Die Freiheit der Kunst endet, wenn das Strafrecht beginnt

FPÖ- Klubobmann Sippel: „Die Grazer Kulturpolitik hat sich nicht in Gerichtsprozesse einzumischen“

Morgen Freitag beginnt der Prozess gegen das Künstlerduo k.ada und Werner Schimpl, die bei einer sogenannten Lichtkunstinstallation illegalerweise 15 THC-hältige Hanfpflanzen im Grazer Schlossberg angebaut hatten. Nach aufkommen dieses Straftatbestandes wurde von unserer Gesundheitssprecherin im Gemeinderat, Astrid Schleicher eine Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz erstattet.

Für FPÖ-Klubobmann Sippel ist es völlig inakzeptabel, dass die Stadt, die hier offensichtlich hintergangen wurde und den Förderbeitrag der aus Steuergeldern bezahlt wurde, nicht zur Gänze zurückgefordert hat. Noch schwerer wiegt aber die Tatsache, dass laut Zeitungsbericht, die anwaltliche Vertretung der Künstler in diesem Prozess auch aus dem Kulturtopf der Stadt bezahlt wird.

„Es ist absurd, wenn die Stadt Graz hier als Geschädigte auch noch freiwillig die Kosten für den Anwalt der beklagten Partei übernimmt. Hier kommt es zu einer Opferumkehr, die nicht geduldet werden darf “, so Sippel fassungslos.

Für Astrid Schleicher ist klar: „Die Stadt Graz hat sich in diesem Prozess auf ihre Rolle als Geschädigte zu konzentrieren und hier nicht angeklagte Künstler zu unterstützen. Ich werde beim Prozess meine Aussage machen und hier Verantwortung für die Stadt übernehmen.“   

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140