Gemeindebau

FP-Sippel: „Österreicher zuerst im sozialen Wohnbau!“

Vizebürgermeisterin Kahr fordert mehr Gemeindewohnungen für Asylanten.

Was wir befürchtet haben ist eingetreten, Asylberechtigte drängen immer mehr in den Gemeindebau und verschärfen damit die ohnehin schon schwierige Lage. Die Forderung der KPÖ-Wohnungsstadträtin Kahr, auf Gedeih und Verderb – vor allem angesichts der finanziellen Situation der Stadt Graz – neue Gemeindewohnungen errichten zu lassen, ist mit Sicherheit gegenwärtig nicht der richtige Ansatz, um auf die Wohnungsknappheit in der Landeshauptstadt zu reagieren.

Schon lange vor der Flüchtlingskrise war der Anteil an Ausländern in Grazer Gemeindewohnungen erschreckend hoch. Sollte Elke Kahrs Plan zur Umsetzung gelangen, so würde sich der Anteil an Österreichern im Gemeindebau noch einmal schlagartig reduzieren.

Dass zweckmäßigere – und vor allem kostengünstigere – Maßnahmen möglich und sinnvoll wären, um die Wartezeit auf eine Gemeindewohnung für Österreicher zu verkürzen, ignoriert die kommunistische Wohnbau-Stadträtin – wie übrigens auch sämtliche anderen im Grazer Gemeinderat vertretenen Fraktionen – seit geraumer Zeit. Das freiheitliche Vorzeigemodell im oberösterreichischen Wels sieht im Gegensatz zu Graz nicht ein Jahr, sondern fünf Jahre durchgehenden Hauptwohnsitz vor, um die Anspruchsvoraussetzungen für eine Vormerkung zu erfüllen. Gleiches gilt dort übrigens auch für die Berufstätigkeit im Gemeindegebiet.

FP-Klubobmann Armin Sippel: „Aus Sicht der FPÖ sollte in Graz – wie in Wels – der Zugang zum sozialen Wohnbau erst mit Nachweis eines fünfjährigen Hauptwohnsitzes möglich sein. Als weiteres Kriterium fordern wir Grundkenntnisse der deutschen Sprache, denn nur so können zwischenmenschliche Probleme im Gemeindebau bewältigt werden.“

Anstatt hohler Phrasendrescherei und anstelle von sinnlosen Schuldzuweisungen an außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Graz gelegene Körperschaften wäre es schon längst an der Zeit gewesen, geeignete Mittel und Wege zu wählen, die auch im Kompetenzbereich der Stadt Graz liegen. Entsprechende Vorschläge hat es von Seiten der Grazer Freiheitlichen gegeben.

„Frau Kahr, es besteht akuter Handlungsbedarf! Die Grazer FPÖ fordert die Überarbeitung der Zuweisungsrichtlinien für den sozialen Wohnbau“, so der Freiheitliche Klubobmann Sippel abschließend.