Klubobmann Sippel spricht sich sowohl für eine zeitliche als auch räumliche Ausdehnung der Schutzzonen aus Nach einem Monat Schutzzonen in Graz zieht die Polizei eine erste Zwischenbilanz: 170 Betretungsverbote, 138 Sicherstellungen von Drogen und 28 Festnahmen sprechen für sich. Klubobmann Sippel gratuliert der Exekutive zu diesem großartigen Erfolg, der auch von vielen Bürgern positiv wahrgenommen […]
Sippel fordert effektive Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Übergriffe auf Frauen und zur Verhinderung von Gewaltexzessen Die Ankündigung der grünen Frauenstadträtin Schwentner, das Projekt „Ist Luisa da?“ auch in Graz umsetzen zu wollen, ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings offenbart der Lösungsansatz auch die verkürzte Denkweise der Grünen. Da sind auf der einen Seite die sexuell belästigten und […]
Tödliche Messerattacke in Innsbruck ist ein deutliches Warnsignal Anlässlich der tödlichen Messerattacke in Innsbruck am vergangenen Wochenende wurden die neun Landespolizeidirektionen auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl angewiesen, mögliche öffentliche Orte für Waffenverbotszonen zu evaluieren und gegebenenfalls mittels Verordnung einzurichten. Eine entsprechende Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde im August d. J. beschlossen. Der freiheitliche Klubobmann Mag. […]
FP-Klubobmann Sippel begrüßt den Vorstoß des Grazer Kripo-Chefs Die Idee, den Grazer Volksgarten einzuzäunen und in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Früh abzusperren, weckt bei FPÖ-Graz-Klubchef Armin Sippel Erinnerungen an zahlreiche eigene Vorstöße. In den Jahren zwischen 2012 und 2016 hat die FPÖ drei Dringliche Anträge mit eben dieser Forderung in den […]
FP-Sippel spricht sich für einen konsequenten Umgang mit dem Drogenproblem aus Seit Jahren sind es dieselben Mechanismen, die im Zusammenhang mit dem Drogenproblem in unserer Stadt Platz greifen. Kurzfristige intensive Schwerpunktaktionen der Exekutive sorgen für entsprechende Festnahmen und für mediale Präsenz. In einem zweiten Schritt meldet sich die Politik zu Wort, gelobt sich des Themas […]
Großspende in Höhe von 270.000 Euro veranlasst Klubchef Sippel zu heftiger Kritik Neben der Tatsache, dass Verfassungsschützer rund die Hälfte der 20 muslimischen Gebetshäuser in Graz als problematisch einstufen, gibt auch die große Moschee in der Laubgasse – bisher gerne als Vorzeigeprojekt gehandelt – Anlass zur Sorge. Die angeblich so liberale Gemeinde soll in Wahrheit […]
FP-Sippel sieht Gesundheitsstadtrat Krotzer gefordert Die in unserer Stadt boomenden Hanf-Shops sowie erste installierte Automaten veranlassen den freiheitlichen Klubobmann Sippel dazu, seine diesbezügliche Sorge klar zu formulieren. „Es kann durchaus sein, dass der Verkauf der angebotenen Produkte, vorwiegend Blüten und Öle, legal erfolgt. Das Problem sehe ich aber in der damit einhergehenden Verharmlosung von Cannabis […]
Wie nun bekannt geworden ist, wird ein in Graz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 30 Monaten Haft verurteilter Syrer, der nach neunmonatiger Haft entlassen wurde, nicht abgeschoben. Grund dafür ist, dass in seinem Herkunftsland nach wie vor Krieg herrscht. In seiner syrischen Heimat war der Verurteilte Teil einer Gruppe, die sich auf Sprengfallen, […]
Neuesten Zahlen zufolge ist fast jeder vierte Grazer bereits Ausländer. Diese Zahlen sind das Resultat einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik und untermauern bedauerlicherweise eine Entwicklung, vor der die freiheitliche Politik über Jahre hinweg gewarnt hat. Im Bereich der Sozialhilfe etwa ist der Ausländeranteil in Graz mit 53,5 % besonders bedenklich. Auch bundesweit sorgen derzeit die Ergebnisse des […]
Grazer Freiheitliche fordern Novelle des Strafgesetzbuches und Einrichtung eigener Strafverfolgungskörper Die gegenwärtige Diskussion um die mögliche Einführung einer Organstrafe für Drogendealer betrachten die Grazer Freiheitlichen grundsätzlich als einen begrüßenswerten ersten Ansatz, der bereits in der Vergangenheit auch von freiheitlicher Seite gefordert wurde. Dennoch darf hier nicht übersehen werden, dass bei zu geringem Strafmaß eine Verbagatellisierung […]
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