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Budget 2017 – Der hoffentlich letzte Akt schwarz-rot-kommunistischer Belastungspolitik

Der Schuldenstand der Stadt Graz ist unter Siegfried Nagl von 400 Mio. auf 1,2 Mrd. angewachsen.

Umso kurioser ist es daher, wenn der Bürgermeister in seiner heutigen Pressekonferenz davon spricht, dass die ÖVP die einzige politische Kraft in der Stadt Graz sei, die verantwortungsvolle Budgetpolitik betreibe. Angesichts der nackten Zahlen klingt diese Inszenierung schlicht nach blankem Hohn!

Vor dem Hintergrund bevorstehender Tilgungsspitzen endfälliger Kredite, einer äußerst fragwürdigen Bewertung öffentlichen Eigentums und teilweise nicht nachvollziehbarer Geldflüsse auf Grundlage höchst kreativer Gewinnausschüttungen im Haus Graz kann keinesfalls von einem nachhaltigen Wirtschaften gesprochen werden. Darüber hinaus ist die Stadt Graz mit explodierenden Sozialausgaben – verschuldet durch eine desaströse ÖVP-Zuwanderungs- und Willkommenspolitik – konfrontiert. Die Kosten für Mindestsicherung, Wohnraumversorgung und Deutschkurse schnellen in die Höhe.

„Fakt ist: Die ÖVP betreibt eine Wirtschaftspolitik, die – wie die Zahlen eindeutig offenlegen – als katastrophal zu bezeichnen ist. Wenig verwunderlich ist daher das Arrangement mit der KPÖ, denn ein verantwortungsvoller Partner würde sich auf politischer Ebene für Nagls Budgetpolitik nicht mehr finden. Kommunistisches Wirtschaftsverständnis und eine Selbstversorgerpartei namens ÖVP machen also das Budget der Stadt Graz. Das erste Ergebnis daraus ist die Zustimmung zu einem Gebührenstopp und zu einem sozialen Wohnbauprogramm für Asylanten. Damit ist der Kniefall der Bürgermeisterpartei vor der KPÖ mehr als absehbar“, so FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio.

„Selbstverständlich ist die FPÖ-Graz dazu bereit, Budgetverantwortung zu tragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dabei der Fokus auf künftige Generationen gerichtet wird. Verantwortungsvolle Budgetpolitik mit dem Motto ‚Österreicher zuerst‘ sieht jedenfalls anders aus“, so der Freiheitliche Klubobmann Armin Sippel abschließend.