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Klubobmann Sippel und Finanzsprecher Hötzl zum Grazer Doppelbudget

Ein Budget mit Weitblick

Der Klubobmann der Grazer Freiheitlichen, Mag. Armin Sippel, betont, dass ÖVP und FPÖ es gemeinsam verstanden haben, die auf ihren Schultern lastende Gesamtverantwortung in ein Budget mit Weitblick zu gießen. Gesamtverantwortung zu übernehmen heißt, sich der Komplexität eines Budgets zu stellen und die vielfältigen Herausforderungen, die eine so rasant wachsende Stadt mit sich bringt, zu meistern. Erwartungsgemäß lehnen Kommunisten, GrünInnen, Sozialisten und Neos dieses Budget ab.

Sippel hebt einige Eckpfeiler des Budgets exemplarisch hervor. Vor allem die bis 2022 geplanten Investitionen bewegen sich auf Rekordniveau. „Eine Milliarde Euro werden in die Hand genommen, um in der Stadt selbst und im Aufgabenbereich unserer Gesellschaften die „notwendigen“ Anschaffungen, Ausbauten und Projekte tätigen zu können. Für die Grazer Freiheitlichen liegt die Betonung bei diesen Investitionen auf „notwendig“. Teure Prestigeprojekte wird es mit uns nicht geben – sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Stadt aber allemal“, so Klubobmann Sippel.

Mehr Geld für Schulen, städtische Wohnungen, Sauberkeit und Sicherheit

Mehr Geld wird es geben für Schulen, für neue städtische Wohnungen oder beispielsweise auch für die Finanzierung der erst kürzlich vorgestellten Sauberkeitsoffensive. Weiterer Grundpfeiler dieser beiden Budgets ist die dynamische Schuldenobergrenze. Mit dieser Budgetrestriktion wird der Schuldenentwicklung eine konjunkturabhängige Wachstumsgrenze gezogen. Die Schulden dürfen demnach die Einnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen der letzten 3 Jahre nicht übersteigen – und das bei knapp 29 Prozent Eigenfinanzierungsanteil bis 2022 im laufenden Cashflow. Aus Sicht der Freiheitlichen ist dies ein vertretbarer Zugang, um die angesprochenen notwendigen und sinnvollen Investitionen auch durchführen zu können.

Ebenfalls mehr Geld fließt in den Bereich der Sicherheit. Nicht zuletzt nach den Entwicklungen der letzten Monate und Jahre, wonach der islamistische Terror bedauerlicher Weise zum Alltagsbegleiter in Europa geworden ist und das subjektive Sicherheitsgefühl auch bei uns in Graz stark nachgelassen hat. Sind die Kompetenzen im Bereich der Sicherheit im eigenen Wirkungsbereich auch sehr begrenzt, werden doch mit der Ordnungswache die Möglichkeiten wahrgenommen, die zur Verfügung stehen.

Einen großen Fortschritt gibt es mit diesem Budget auch im Sozialbereich. Allen voran steht der Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe anstatt Verwaltung der Armut. Der zutiefst kommunistische Ansatz einer Menschenhaltung in öffentlicher Abhängigkeit widerstrebt uns grundsätzlich“, so Sippel.

Sippel betont in seiner Rede auch die Notwendigkeit der Parteienförderung, denn nur sie gewährleiste letztendlich unabhängige Parteien. Das sei der Preis der Demokratie. An die Kommunisten richtet er die folgende Empfehlung: „Wenn ihr einen Funken Glaubwürdigkeit behalten wollt, dann geht mit gutem Bespiel voran und verzichtet, wie von euch gefordert, auf die Hälfte der Förderung.“

Das große Kunststück der Balance ist geglückt

„Nach eingehender Beschäftigung mit diesem Zahlenwerk sind wir als FPÖ überzeugt, dass hier das große Kunststück der Balance geglückt ist. Vernünftiges Investieren auf der einen und maßvolles Haushalten auf der anderen Seite. Ich kann Ihnen garantieren – das geht nur mit ÖVP- und FPÖ. Alle anderen budgetären Denkmodelle, ob Gratisgesellschaft oder prolongierte Wirtschaftsfeindlichkeit, führen zwangsläufig zu einer gefährlichen Schieflage. Davor schützt nur Schwarz-Blau“, so Klubobmann Sippel abschließend.

Stadt Graz baut nach fast 50 Jahren erstmals wieder selbst Gemeindewohnungen

Der Finanzsprecher der Grazer Freiheitlichen, Gemeinderat Christoph Hötzl, greift einige Bereiche aus dem Budget heraus. So werden mit dem vorliegenden Doppelbudget die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bis Ende des Jahres 2018 insgesamt 84 Wohneinheiten – überwiegend durch Neubau, aber auch am Wege von Dachgeschossausbauten im Altbestand – errichtet werden können. Den bedeutendsten Anteil dabei haben die Bauprojekte Grünanger und Adlergasse/Mitterstraße. Weiters wurde ein umfassendes Sanierungsprogramm in einem Gesamtausmaß von rund 16,5 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 veranschlagt. Zu diesem Ressortbereich zählen weiters ein mit einer Million Euro pro Jahr budgetiertes Erhaltungsprogramm sowie die Grundstücksbevorratung bis Ende 2018 mit einer Höhe von 4,8 Millionen Euro.

Die Zusammenlegung der Ordnungswache und der Rathauswache ist ein nächstes Projekt, das durch diesen Budgetbeschluss realisiert wird und das Doppelgleisigkeiten verhindert, Strukturen vereinfacht und dazu gedacht ist, Synergieeffekte positiv auszunutzen.

Graz als Wirtschaftsstandort stärken

Es muss aber auch im Interesse einer Stadt sein, den Wirtschaftsstandort, den Forschungsstandort und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Die Stadt Graz hat die Aufgabe, Impulse zu setzen, die für Unternehmen attraktiv sind, die dazu geeignet sind, Unternehmensansiedlung zu gewährleisten, und die Rechtssicherheit für Investoren herstellen und schaffen. Es bedarf ganz konkreter Wirtschaftsanreizsysteme, um die Investitionsfreudigkeit von Unternehmern zu stärken. Die positiven Effekte am Arbeitsmarkt sind die eine Seite, die Kommunalsteuer und die daraus generierten Einnahmen die andere, auf die eine kommunale Gebietskörperschaft wie die Stadt Graz natürlich achten muss.

Scharfe Kritik an den Kommunisten

Hötzl abschließend: „Die entlarvende Wahrheit ist so leicht zu erkennen, dass sie von den meisten Medien zumeist gar nicht berichtet wird. Diese angebliche Spendentätigkeit der KPÖ ist ein höchst eigennütziges Verwalten der Armut, aus dessen Kreislauf die KPÖ ihre Wählerstimmen zu bekommen hofft. Sie, die Grazer Kommunisten, sind ebenso wenig uneigennützig wie sie Budgetexperten sind. Das Kleine verhält sich zum Großen stets so wie das Große zum Ganzen. Der Kommunismus ist in der Welt gescheitert – er wird im umgekehrten Größenschluss auf lange Sicht auch in der Stadt Graz und auf allen anderen Ebenen scheitern.“