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Ausländeranteil in der Mindestsicherung weit über 50 Prozent

Kommunale Gebietskörperschaften werden vom Bund im Stich gelassen

Der massive Anstieg der Sozial-Kosten in den vergangenen Jahren ist das traurige Resultat der vollkommen verfehlten Zuwanderungspolitik einer rot-schwarzen Bundesregierung. Vor allem urbane Ballungsräume wie Graz trifft das besonders hart, tragen sie doch finanziell den vergleichsweise größten Anteil.

„Die Zahlen im Bereich der Mindestsicherung dokumentieren schwarz auf weiß, dass vor allem die Migrationswellen in der jüngeren Vergangenheit zu einer Einwanderung in das Sozialsystem unseres Staates geführt haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die künftige schwarz-blaue Bundesregierung eine spürbare Trendwende im Sozialbereich herbeiführen wird“, so die Grazer FP-Sozialsprecherin GR Claudia Schönbacher.

Der Sichtweise des kommunistischen Gesundheitsstadtrates Krotzer kann Schönbacher nichts abgewinnen. „Das ist ein sehr kurzsichtiger Ansatz des für Pflege zuständigen Stadtrates, wenn er meint, wenige Betten könnten einen Ansturm auf das Pflegesystem verhindern. Von Stadtrat Krotzer erwarte ich mir in dieser Thematik etwas mehr Weitblick und entsprechende Konzepte, denn dafür wird er vom Steuerzahler schließlich bezahlt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner werden wir alles daran setzen, tragfähige Lösungen zu erarbeiten, denn auf Dauer ist dieses System für uns als Stadt nicht mehr finanzierbar“, so GR Schönbacher abschließend.