Diskussion um Organstrafen für Drogendealer – FPÖ für schärfere Gangart

Grazer Freiheitliche fordern Novelle des Strafgesetzbuches und Einrichtung eigener Strafverfolgungskörper

Die gegenwärtige Diskussion um die mögliche Einführung einer Organstrafe für Drogendealer betrachten die Grazer Freiheitlichen grundsätzlich als einen begrüßenswerten ersten Ansatz, der bereits in der Vergangenheit auch von freiheitlicher Seite gefordert wurde. Dennoch darf hier nicht übersehen werden, dass bei zu geringem Strafmaß eine Verbagatellisierung des Delikts stattfinden kann. Es kann nicht sein, dass der Verkauf von Drogen mit gleicher Strafhöhe geahndet wird wie eine geringfügige Überschreitung des Tempolimits im Straßenverkehr. Der moralische Unwert ist im Fall des Drogendealens wohl ungleich höher.

Die Freiheitlichen sehen daher in der gegenwärtigen Diskussion und in den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen maximal einen begleitenden Lösungsansatz, der in einem Gesamtpaket verpackt werden muss.

„Das Entlassen von Drogendelikten aus dem Strafgesetzbuch in den Verwaltungsstrafkatalog kann aus unserer Sicht nur bei Ersttätern im geringen Mengenbereich und im Bereich der sogenannten leichten Drogen stattfinden. Begleitend dazu soll der gewerbsmäßige Verkauf, was bereits bei der ersten Wiederholung der Fall sein muss, und der Verkauf von sogenannten harten Drogen im Strafgesetzbuch mit größerem Strafausmaß bewertet werden. Dabei ist festzuhalten, dass es mit dem Niederschreiben von Regeln nicht getan ist. Immerhin ist auch der gegenwärtige – vor allem in den österreichischen Städten – katastrophale Status quo daraus entstanden, dass es trotz Bestehen gesetzlicher Regelungen an der entsprechenden Exekution mangelte. Überlastete Gerichte, zu wenig Polizeikräfte und überfüllte Gefängnisse führten dazu, dass zahlreiche Drogendealer im geringen Mengenbereich auch nach Tatwiederholungen ungeahndet auf freiem Fuß blieben. Auch hier muss ein durchdachter Maßnahmenkatalog ansetzen. Wir fordern daher eigens geschulte Polizeieinsatzkräfte im Bereich der Drogenfahndung und die Einrichtung einer eigenen Staatsanwaltschaft für Suchtmitteldelikte in jedem Bundesland. Für die im Verwaltungsstrafrecht zu exekutierenden Drogendelikte müssen natürlich Geldbußen in adäquater Höher vorgesehen werden, die den Drogenhandel auch in diesem Bereich tatsächlich unrentabel machen und die dieses traurige Geschäftsfeld somit verhindern. Eine nachhaltige Verbesserung des Themas kann nur in einem Gesamtpaket erzielt werden. Unwirksames Einzelstückwerk hat es in diesem Bereich in der Vergangenheit bereits zur Genüge gegeben“, so der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Mag. Armin Sippel abschließend.