Fragwürdige Instrumentalisierung des Grazer Gemeinderates

Türkische Parlamentsabgeordnete soll auf Einladung der KPÖ der Sitzung beiwohnen

Auf Initiative des Gesundheitsstadtrats Robert Krotzer soll die türkische Parlamentsabgeordnete Hüda Kaya den Grazer Gemeinderat besuchen. Die Dame ist eine Vertreterin des konservativen Islam und setzte sich auch vehement gegen das Kopftuchverbot in der Türkei ein. Darüber hinaus ist ihre Partei, die kurdische HDP, dafür bekannt geworden, bis heute keine eindeutige Distanzierung zur PKK und zu von dieser Gruppe verübten Anschlägen vorgenommen zu haben.

Herr Stadtrat Krotzer sprach im Zusammenhang mit dem Besuch von Frau Kaya von einem Zeichen. Welches Zeichen dies allerdings sein soll, ließ der Herr Stadtrat, zu dessen Aufgabenbereich das Knüpfen internationaler Beziehungen für die Stadt Graz eindeutig nicht gehört, hingegen offen.

„Es ist das Wesen einer offenen Demokratie, dass jeder als Zuschauer und Zuhörer an den politischen Entscheidungsbildungsprozessen teilnehmen darf. Vor diesem Hintergrund ist ein inoffizieller Besuch einer türkischen Abgeordneten weder zu bewerten, noch zu verhindern. Die angedachte Inszenierung des Herrn Gesundheitsstadtrats hat allerdings einen fragwürdigen Charakter und kann auch leicht zu diplomatischen Verstimmungen führen. Die aktuell vorgelegte sogenannte Aslan-Studie konfrontiert uns mit einem Weltbild muslimischer Zuwanderer, das unserem Gesellschaftsbild wirklich entgegensteht. Welches wirksame Zeichen könnte da eine konservative Islamvertreterin wohl setzen. Zu den Aufgabenbereichen der kommunistischen Stadträte gehören im Wesentlichen Verkehr und Gesundheit – da würden sich die Grazer wirksame Zeichen erwarten“, so FP-Klubobmann Armin Sippel abschließend.