Der Rechtsstaat muss gewährleistet bleiben und braucht keine Zurufe aus den Medien Die Schändung der Grazer Synagoge und der tätliche Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz, Eli Rosen, sind auf das Schärfste zu verurteilen und werden von uns strikt abgelehnt. Kundgebungen gegen den Antisemitismus und gegen den importierten radikalen Islamismus sind ein […]
„Die Auswirkungen der Coronakrise sind überall zu spüren, noch nie hatten wir in der zweiten Republik einen höheren Arbeitslosenstand und die Prognosen sind negativ – und gerade jetzt fabuliert die Verteidigungsministerin vom großen Personalabbau bei unserem Bundesheer? Eben erst wurde die Miliz noch einberufen, während das Berufskader, teils ohne Uniformteile, vor den Home-Office Bildschirmen saß […]
Mit der „Aktion Sicheres Nachtleben“ setzen Bürgermeistersstellvertreter Mario Eustacchio und FP-Sicherheitssprecher Armin Sippel ein weiteres sicherheitspolitisches Ausrufezeichen für Graz. Graz zeichnet sich als Studentenstadt mit einer Fülle an Lokalen, lebendiger Klubkultur, Diskotheken und jeder Menge Veranstaltungslokale durch ein vielfältiges Nachtleben aus. In der heutigen Pressekonferenz „Aktion Sicher Nachtleben“ wurde von einem hochkarätigen Personenkreis ein neues […]
Zusätzlich zur Bekämpfung der Drogenkriminalität sind auch neue Strategien zur Bewältigung des Suchtmittelmissbrauchs notwendig. Die zwei Grazer Parks Volksgarten und Metahofpark, in denen seit März 2019 Schutzzonen in Kraft sind, sind heute nahezu drogenfrei. Mehr als 350 Betretungsverbote wurden innerhalb von vier Monaten ausgesprochen. Betroffen waren dabei Menschen aus 59 verschiedenen Nationen, wobei Afghanen die […]
Klubobmann Sippel spricht sich sowohl für eine zeitliche als auch räumliche Ausdehnung der Schutzzonen aus Nach einem Monat Schutzzonen in Graz zieht die Polizei eine erste Zwischenbilanz: 170 Betretungsverbote, 138 Sicherstellungen von Drogen und 28 Festnahmen sprechen für sich. Klubobmann Sippel gratuliert der Exekutive zu diesem großartigen Erfolg, der auch von vielen Bürgern positiv wahrgenommen […]
Sippel fordert effektive Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Übergriffe auf Frauen und zur Verhinderung von Gewaltexzessen Die Ankündigung der grünen Frauenstadträtin Schwentner, das Projekt „Ist Luisa da?“ auch in Graz umsetzen zu wollen, ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings offenbart der Lösungsansatz auch die verkürzte Denkweise der Grünen. Da sind auf der einen Seite die sexuell belästigten und […]
Tödliche Messerattacke in Innsbruck ist ein deutliches Warnsignal Anlässlich der tödlichen Messerattacke in Innsbruck am vergangenen Wochenende wurden die neun Landespolizeidirektionen auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl angewiesen, mögliche öffentliche Orte für Waffenverbotszonen zu evaluieren und gegebenenfalls mittels Verordnung einzurichten. Eine entsprechende Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde im August d. J. beschlossen. Der freiheitliche Klubobmann Mag. […]
FP-Klubobmann Sippel begrüßt den Vorstoß des Grazer Kripo-Chefs Die Idee, den Grazer Volksgarten einzuzäunen und in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Früh abzusperren, weckt bei FPÖ-Graz-Klubchef Armin Sippel Erinnerungen an zahlreiche eigene Vorstöße. In den Jahren zwischen 2012 und 2016 hat die FPÖ drei Dringliche Anträge mit eben dieser Forderung in den […]
FP-Sippel spricht sich für einen konsequenten Umgang mit dem Drogenproblem aus Seit Jahren sind es dieselben Mechanismen, die im Zusammenhang mit dem Drogenproblem in unserer Stadt Platz greifen. Kurzfristige intensive Schwerpunktaktionen der Exekutive sorgen für entsprechende Festnahmen und für mediale Präsenz. In einem zweiten Schritt meldet sich die Politik zu Wort, gelobt sich des Themas […]
Großspende in Höhe von 270.000 Euro veranlasst Klubchef Sippel zu heftiger Kritik Neben der Tatsache, dass Verfassungsschützer rund die Hälfte der 20 muslimischen Gebetshäuser in Graz als problematisch einstufen, gibt auch die große Moschee in der Laubgasse – bisher gerne als Vorzeigeprojekt gehandelt – Anlass zur Sorge. Die angeblich so liberale Gemeinde soll in Wahrheit […]
