Kein Schutz des österreichischen Staates für syrischen Gefährder

Wie nun bekannt geworden ist, wird ein in Graz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 30 Monaten Haft verurteilter Syrer, der nach neunmonatiger Haft entlassen wurde, nicht abgeschoben. Grund dafür ist, dass in seinem Herkunftsland nach wie vor Krieg herrscht. In seiner syrischen Heimat war der Verurteilte Teil einer Gruppe, die sich auf Sprengfallen, […]

Neue Bevölkerungsstatistik: aktuelle Zahlen belegen besorgniserregende Entwicklung

Neuesten Zahlen zufolge ist fast jeder vierte Grazer bereits Ausländer. Diese Zahlen sind das Resultat einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik und untermauern bedauerlicherweise eine Entwicklung, vor der die freiheitliche Politik über Jahre hinweg gewarnt hat. Im Bereich der Sozialhilfe etwa ist der Ausländeranteil in Graz mit 53,5 % besonders bedenklich. Auch bundesweit sorgen derzeit die Ergebnisse des […]

Diskussion um Organstrafen für Drogendealer – FPÖ für schärfere Gangart

Grazer Freiheitliche fordern Novelle des Strafgesetzbuches und Einrichtung eigener Strafverfolgungskörper Die gegenwärtige Diskussion um die mögliche Einführung einer Organstrafe für Drogendealer betrachten die Grazer Freiheitlichen grundsätzlich als einen begrüßenswerten ersten Ansatz, der bereits in der Vergangenheit auch von freiheitlicher Seite gefordert wurde. Dennoch darf hier nicht übersehen werden, dass bei zu geringem Strafmaß eine Verbagatellisierung […]

2018 – ein Jahr der Konsolidierung

Mit frischem Elan starten die Grazer Freiheitlichen unter Klubobmann Armin Sippel in das neue Jahr 2018. Ein starker Rückenwind – ausgehend von der neuen Bundesregierung – soll dabei unterstützen, die vor knapp einem Jahr gesetzten Ziele weiterhin konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr konnten zahlreiche Forderungen aus dem freiheitlichen Wahlprogramm realisiert werden. […]

FP-Sippel: Verhinderter Anschlag auf einen Grazer Weihnachtsmarkt – Dank an die Polizei

Terroranschlag eines Islamisten auf Grazer Weihnachtsmarkt wurde vom Verfassungsschutz vereitelt „Ein aufrichtiges Dankeschön an alle Ermittler und Polizisten, aber auch an die zahlreichen Zeugen, die wesentlich dazu beigetragen haben, einen feigen Anschlag, wie er vor einem Jahr beispielsweise in Berlin verübt wurde, zu verhindern. Trotz alledem zwingt uns dieses traurige Ereignis einmal mehr, genauer hinzusehen, […]

Grazer Freiheitliche forcieren Bekämpfung der Drogenkriminalität

In der Gemeinderatssitzung am 21. September ist es den Grazer Freiheitlichen gelungen, für einen von Klubobmann Mag. Armin Sippel eingebrachten Dringlichen Antrag die notwendige Mehrheit zu erhalten. Mit seinem Antrag thematisiert Klubobmann Sippel die zunehmende Vereinnahmung von öffentlichen Plätzen durch Drogendealer und die damit in Zusammenhang stehende Ohnmacht der Behörden. „Wer mit offenen Augen durch […]

Messerstecherei vor der „Frühbar“ – Polizei fordert frühere Sperrstunde

FP-Sippel fordert Ursachenbekämpfung anstatt Symptomkosmetik Vor allem in den Morgenstunden nehmen laut Polizeiangaben die Gewaltakte in Lokalen und in deren Umgebung zu. Reichlich Alkoholkonsum und das Mitführen von Waffen – insbesondere von Küchen- und Taschenmessern – tun ihr Übriges. Aus diesem Grund fordert Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter nun eine schärfere Sperrstundenregelung in Graz.

FP-Graz: Der Bau der Moschee in Graz ist auszusetzen, bis geklärt ist, welche Auswirkungen dieser Bau auf die radikalislamische Szene in Graz hat!

Die Polizei schlägt in Sachen Islamismus Alarm – nun ist Zeit für konsequentes Handeln! Die Tageszeitung „Kleine Zeitung“ schildert in ihrer heutigen Berichterstattung glasklar, dass der Radikalislam auch bei uns bereits „gefährliche Formen angenommen hat“, sich der Islamismus in der Steiermark „ausbreitet“ und Salafisten und Jihadisten „einen großen Zulauf haben“. Und die Muslimbruderschaft – laut Experten des Verfassungsschutzes eine […]

Nach sexuellen Übergriffen im Bad zur Sonne: FPÖ Graz will Sicherheitsoffensive für Grazer Frauen

Nach sexuellen Übergriffen durch Asylwerber in Graz fordert FPÖ-Obmann Eustacchio: „Müssen unsere Aufmerksamkeit auf Sicherheit für Frauen richten, statt Piktogramme für Flüchtlinge zu zeichnen.“ Wie eine Wochenzeitung am gestrigen Sonntag berichtete, kam es nun auch in Graz zu sexuellen Übergriffen von Asylwerbern. Seit Wochen und Monaten hört man – vor allem auf sozialen Online-Plattformen – von solchen […]