FPÖ-Hermann/Sippel: „Reform der Mindestsicherung dringend notwendig!“

Aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung sind höchst alarmierend.

Die unlängst medial veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung sind höchst alarmierend und legen einen massiven Zuzug in unser Sozialsystem offen. Neben der Stadt Wien ist vor allem Graz als urbaner Ballungsraum besonders stark von der derzeitigen Situation betroffen. Während der Anteil der Österreicher unter den Mindestsicherungsbeziehern 42,4 Prozent beträgt, stellen Asylberechtigte mit 44,9 Prozent – zur Jahresmitte 2018 lag der Anteil noch bei 39 Prozent – inzwischen den größten Posten. „Die von der Bundesregierung geplante bundesweite Reform der Mindestsicherung ist daher dringend notwendig, um auch die Stadt Graz finanziell entscheidend zu entlasten“, so der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Nach den Plänen der türkis-blauen Bundesregierung wird es zukünftig möglich sein, dass integrations- und arbeitsunwilligen Ausländern, wobei vor allem Asylberechtigte betroffen sind, die Leistungen gekürzt werden. „Die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form ist ein Magnet für Sozialtouristen aus aller Herren Länder, das zeigen auch die aktuellen Zahlen aus Graz. Die schwarz-rote Landesregierung hätte die Mindestsicherung längst einer tiefgreifenden Reform unterziehen müssen. Die türkis-blaue Bundesregierung geht nun erfreulicherweise einen neuen Weg und wird die Leistungen für Asylberechtigte massiv kürzen. Nur so kann die Steiermark und insbesondere Graz an Attraktivität für arbeitsunwillige Migranten verlieren. Die FPÖ-Steiermark wird sich für eine möglichst strenge Auslegung der neuen Bundesregelung in der Grünen Mark aussprechen. Vor allem Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige sollen künftig keinesfalls die gleichen Mittel wie Österreicher erhalten“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann abschließend.