Rathaus

Ein Nagl-Ablenkungsmanöver in bestem Babel-Stil?

Dem aktuellen politischen Fluchtversuch von Bürgermeister Siegfried Nagl erteilt die Grazer FPÖ eine klare Absage!

Nagls Forderung nach gläsernen Parteifinanzen hat die FPÖ-Graz schon längst erfüllt. Unter der Führung von Stadtparteiobmann Eustacchio hat die FPÖ im Vorfeld der letzten Gemeinderatswahl ihre Wahlkampfkosten bekanntgegeben und auch eingehalten. Anderes wäre gar nicht möglich gewesen, da die FPÖ nicht über private Financiers im großen Stil verfügt. Die Zusammenarbeit mit Agenturen wurde den Medien ebenfalls bekanntgegeben. Die Offenlegung von allfälligen Spenden sowie die Kosten von Werbeeinschaltungen in diversen Medien unterliegen seit geraumer Zeit einer entsprechenden Bundesgesetzgebung, die auch in die Richtlinien der Stadt Graz eingeflossen sind. Die FPÖ-Graz hielt und hält sich selbstverständlich an diese rechtlich klar definierten Vorgaben.

Lässt man sich also vom politischen Fluchtversuch des Grazer Bürgermeisters nicht täuschen, so verlangen nachfolgende Fragen jedenfalls nach einer klaren Beantwortung:

  • Wollen wir uns durch ein derartiges Ablenkungsmanöver tatsächlich dazu verleiten lassen, die Kernfrage nach der echten politischen Verantwortung nicht zu stellen?
  • Lässt der gegenwärtige Nagl-Vorstoß nicht auch erkennen, dass gerade die ÖVP in Fragen Partei- und Wahlkampffinanzierung nicht mit offenen Karten gespielt hat?
  • Weshalb sollen nun die anderen Parteien durch die Debatte über Fairness und Transparenz, die von diesen mehrheitlich ohnehin schon lange eingehalten wird, dem Herrn Bürgermeister aus der Bredouille helfen?
  • Wollen wir uns wirklich einreden lassen, dass es im gegenständlichen Falle primär um Werbeeinschaltungen, um die Menge von Plakatflächen oder gar um ein Fairnessabkommen mit dem Menschenrechtsbeirat gehen soll?
  • Hat nicht der Stadtrechnungshof in der Vergangenheit mehrfach die Agentur cb.brand von Claudia Babel hinsichtlich der Aufträge von städtischen und stadtnahen Unternehmen geprüft und in diesem Zusammenhang die Auftragsvergabe deutlich kritisiert?
  • Sind es nicht mit VP-Stadtparteigeschäftsführer Bernd Schönegger und Politberaterin Claudia Babel zwei von Nagls engsten Vertrauten, die im Telekom-Prozess zum Gegenstand der österreichischen Strafrechtspflege wurden?
  • Sollte da nicht der politisch verantwortliche Kopf, der in der Vergangenheit stets mit hohen moralischen Ansprüchen vor die Medien, aber auch vor die anderen politischen Parteien trat, etwas intensiver über seine eigene Verantwortung nachdenken?
  • Sind es wirklich die anderen Parteien, die durch ein gemeinsames Abkommen dieses Problem für Nagl lösen können?

FP-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio fügt abschließend hinzu: „All diese Fragen führen letztendlich wieder zu den zwei Kernfragen, die ich bereits öffentlich stellte – was wusste Bürgermeister Nagl und wovon versucht er jetzt abzulenken?“