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Klubobmann Sippel fordert Zuständigkeitswechsel im Ressortbereich des sozialen Wohnbaus

Grazer FPÖ erkennt trotz des erwarteten Widerstands aus den Reihen der KPÖ einen dringenden Änderungsbedarf im Ressortbereich des sozialen Wohnbaus

In Person von Klubobmann und Stadtparteiobmannstellvertreter Armin Sippel fanden die Freiheitlichen zu diesem Thema klare Worte: „Die Vergabepraxis im sozialen Wohnbau erfordert eine dringende und nachhaltige Veränderung. Das ist und war eine Forderung der Freiheitlichen Partei. Sie hatte vor der Wahl Geltung, und sie wird auch nach der Wahl von uns thematisiert. Die Fakten sprechen ja für sich. Gemäß einer Auskunft der zuständigen Stadträtin Elke Kahr (KPÖ) leben derzeit mehr als 30% an Ausländern im sozialen Wohnbau der Stadt Graz. Das ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Grazer Familien auf eine Wohnung warten, eine grobe Ungerechtigkeit.

Über Jahrzehnte wurde der soziale Wohnbau aus Steuergeldern finanziert. Es sollte daher eine logische Konsequenz sein, dass vor allem Grazer Familien bei der Vergabe bedacht werden. Gerade die Richtlinien für die Zuweisung von Gemeindewohnungen liegen in der Kompetenz des Grazer Gemeinderates und sind – dafür werden wir uns nachhaltig einsetzen – auch dementsprechend zu verändern. Auch diese Forderung werden wir in der kommenden Gemeinderatsperiode zugunsten der Grazer Bürger konsequent verfolgen.“

Der soziale Wohnbau ist keine Erbpacht für Elke Kahr und ihre Kommunisten

Mit Unverständnis begegnen die Grazer Freiheitlichen der neuerlichen KPÖ-Forderung nach dem Wohnbauressort. „Der soziale Wohnbau ist ja keine Erbpacht für Elke Kahr und die KPÖ. Wer einen kritischen Blick auf die Ressortverteilungen der letzten 15 Jahre wirft, wird erkennen, dass alle Stadtsenatsfraktionen stets mit wechselnden Ressortbereichen betraut wurden. Lediglich die KPÖ hält – wahrscheinlich aus parteipolitischen Überlegungen – geradezu krampfhaft an diesem Ressortbereich fest und hat in keinem anderen, darüber hinausgehenden, kommunalen Themenbereich Verantwortung übernommen. Erstaunlich, dass gerade Elke Kahr und ihre Kommunisten nicht erst im abgelaufenen Wahlkampf von politischer Gesamtverantwortung gesprochen haben.

Wir Freiheitliche nehmen unsere politischen Mitbewerber durchaus ernst und sehen für die KPÖ den Augenblick gekommen, in neue Dimensionen kommunalpolitischer Arbeit vorzustoßen. Das bedeutet im Konkreten, sich auch der Übernahme neuer Ressorts nicht zu verschließen. Sollte sich Bürgermeister Nagl mit anderen Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen, würden wir Freiheitliche ihm empfehlen, das Wohnbauressort entweder den Grünen zu geben, oder es in seinen eigenen Verantwortungsbereich zu übernehmen. Sofern aber eine Einigung mit der FPÖ zustande kommt, erneuern wir unser vitales Interesse an diesem sehr interessanten und wichtigen Aufgabenbereich“, so der Freiheitliche Klubobmann und Stadtparteiobmannstellvertreter Mag. Armin Sippel.