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Graz steckt ganz tief im Schuldensumpf!

Stadtrechnungshof spricht Klartext: Graz befindet sich „in einer extrem angespannten finanziellen Lage“ und die Budgetplanung bietet „keine finanzielle Stabilität“. 

Die steirische Landeshauptstadt Graz ist „in einer extrem angespannten finanziellen Lage“. Das ist das Kurzresümee des Stadtrechnungshofes zur „mittelfristigen Finanzplanung bis 2020“. Abschließend stellte der Stadtrechnungshof sogar fest, „dass die vorliegende Mittelfristplanung des Hauses Graz kein Bild finanzieller Stabilität zeichnet“.

Dazu der Grazer FPÖ-Obmann Mario Eustacchio: „Es bestätigt damit der unabhängige Stadtrechnungshof, die von uns Freiheitlichen schon wiederholt als desaströs verurteilte Budget- und Schuldenpolitik in Graz! Schuldenmachen auf Kosten nachfolgender Generationen und gleichzeitig Budgettricksereien zur Beschönigung dieser desaströsen Zahlen – das nenn´ ich keine Finanzpolitik mit Weitblick! In Graz gibt es keine Budgetplanung, die diesen Namen auch verdient“, zeigt sich der Mario Eustacchio entrüstet über die Beschwichtigungspolitik der Grazer Verantwortungsträger in Sachen Finanzen.

„Im Gemeinderat werden zwar regelmäßig millionenschwere Grundsatzentscheidungen zum Ausbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge beschlossen – es fehlen dann aber die Mittel zur Umsetzung“ so Eustacchio.

Stadtparteichef Mario Eustacchio abschließend: „Wir brauchen endlich eine Prioritätenliste an infrastrukturellen Maßnahmen die unabdingbar für die Entwicklung unserer Stadt notwendig sind. Also Schluss mit der Geschenk- und Klientelpolitik! Und wir brauchen vor allem einen verbindlichen Finanzierungsplan für die Umsetzung dieser notwendigen Maßnahmen. Mit einem Wort: Die Stadt Graz muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Budgetplanung machen und nicht mit diversen Budgettricksereien (endfällige Kredite, Verschuldung der Holding als Gewinn der Stadt Graz verbuchen, etc.) den Grazer Bürgen vorgaukeln, dass man ja eh alles im Griff habe!“