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Neue Perspektiven für die Vergabe Grazer Gemeindewohnungen

Vor rund drei Monaten wurde die neue Grazer Stadtregierung angelobt. Schwarz-Blau hat sich mit der Agenda Graz 22 ein ambitioniertes Programm vorgenommen, das vom ersten Tag an sukzessive vorangetrieben wird. In den vergangenen Monaten wurden in diesem Zusammenhang neue Richtlinien bei der Vergabe von Gemeindewohnungen erarbeitet.

Graz erlebt eine sehr dynamische Entwicklung am Wohnungsmarkt: seit Beginn des 21. Jahrhunderts steigt die Bevölkerungszahl in Graz kontinuierlich. Betrug die Zahl der hauptwohnsitzgemeldeten Personen in Graz gegen Ende der 1990er-Jahre ca. 240.000, so sind aktuell rd 287.000 „Hauptwohnsitzer“ in Graz. Die Grazer Wohnbevölkerung (inkl. Nebenwohnsitzer) beträgt derzeit rd 321.000 Personen. Dieses rasche Wachstum der Bevölkerung bringt auch neue Herausforderungen.

In der Gesamtsicht darf auch bei der Entwicklung der Hauptwohnsitze folgendes nicht übersehen werden. Seit 2007 ist der Anteil an Nicht-Österreichern in Graz von ca. 13% auf derzeit rund 22% gestiegen: Die Zahlen bei den Wohnungszuweisungen im Jahre 2016 sind ebenso vielsagend:

39,20 Prozent an Österreicher

18,89 Prozent an Österreicher mit Migrationshintergrund

16,76 Prozent  an EU-Bürger

8,10 Prozent an Konventions-Flüchtlinge

17,05 Prozent an Migranten mit Daueraufenthalt ab 5 Jahren (klassische 3.Staatsangehörige)

Der Stadt Graz stehen derzeit insgesamt rund 11.500 (Sozial-)Wohnungen zur Verfügung, die sich entweder im direkten Eigentum der Stadt befinden, oder die im Wege des Übertragungswohnbaus (mit „Zuweisungsrecht“) errichtet wurden. Dabei ist festzuhalten, dass Graz im Vergleich mit anderen österreichischen Städten in der Kategorie „Gemeindewohnungen pro Einwohner“ Aufholbedarf hat. In Innsbruck und Wien stehen je rund 12,5% je Einwohner an sozialem Wohnraum zur Verfügung, in Linz und Wels sind es über 8%, Klagenfurt liegt bei etwa 5,3% und Graz erreicht nur knapp 4%.

Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio: „Vor diesem Hintergund ist auch das klare Bekenntnis der Agenda 22 für eine Soziale Wohnbauoffensive der Stadt Graz zu sehen! Das bedeutet konkret eine Wohnbauoffensive von ca. 26 Millionen Euro bis Ende 2018!“

 

Wohnen in Gemeindewohnungen in Graz: Ausgangslage bei den Vergaberichtlinien

Hauptanknüpfungspunkte für die Vormerkung und Zuweisung einer Gemeindewohnung durch die Stadt Graz sind der Hauptwohnsitz bzw. die Berufstätigkeit in der Stadt Graz sowie der von der Richtlinie definierte Personenkreis. Vergleichbare Städte, denen allesamt deutlich mehr (gemeindeeigener) Wohnraum zur Vergabe bereit steht, haben im Vergleich zu Graz deutlich höhere Zugangsschranken in das Vormerk- und Vergabesystem.

In erster Linie ist es daher notwendig, diese Voraussetzungen entsprechend anzuheben, so dass dem durch die Bevölkerungsverschiebungen der vergangenen 10 bis 15 Jahre entstandenen Ungleichgewicht entsprechend Rechnung getragen wird und der damit einhergehenden Benachteiligung der bereits langfristig in Graz lebenden Bevölkerung entgegengewirkt werden kann.

 

Die wichtigsten Änderungen bei den Vergaberichtlinien

Die Dauer des Hauptwohnsitzes in Graz wird daher von einem Jahr auf fünf Jahre angehoben. Einem fünf Jahre ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Graz gleichwertig ist eine Gesamtdauer des Hauptwohnsitzes von 15 Jahren. Gleichzeitig wurde die Dauer der Berufstätigkeit von null Jahre auf gleichermaßen fünf Jahre angehoben.

Den Personenkreis betreffend wurden insofern Einschränkungen vorgenommen, als neben der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. der nach EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen gleichzustellenden Staatsbürgerschaften – also Staatsbürgerschaften eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates sowie der Schweiz – nur noch Drittstaatsangehörige mit dem Titel „Daueraufenthalt – EU“ von der Zuweisungsrichtlinie erfasst sind.

Daraus folgt, dass Asylberechtigten künftig der Zutritt zum Vormerksystem erst ab jenem Zeitpunkt ermöglicht wird, wenn sie sämtliche Voraussetzungen im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) erfüllt haben und den Titel „Daueraufenthalt – EU“ erlangt haben.