Bürgerbeteiligung auf neuen Wegen

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 27. Februar 2019 präsentieren FP-Klubobmann Mag. Armin Sippel und Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl ein großes Bürgerbeteiligungspaket. Zukünftig wird die Bürgerbeteiligung durch Schaffung eines Ideenfonds und einer Vorhabenliste der Grazer Bürger systematisch auf neue Beine gestellt. Ziel ist es, bis Herbst 2019 entsprechende Strukturen zu entwickeln, um umsetzbaren Ideen aus der Bevölkerung eine Chance auf Realisierung zu geben.

Vor zehn Jahren wurde der Beirat für Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. Bisher stand die beratende Bürgerbeteiligung im Vordergrund, in dessen Rahmen der Beirat samt engagierten Bürgern eingeladen waren, ihre Perspektiven zu ausgewählten Projekten der Stadt Graz beizusteuern. Zukünftig wird es den Grazern möglich sein, ihre Ideen selbst von unten nach oben in Richtung Politik und Verwaltung zu leiten und zu ihrer Umsetzung beizutragen. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe innerhalb der kommenden sechs Monate eine verbindliche Vorgehensweise entwickeln.

„Wir holen die Bürger ab und laden sie ein, Graz aktiv mitzugestalten. Mit diesem neuen Ansatz machen wir einen gewaltigen Schritt nach vorne. Neben dieser wichtigen Aufwertung der Bürgerbeteiligung sehen wir als Freiheitliche aber auch im Bereich der direkten Demokratie nach wie vor dringenden Handlungsbedarf. Hier liegt der Ball jedoch beim Landesgesetzgeber“, so FP-Klubobmann Sippel abschließend.