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Wertsicherung des Richtwertmietzinses – Fakten widerlegen kommunistische Legende

Im heutigen Verwaltungsausschuss Wohnen Graz wurde gegen einen Antrag der zuständigen Stadtsenatsreferentin Elke Kahr die Geltendmachung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses beschlossen. Wie eigentlich erwartbar, zeigte sich Frau Stadträtin Kahr uneinsichtig und sprach von horrenden Erhöhungen, was allerdings durch eine kurze Überprüfung der Fakten leicht zu widerlegen ist.

Von dieser Entscheidung sind 2.354 städtische Wohnungen betroffen. Die durchschnittliche Mieterhöhung im Rahmen der beschlossenen Wertsicherung liegt bei 0,15 Euro pro Quadratmeter. Die von Frau Stadträtin Kahr ins Treffen geführten Grenzfälle, in denen sich der gesamte Mietzins um über 15 Euro erhöht, betrifft 30 Wohneinheiten, und diese sind allesamt Großwohnungen über 100 Quadratmeter.

Sippel bezeichnet Elke Kahr als Realitätsverweigerin

„Auf der einen Seite wünschen sich die Kommunisten eine verstärkte Wohnbautätigkeit, was sie auch im Wahlkampf werbewirksam einsetzten. Andererseits aber lassen sie die Ausgabenseite völlig außer Acht. Da Bauunternehmer und Handwerksbetriebe allerdings nicht für Gottes Lohn zu Werke gehen, darf der Finanzierungsseite durchaus verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wer sozialen Wohnbau fordert, der darf sich – natürlich im Rahmen des Angemessenen – auch Gedanken über die Finanzierung machen. Man kann der KPÖ ja viel nachsagen, wirtschaftliche Kompetenz zählt allerdings nicht zu den in dieser Partei vorherrschenden Eigenschaften. Wir sprechen uns jedenfalls für eine dem Bundesministerium für Justiz folgende Wertsicherung aus, da wir anderenfalls in zwei Jahren mit einer weit stärkeren Erhöhung konfrontiert wären. Auch das gilt es zu bedenken. Schlussendlich werden die daraus erzielten Einkünfte wieder in den sozialen Wohnbau investiert werden. Seit dem Baubeginn des Murkraftwerkes wissen wir ja, dass für die Kommunisten der Strom aus der Steckdose und das Geld aus dem Bankomaten kommt, können uns aber als verantwortungsvolle Partei dieser kurzsichtigen Einstellung nicht anschließen. Dieser realitätsfernen Politik der KPÖ wollen wir eine klare Absage erteilen“, so Klubobmann Sippel abschließend.