Dringlicher Antrag: Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam auch für Graz

Klubobmann Armin Sippel hofft mit diesem gemeinsamen Vorstoß von FPÖ und ÖVP auf mehr Unterstützung der Bundesregierung im Kampf gegen die zunehmende Radikalisierung

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Graz leider zu einem „Hot-Spot“ des radikalen Islams in Süd-Ost-Europa geworden ist. Studien, wie etwa jene von Ednan Aslan, der aktuelle Lagebericht des Österreichischen Integrationsfonds, als auch die seit Jahren bekannte Einschätzung des Verfassungsschutzes über die Grazer Moscheen zeigen den akuten Handlungsbedarf. Der Übergriff auf die Synagoge und Elie Rosen war bislang der traurige Höhepunkt einer nicht hinnehmbaren Radikalisierung unter Teilen der in Graz lebenden Muslime.
Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Einführung einer Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam festgeschrieben und im Juli in Wien eröffnet.
Klubobmann Sippel zeigt sich erfreut, dass Integrationsministerin Raab mit dieser Einrichtung freiheitliche Ideen und Inhalte übernommen und umgesetzt hat.
„In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, wie von Wien aus, die Grazer Verhältnisse richtig beurteilt und bekämpft werden können. Hier braucht es die Expertise vor Ort unter Mitwirkung der Stadt. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus auch in Graz möglich zu machen. Selbstverständlich sollen bei der Besetzung dieser „Zweigstelle“ mit Experten sowohl die Stadt als auch das Land Steiermark mitbestimmen können. Ziel muss es sein, mit allen Mitteln dem Radikalismus in den Grazer Moscheen den Boden zu entziehen“, so Sippel abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140