Der Grazer Gemeinderat beschloss heute nur mit Mehrheit von Schwarz-Blau eine Petition an die neue türkis-grüne Bundesregierung, in der wichtige Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm im Bereich der Sicherheit und Asylpolitik gewürdigt wurden und auf baldige Umsetzung für die Stadt Graz gepocht wurde.

„Nach nur neun Tagen seit der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung hat die Grünen bereits der Mut verlassen, zum eigenen Regierungsprogramm zu stehen. Einen schnelleren Wortbruch einer Regierungspartei hat es in der zweiten Republik meines Wissens nach noch nicht gegeben. Ich bin gespannt, wie Vizekanzler Kogler das Votum seiner Grazer Grünen gegen das eigene Regierungsprogramm aufnimmt und vor allem wie er es seinem Koalitionspartner und Kanzler Kurz erklären will. Für die Tragfähigkeit dieser Bundesregierung heißt dieses Abstimmungsergebnis auf jeden Fall nichts Gutes“, resümiert Klubobmann Armin Sippel.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140