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Radikale Islamisten mitten in Graz

Aussagen des Verfassungsschutzes legen alarmierende Fakten offen

Vor wenigen Jahren wurden freiheitliche Politiker noch öffentlich gescholten, wenn sie versuchten, auf die zahlreichen Gefahrenquellen der islamischen Zuwanderung hinzuweisen. Nun aber belegen konkrete Aussagen von Verfassungsschützern, dass dieses Problemfeld weit größer ist als vermutet und zudem von zahlreichen unterschiedlichen Konfliktherden geschürt wird. Türkische Erdogan-Anhänger, die ihre kurdischen Nachbarn bespitzeln, tschetschenische Islamisten, die für den IS in den Krieg ziehen und auch nach ihrer Rückkehr in Österreich von ihren radikalen Ansichten nicht lassen wollen, bosnische Dschihadisten und einige hundert radikale Salafisten – sie alle leben in Graz, genießen die Vorteile einer offenen Gesellschaft, eines großzügigen Solidarsystems und einer gelebten Demokratie. Sie alle sollten das eigentlich zu schätzen wissen, sie sollten, nachdem sie diese Vorzüge für sich in Anspruch genommen haben, nun auch bereit sein, diese Werte zu vertreten und zu verteidigen. Sie alle sollten Teil dieser vielfältigen und schönen Stadt geworden sein.

Die traurige Wahrheit sieht freilich anders aus. Die jüngsten Aussagen von Verfassungsschützern zeichnen ein Bild von in sich geschlossenen radikalislamistischen Zellen, die den Werten unserer Gesellschaft ablehnend bis feindselig gegenüberstehen und die sich maximal dazu bereiterklären, die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile unseres Landes in Anspruch zu nehmen.

Sippel fordert klare Sprache und Problembewusstsein auf Regierungsebene

„Es wäre grob fahrlässig, dieser Entwicklung weiterhin tatenlos zuzusehen. Wer die Gefahr, die von diesen Gruppen für unsere Gesellschaft ausgeht, schönredet, ignoriert oder gar in Abrede stellt, begeht Raubbau an der Zukunft unseres gesellschaftlichen Friedens, an der Demokratie selbst und am Lebensraum unserer Kinder und Kindeskinder. Die Ermittlungsbehörden und die Rechtsprechung haben die Aufgabe, auf ihrer Ebene dagegen vorzugehen. Wichtiger aber ist es, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben macht. Gesetze und Verordnungen müssen eine klare Linie vorgeben, sie müssen erkennen lassen, dass unsere Toleranz dort endet, wo unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Freiheit in Gefahr sind. Es ist daher dringend notwendig, unseren politischen Blick zu schärfen und aus der Massenzuwanderung der letzten Jahre die nötigen Lektionen zu lernen. Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sind die eine Seite einer zivilisierten Gesellschaft, der Schutz der eigenen Bevölkerung und das inhaltliche Verteidigen der eigenen gesellschaftlichen Werte stellen auf der anderen Seite das Fundament eines handlungsfähigen Staates dar. Wir werden ausgehend von der Stadt Graz, im Rahmen unserer Gestaltungsmöglichkeiten noch stärker als bisher dafür Sorge tragen, dass diese Problemfelder erkannt und politisch auf gesetzgebender Ebene der Länder und des Bundes behandelt werden. Nur eine klare Sprache der urbanen Ballungsräume in unserem Land sorgt für das entsprechende Problembewusstsein auf Regierungsebene“, so der freiheitliche Klubobmann Mag. Armin Sippel.